01.07.2026 - 4.1 Gemeinsamer Antrag der Koalition CDU und SP...

Herr Voigt erklärt die Historie der aus dem Rat verwiesenen Vorlagen. Das zuständige Fachgremium sei der Stadtentwicklungsausschuss, der Umweltausschuss werde aufgrund der Zuständigkeitsordnung vorberatend einbezogen. Weiterhin stellt er fest, dass die vorliegenden Stellungnahmen nicht ausreichten und nicht vom mittlerweile zuständigen Beigeordneten des Vorstandsbereichs 5 gezeichnet worden seien. Folglich stellt Herr Voigt den Antrag auf 1. Lesung.

 

Herr Keune führt zu der neuen Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung und der daraus folgenden Zuständigkeit des Vorstandsbereiches 5 für das Umweltamt sowie das entsprechende Gremium aus. Die Stellungnahmen seien aufgrund von Abwesenheit in Vertretung vom Kämmerer freigegeben worden. Er sichert zu, die Stellungnahmen zu den Anträgen nochmals überarbeiten zu lassen und wirbt für eine weiterhin gute Zusammenarbeit in der Thematik.

 

Herr Ludwig lässt über den Antrag auf 1. Lesung abstimmen.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Ende 2026 das kommunale Radwegekonzept zu überarbeiten. Ziel soll künftig sein, dass aus dem bisherigen Flickenteppich möglichst kurzfristig ein nachvollziehbares und schlüssiges Netz geschaffen wird, das auf strategisch durchgehenden Radweg-Korridoren beruht. Dabei sollen sinnvolle und bereits vorhandene Streckenabschnitte zügig in durchgängige Radwegverbindungen integriert werden, die Fahrradpendler und Gelegenheitsfahrer gleichermaßen ansprechen.

Die im Haushalt geplanten Geländeerhöhungen an Brücken für Radfahrer soll sich räumlich am Verlauf der vordringlich zu verwirklichenden Radweg-Korridoren orientieren und zeitlich mit dessen Baumaßnahmen verknüpft werden.

Abstimmungsergebnis:

 

X	Einstimmig 1. Lesung beschlossen