02.07.2026 - 5.4 Gemeinsamer Antrag der Koalition CDU und SP...

Herr Keune sagt zu die Arbeitsprogramme der verschiedenen Fachbereiche im Gremium vorzustellen. Seiner Ansicht nach, deckt sich dieser Antrag inhaltlich mit dem Antrag unter 5.5 und er spricht sich für eine Antwort zu beiden Fragen aus.

 

Herr Szuka stimmt dem zu und spricht sich gegen eine erste Lesung und für einen Beschluss aus.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Jahresende 2026 ein konkretes Arbeitsprogramm der Verwaltung (Dezernate 5 & 6) für die Jahre 2027ff. vorzulegen. Daraus soll dezernatsbezogen hervorgehen, welche Maßnahmen die Verwaltung verbindlich wann umsetzen wird. Auf diese Weise soll die Transparenz und Aussagekraft des verabschiedeten Haushalts vertiefen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	4
AfD	3
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen	1
HAK	1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	1
Die Linke	1
BSW	1

 

X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		15
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0