20.05.2010 - 6.3 VII. Nachtrag zur Jagdsteuersatzung für die Sta...

Herr Krippner bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Werden die städtischen Jagden vermarktet, auch im Umland?

2. Werden diese öffentlich ausgeschrieben?

3. Gibt es Tageskarten? Dies ist seines Wissens nach in anderen Kommunen üblich.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert die schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Dr. Bücker möchte wissen, aus welchem Grund die Landesregierung die Jagdsteuer abzuschaffen plant, da es sich hier um eine Einnahmequelle für die Kommunen handelt.

 

Herr Dr. Schmidt erläutert, dass die Verwaltung mit der Kreisjägerschaft über Unterstützung der Stadt Hagen im Bereich Naturschutz, Jagden, der weiteren Anpflanzungen und Biotoppflege verhandelt. Hierzu liegen Vertragsentwürfe vor. Es besteht die Hoffnung, dass die Beteiligung in einer angemessenen Größenordnung erfolgt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, dass die amtliche Begründung für den Fortfall der Jagdsteuer nachgereicht wird.

 

Herr Thielmann hält die Höhe der Einnahme durch die Jagdsteuer für zu gering, um mit erheblichem Aufwand gegenüber der Jägerschaft auf eine Kompensation zu drängen. Er möchte wissen, auf welche Summe sich der Aufwand beläuft, den die Verwaltung zur Beitreibung der Jagdsteuer betreiben musste.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, dass die Information über die Zahl der hiermit beschäftigten Mitarbeiter und die anfallenden Kosten nachgereicht werden.

 

Beschluss:

 

Der VII. Nachtrag zur Jagsteuersatzung für die Stadt Hagen vom 27. Dezember 1971  wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen -Nr. 0357 /2010) vom 19.04.2010 ist.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0