07.05.2026 - 5.3.1 Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 so...

Herr Maßmann erklärt die Änderungen in der Ursprungsvorlage, darunter eine Verschlechterung des Defizits um 18,7 Millionen Euro aufgrund ausbleibender Nachzahlungen der Krankenkassen. Weitere Änderungen betreffen Investitionen, die sich durch neue Kalkulationen oder alternative Lösungen ergeben haben. Herr Maßmann verweist auf einen Sachantrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BSW, BfHO/DiePartei,, FDP, Hagen aktiv und Die Linke sowie ein weiterer Antrag der FDP. Er erläutert, dass die Ursprungsvorlage den Beratungsstand vom 27.04.2026 wiedergibt und die Tischvorlage um die seitdem in Ausschüssen und Bezirksvertretungen gefassten Beschlüsse ergänzt worden sei. Herr Maßmann listet die Gründe für Änderungen auf: administrative Veränderungen seit Einbringung des Haushalts, politische Änderungsanträge aus Ausschüssen (konkret Jugendhilfeausschuss und Bezirksvertretung Hohenlimburg) sowie Anpassungen bei Investitionen aufgrund konkreterer Kostenkalkulationen, Verschiebungen der Auszahlungstermine, neu bekannt gewordener Investitionen oder weggefallener Maßnahmen durch alternative Lösungen. Besonders betont Herr Maßmann eine Verschlechterung des Ergebnisses im konsumtiven Bereich 2026 um rund 18,7 Millionen Euro, im Wesentlichen verursacht durch die Nichtabsehbarkeit erwarteter Nachzahlungen der Krankenkassen für Rettungsdienstleistungen von rund 17 Millionen Euro. Die ursprünglich angesetzten Einnahmen aus der Kostenerstattung der Krankenkassen basierten auf dem Rettungsdienstbedarfsplan, sind aber nach aktuellem Stand nicht sicher zu erwarten. Diese Korrektur erhöhe das Defizit von etwa 53 Mio. Euro auf über 70 Mio. Euro; Maaßen betont dabei die Bedeutung von Haushaltsklarheit und -wahrheit, um Nachtragshaushaltsverpflichtungen zu vermeiden. Ein weiterer größerer Posten sind erhöhte Fraktionszuwendungen, bedingt durch die Zunahme zusätzlicher Fraktionen. Insgesamt belaufen sich die Verwaltungskorrekturen für 2026 auf 18,7 Mio. Euro. Bei den Investitionen nennt Herr Maßmann als Beispiele den Umbau des ehemaligen Bürgeramtes, die erneute Mittelbereitstellung für Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern sowie die Sanierung der Rundturnhalle in Hohenlimburg, bei der die Verwaltung empfiehlt, die Mittel aufzunehmen, da ansonsten der Fachbereich die Mittel priorisieren und kompensieren müsste, was bei dieser Größenordnung nicht möglich sei. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung mit Ausnahme von zwei Maßnahmen die in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen ablehnt; die gemeinsame Fraktionsvorlage würde einige dieser Maßnahmen wieder herausnehmen. Zur Beratung schlägt Herr Maßmann vor, die Vorlage – abzüglich der Maßnahmen, die durch den gemeinsamen Antrag bereits herausgenommen wurden – gesammelt abzustimmen.

 

Der bereits verabschiedete Jugendförderplan solle nicht erneut geöffnet werden, so Herr Klepper, zusätzliche Mittel für fünf Einrichtungen sollten außerhalb des Jugendförderplans bereitgestellt werden, um den bestehenden Beschluss zu erhalten und die Finanzierung separat zu sichern.

 

Frau Graf erläutert zu dem Antrag der FDP-Fraktion, die Berichterstattung zu Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) zu verschärfen, insbesondere detailliertere Berichte und Nachweise zu Personalkosteneinsparungen.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein gibt zu bedenken, dass eine zu detaillierte Berichtspflicht zu Personalmaßnahmen in die Personal- und Organisationshoheit eingreifen könne. Die Verwaltung sieht hier Bedenken gegen eine unverhältnismäßige Bindung durch vorgeschriebene Ausführlichkeit. Er schlägt vor, zunächst über die Sachanträge abzustimmen.

 

Herr Maßmann empfiehlt, die verbleibenden Maßnahmen der Verwaltungsvorlage unter Be-rücksichtigung des interfraktionellen Antrages (Anlage 6) gesammelt abzustimmen.

