21.05.2026 - 6.19 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom ...

Herr Geitz begründet die Ablehnung der AfD Fraktion dadurch, dass seiner Auffassung nach das Schokoticket für alle schulischen Aktivitäten ausreichend sei, da das Ticket für den VRR-Bereich gilt. Wer über diesen Bereich hinausfahren will, solle das auch selber bezahlen.

 

Herr Rehbein merkt an, dass eine Umstellung auf das Schokoticket dieses Jahr technisch in der Kürze der Zeit angesichts der Vertragsverlängerung seitens der HVG nicht möglich gewesen wäre. Dementsprechend blieb hier nicht die Zeit die Entscheidung zwischen Schokoticket und Deutschlandticket zu prüfen. Da die Kosten des Schokotickets im Vergleich jedoch geringer ausfallen, wird zukünftig eine Umstellung auf das Schokoticket geprüft.

 

Frau Heuer unterstützt die Verlängerung des Deutschlandtickets.

 

Herr Krippner ist der Meinung, dass deutschlandweite Fahrten gerade für die jüngeren Schülerinnen und Schüler nicht notwendig seien. Er äußert den Vorschlag eines Hagentickets mit welchem vergünstigt innerhalb von Hagen gefahren werden könnte.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein bezweifelt, dass dies in den Vertragswerken zwischen dem VRR und den Kommunen vorgesehen ist. Dies muss dann geprüft werden.

 

Herr Eiche erklärt, dass es nicht zu der Pflichtaufgabe der Kommune gehöre, deutschlandweite Reisen der Kinder zu finanzieren, sondern den Schulweg. Im Hinblick auf die Haushaltssituation sollte das bedacht werden. Die technischen Schwierigkeiten der Umstellung sollen gelöst werden.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein weist darauf hin, dass sich die technischen Schwierigkeiten lediglich durch die knappe Zeit der eventuellen Umstellung begründeten. Generelle Schwierigkeiten bestehen nicht. Er erläutert auch, dass hier lediglich die Dringlichkeitsentscheidung beraten wird. Die generelle Entscheidung ist bereits gefallen. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas, lässt er jedoch eine Diskussion zu.

 

Frau Graf hebt hervor, dass die finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung überschaubar seien und spricht sich somit für eine Zustimmung dieser Dringlichkeitsentscheidung aus.

 

Frau Buczek fragt nach der Höhe der finanziellen Auswirkungen.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein erklärt, dass es sich hier um ungefähr 300.000€ Mehrkosten handelt.

 

Frau Heuer stellt die Nachfrage, ob der Unterschied tatsächlich 300.000€ ausmacht.

 

Frau Soddemann bestätigt dies und erklärt, dass die Kosten für ein Deutschlandticket angehoben wurden und sich somit die Kosten der beiden Tickets auseinanderentwickeln. Auch sie sieht eine zukünftige Abwägung der beiden Tickets als sinnvoll an.

 

Frau Graf merkt an, dass die Differenz zwischen sieben Monaten Deutschlandticket und fünf Monaten Schokoticket in 2026 3.940€ beträgt.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein sichert die Diskussion bzw. die Überprüfung der zukünftigen Vorgehensweise an anderer Stelle zu.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 23.04.2026 (Vorlage 0332/2026) gemäß § 60 Abs.1 S. 3 GO NRW.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				14
AfD					12
SPD				11
Bündnis 90/Die Grünen				4
HAK				3
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				2
Die Linke				2
FDP				3
Hagen Aktiv				2
BSW				2
X	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		44
Dagegen:		12
Enthaltungen:		0