09.07.2026 - 3.1.1 Stellungnahme zur Anfrage der AfD-Fraktion - Hi...

Herr Eiche erklärt, man müsse solchen Vorlagen zustimmen oder sie ablehnen, obwohl es sich nur um einen Bericht handele. Da die Vorlage als Beschlussvorlage formuliert sei, werde seine Fraktion diese nicht zur Kenntnis nehmen. Dies sei keine generelle Ablehnung des Themas. Die Hitzebelastung führe seit Jahren zu Erkrankungen und Todesfällen. Der Aktionsplan nenne 41 Maßnahmen, darunter mehrsprachige Informationsblätter, Sensibilisierung, Vorträge und Klimaspaziergänge. Vieles davon könnte sich seiner Auffassung nach gespart werden, wenn Klimaanlagen installiert und deren aus seiner Sicht ideologisch begründete Ablehnung beendet würden. Aus Berichten aus Altenheimen ergebe sich, dass alte Menschen bei großer Hitze massiv gelitten hätten. Wenn ein solcher Plan aufgestellt werde, müsse langfristig zumindest die Option aufgenommen werden, Klimaanlagen in Einrichtungen wie Altenheimen, gegebenenfalls auch in Schulen und in Krankenhäusern vorzusehen. Solange dies nicht geschehe und Klimaanlagen weiter verteufelt würden, könne seine Fraktion dem nicht folgen. Deshalb werde der Bericht nicht zur Kenntnis genommen.