 

Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

Sachantrag FDP-Fraktion (Anlage 7):

 

Dem HFA wird regelmäßig mit dem Bericht zur Haushaltslage über den aktuellen Sachstand zu den einzelnen Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept berichtet. Zur Maßnahme 26_PK.001 Personalkosteneinsparung wird dem Ausschuss auch über beschlossene Ausnahmen inkl. Begründung berichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	Enthaltung
OB		1
CDU		5
AfD		4
SPD		4
Bündnis 90/Die Grünen		1
HAK		1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI		1
Die Linke		1
FDP	1
Hagen Aktiv		1
BSW		1

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt
Dafür:		1
Dagegen:		20
Enthaltungen:		0

 

 

Interfraktioneller Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, HAK, BfHo/Die Partei, FDP, Hagen Aktiv, Die Linke (Anlage 6):

 

Der Haupt- und Finanzausschuss folgt weitgehend den Empfehlungen der Fachgremien und

empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse im Rahmen der verbindlichen Haushaltssatzung um

zusetzen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss bekräftigt die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom

15.04.2026:

1. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.
2. Ergänzend empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss  und nachfolgend dem Rat, im Rahmen der HH-Plan-Beratung die nach dem neuen Jugendförderplan vorgesehenen Kürzungen für die im folgenden genannten fünf Einrichtungen in der Form zurückzunehmen, dass die alten Fördersummen inklusive einer jährlichen 3-prozentigen Erhöhung für die kommenden Jahre beibehalten bleiben:

1.       Jugendcafé Kabel
2.       Jugendforum Halden
3.       Jugendcafé Real
4.       East-West-East
5.       Wildwasser

 

Der Haupt- und Finanzausschuss präzisiert die Beschlüsse des Sport- und Freizeitausschusses vom 28.04.2026 wie folgt:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, der Beschlussfassung des SFA weitgehend zu folgen. Abweichend davon möge der Rat der Stadt Hagen beschließen, dass die nicht verplanten oder verausgabten Mittel der Sportpauschale im Sinne der Förderung des Sportes vom Sport- und Freizeitausschuss erneut priorisiert und verausgabt werden können.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss bekräftigt die Beschlüsse des Sozialausschusses 05.05.2026 mit der eingedruckten Ergänzung:

 

1. Der SID empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, im Doppelhaushalt 2026/2027 eine stellenplanneutrale oder auch geförderte Personalstelle im Umfang von 0,5 VZÄ beim Fachbereich Jugend und Soziales („Rat am Ring“) einzurichten. Die Stelle dient der zentralen Koordinierung und Umsetzung der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene. Der Sozialausschuss wird ein Jahr nach Einrichtung über die Entwicklung informiert.
2. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie lehnt die HSK- Maßnahme „Kürzung des Zuschussbudgets für das Blaukreuz-Zentrum Hagen“ und das Angebot „Drachenherz“ ab und empfiehlt dem Rat, eine Förderung plus einer 3-prozentigen Dynamisierung in 2027 vorzunehmen (Maßnahme 24_55.002).
3. Der Empfehlung des Frauenbeirats folgend lehnt der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie eine Zuschusskürzung beim Verhütungsmittelfonds ab und empfiehlt dem Rat, den Zuschuss bei 30 000 Euro jährlich zu belassen.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

	JA	NEIN	Enthaltung
OB	1
CDU	5
AfD		4
SPD	4
Bündnis 90/Die Grünen	1
HAK	1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	1
Die Linke	1
FDP	1
Hagen Aktiv	1
BSW	1

 

x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		17
Dagegen:		4
Enthaltungen:		0

 

Empfehlungsbeschluss:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt unter Berücksichtigung der in der Vorlage und der 1. Veränderungsliste dargestellten Änderungen und Ergänzungen den Haushaltsplanentwurf 2026/2027 einschließlich der Änderungen des Haushaltssicherungskonzepts 2026/2027.

 

2. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die daraus resultierende Haushaltssatzung dem Rat am 21. Mai 2026 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

3. unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen aus dem gemeinsamen Antrag von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, HAK, BfHo / Die PARTEI, FDP, Hagen Aktiv, Die Linke (Anlage 6)

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				5
AfD					4
SPD				4
Bündnis 90/Die Grünen				1
HAK				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI						1
Die Linke						1
FDP				1
Hagen Aktiv				1
BSW						1
x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:		4
Enthaltungen:		3