24.06.2026 - 6.1 Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD...

Frau Buczek weist auf eine missverständliche Beschilderung für den festgelegten Aufstellbereich von E-Rollern an der Ecke Straßburger- und Mühlhauser Straße hin. Die zurzeit vorhandene Beschilderung veranlasst die Nutzer die E-Roller auf dem Bürgersteig und nicht auf die vorgesehene Abstellfläche abzustellen. Sie bittet die Verwaltung um Überprüfung und Optimierung der Beschilderung, damit eindeutiger gekennzeichnet ist, wo sich die Abstellfläche befindet.

 

Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die E-Roller-Nutzung darzulegen (Wo dürfen diese wie fahren?).
2. Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die E-Roller-Nutzung auf dem Gehweg vor der Eilper Str. 47-59 eingeschränkt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

X	Ohne Beschlussfassung