20.05.2010 - 6.6 Zwischenbericht Konjukturpaket II,Verwendung fr...

Herr Dr. Ramrath begrüßt die Aufnahme der Kindertagesstätten in die Liste für die Verwendung freier Mittel. Für die CDU-Fraktion erklärt er, dass diese jedoch Probleme mit der Aufnahme des Neubaus einer Toilettenanlage für die Innenstadt ins Konjunkturpaket II hat, zumal seinerzeit bei der Beratung über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II die Sporthalle der Karl-Ernst-Osthaus-Grundschule, Filiale Halden, dort herausgefallen ist. Herr Dr. Ramrath bittet um Aufnahme der Sporthalle in das Konjunkturpaket II und schlägt vor, dies über eine Verschiebung der Mittel für den Neubau der Toilettenanlage zu finanzieren. Er weist darauf hin, dass der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hagen-Mitte hier die Reparatur und den Betrieb der Toilettenanlage im Volksparkpavillon vorgeschlagen hat.

 

Herr Kayser geht auf Seite 2 der Verwaltungsvorlage ein und bittet die Position „Sonstiges Programm 55“ zu erläutern. Er kritisiert darüber hinaus, dass die Maßnahme „Neubau Tierheim Hasselstraße“ in der Gesamtmaßnahmenliste als „abgebrochen“ geführt wird.

 

Herr Grothe erläutert, wie der Verwendungsvorschlag für die Restmittel, die bisher für Kostensteigerungen bei den geplanten Maßnahmen vorgehalten wurden, zustande gekommen ist. Beim Punkt „Sonstiges Programm 55“ handelt es sich um die in der Verwaltungsvorlage aufgelisteten weiteren Reservemaßnahmen (Kindertagesstätten Eschenweg, Sudetenstraße und Wiesenstraße). Er hält es bei den Mitteln in Höhe von rd. 630.000 € für die Beseitigung von Winterschäden für denkbar, hier rd. 100.000 € für die Sporthalle der Karl-Ernst-Osthaus-Grundschule herauszulösen. Bis zur Ratssitzung am 10.06.2010 stellt er die Prüfung der für die Sporthalle genau benötigten Summe in Aussicht. Herr Grothe geht ferner darauf ein, dass DSM Ströer nur bereit ist, den Betrieb einer neuen Toilettenanlage zu übernehmen. Die Ertüchtigung des Bestands kommt nicht in Frage, da der Unterhaltungsaufwand zu hoch ausfällt. Er weist darauf hin, dass es sich hier um die Abarbeitung des bestehenden Ratsbeschlusses zum Neubau einer Toilettenanlage handelt. Daher müsste sich der Rat – sofern die Maßnahme nicht mehr gewünscht wird – nun lediglich mittels eines neuen Beschlusses dagegen aussprechen.

 

Herr Dr. Bücker bittet um nähere Informationen über Ausgestaltung und den geplanten Standort der Toilettenanlage.

 

Eine Verwaltungsvorlage zur Vertragsgestaltung, zum Standort und zur Art der Ausführung der Toilettenanlage wird von der Verwaltung nach Beschlussfassung über den Grundsatz erstellt, erklärt Herr Grothe.

 

Herr Krippner schlägt vor, neben dem Neubau der Toilettenanlage auch dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu folgen und die Sanierung der Sporthalle in das Paket für die Restmittelverwendung mit aufzunehmen.

 

Herr Thielmann geht davon aus, dass auch - unabhängig von der vorangegangenen Diskussion – wahrscheinlich aus dem Programm eine Summe von rd. 100.000 € verbleiben wird, um die Sporthalle zu ertüchtigen.

 

Herr Feste bringt den Zustand der Straßen zur Sprache und möchte wissen, ob von der vorgesehenen Summe in Höhe von rd. 630.000 € ohne Weiteres ein Betrag in Höhe von ca. 100.000 € für eine andere Maßnahme abgezweigt werden kann.

 

Herr Grothe sichert zu, bis zur Ratssitzung am 10.06.2010 zu prüfen, ob die Sporthalle in den Maßnahmenkatalog mit aufgenommen werden kann. Zur Beseitigung der Straßenschäden teilt er mit, dass es sich hier um viele kleinere Einzelmaßnahmen handelt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert aufgrund der Diskussion zur Toilettenanlage zu, dass die Kosten der Sanierung der Grundschul-Sporthalle und nähere Informationen zu der geplanten Toilettenanlage vor der Ratssitzung am 10.06.2010 zur Verfügung gestellt werden. Er erklärt, dass die Beschlussfassung über die Verwaltungsvorlage damit auf diese Ratssitzung verschoben wird.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Durchführung der folgenden Maßnahmen gemäß Investitionsfördergesetz NRW.

 

Aus dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur die energetischen Sanierungen der

 

Kindertagesstätte Eugen-Richter-Straße               575.000 €

Kindertagesstätte Konkordiastraße 19                  475.000 €

Kindertagesstätte Konkordiastraße 21                  100.000 €

Kindertagesstätte Poststraße                                 155.000 €

 

und aus dem Schwerpunkt Infrastruktur die Maßnahmen

 

Neubau Toilettenanlage Innenstadt             120.000 €

Winterschädenbeseitigungen Straßen                   630.000 €.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird auf die Ratssitzung am 10.06.2010 verschoben.

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0