25.05.2010 - 7 Zwischenbericht Konjukturpaket II,Verwendung fr...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Reinke erklärt, dass bei der umfangreichen Diskussion in dieser Angelegenheit im Schulausschuss im letzten Jahr beschlossen worden sei, die Sporthalle der Karl-Ernst-Osthaus Grundschule energetisch zu erneuern und in die Maßnahmenliste zu übernehmen. Diese Maßnahme sei dann endgültig nicht mehr in der Vorlage erschienen. Von daher halte er es für sinnvoll, dass der Jugendhilfeausschuss eine Empfehlung an den Rat der Stadt Hagen gebe, die obige Maßnahme in Halden zu berücksichtigen.

 

Herr Strüwer macht deutlich, dass dies der Diskussion entspreche, die im Haupt- und Finanzausschuss geführt worden sei. Die Verwaltung habe in diesem Zusammenhang den Hinweis gegeben, dass das von Herrn Reinke dargestellte Projekt möglicherweise über zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket finanziert werden könne. Die bereits festgelegten Projekte sollten dabei nicht in Frage gestellt werden.

Er schlägt vor, den Vorschlag von Herrn Reinke in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen. 

 

Herr Dücker  stellt sich die Frage, was die Themen Schule und Sport mit diesem Ausschuss zu tun hätten. Er könne die Motivation nicht nachvollziehen.

 

Herr Strüwer verweist in diesem Zusammenhang auf die Verbindung zum Offenen Ganztag.  Er habe sich nur auf die Diskussion aus dem Haupt- und Finanzausschuss bezogen.

 

Herr Reinke berichtet über den Verlauf der Ereignisse bezüglich dieser Maßnahme.

Er wolle nun sowohl in dieser Sitzung als auch in der Sitzung des Rates versuchen, diese bereits beschlossene Maßnahme in die Gesamtliste hineinzubekommen.

 

Frau Helling merkt an, dass sie es für sinnvoller hielte, diese Forderung in der Ratssitzung zu stellen.

 

Herr Strüwer erläutert den Hintergrund der Diskussion. Es sei im Rahmen des Konjunkturpaketes II zusätzlich Geld aufgetaucht. Dieses Geld habe bis vor ein paar Wochen als bereits verausgabt für andere Projekte gegolten. Über die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel müsse jetzt  politisch entschieden werden. Die Verwaltung habe einen Vorschlag gemacht, der hier zur Debatte stehe. Vier Kindertagesstätten seien hier berücksichtigt. Darüber hinaus habe es in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Diskussion darüber gegeben, in der auch über den Bereich der Sporthalle der Karl-Ernst-Osthaus Grundschule gesprochen worden sei. Dort sei die Anregung gemacht worden, für dieses Projekt nach Maßnahmen zu suchen, um es zusätzlich zu realisieren.

In seiner Doppelfunktion einerseits im Haupt – und Finanzausschuss und gleichzeitig als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses wäre es naheliegend gewesen, die Ausschussmitglieder darüber zu unterrichten, um auch für die Ratssitzung entsprechende vorbereitenden Beschlüsse herbeizuführen.

Er lässt getrennt über den ursprünglichen Beschlussvorschlag und den Zusatzantrag von Herrn Reinke abstimmen.   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Durchführung der folgenden Maßnahmen gemäß Investitionsfördergesetz NRW.

 

Aus dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur die energetischen Sanierungen der

 

Kindertagesstätte Eugen-Richter-Straße   575.000 €

Kindertagesstätte Konkordiastraße 19                  475.000 €

Kindertagesstätte Konkordiastraße 21                  100.000 €

Kindertagesstätte Poststraße                                 155.000 €

 

und aus dem Schwerpunkt Infrastruktur die Maßnahmen

 

Neubau Toilettenanlage Innenstadt             120.000 €

Winterschädenbeseitigungen Straßen                   630.000 €.

 

 

 

 

 

2. Beschlussteil nicht vergessen!!!!

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0