25.06.2026 - 7.6 Vorschlag der CDU - Fraktion...

Frau Kuschel-Eisermann erläutert den Antrag.

 

Herr Schmidt hat kein Verständnis, warum die bestehenden gültigen Verkehrsregeln nicht von der Ordnungsbehörde konsequent durchgesetzt werden.

 

Frau Kuschel-Eisermann fragt nach, ob es E-Roller Fahrern gestattet sei durch die Fußgängerzone zu fahren und regt eine entsprechende Verbotsbeschilderung an.

 

Herr Köhler merkt an, dass es keine Beschilderung geben wird, wer umfänglich nicht in die Fußgängerzone fahren darf. Er kündigt weitere Überlegungen zu Maßnahmen mit der Führung von E-Rollern an.    

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, die Verwaltung zu beauftragen,

1. im Bereich des Marktplatzes sowie der gesamten Hohenlimburger Fußgängerzone regelmäßige Schwerpunktkontrollen hinsichtlich unzulässigen Befahrens und Parkens durchzuführen,

2. diese Kontrollen in den nächsten 3 Monaten und danach in regelmäßigen Abständen, an wechselnden Wochentagen sowie insbesondere an Wochenenden und in den Abendstunden nach 17:00 Uhr vorzunehmen,

3. der Bezirksvertretung Hohenlimburg unaufgefordert einen schriftlichen Bericht nach Ablauf der 3 Monate bzw. vierteljährlich vorzulegen, der insbesondere Auskunft gibt über:

o die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge,

o die Anzahl der ausgesprochenen Verwarnungen,

o die Anzahl eingeleiteter Bußgeldverfahren,

o besondere Feststellungen und erkannte Problembereiche,

4. nach Ablauf eines Jahres eine Evaluation der Maßnahme vorzulegen, aus der hervorgeht, ob die verstärkten Kontrollen zu einer Verringerung der Verstöße sowie zu einer Verbesserung der Situation in der Fußgängerzone und auf dem Marktplatz geführt haben.

Die Ergebnisse der Berichte und der Evaluation sind der Bezirksvertretung zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthalten
Bürger für Hohenlimburg					2
CDU					2
AfD					1
SPD					2
Bündnis 90/Die Grünen					1
BSW					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		9
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0