07.05.2026 - 5.7 Einleitung des Verfahrens zur Besetzung der Ste...

Herr Fritzsche möchte wissen, wie der Begriff „größere Fraktionen“ definiert sei und ob dabei die Entschädigungsverordnung oder die Gemeindeordnung zugrunde gelegt werde.

 

Herr Keßen antwortet darauf, dass die Bezeichnung „größere Fraktionen“ nicht juristisch fundiert sei, sondern auf Erfahrungen aus der Vergangenheit basiere. Ziel sei es, die Kommission arbeitsfähig zu halten und gleichzeitig die politische Vielfalt des Rates abzubilden. Er kündigt an, nach der heutigen Beschlussfassung einen Vorschlag zur Zusammensetzung der Kommission zu unterbreiten, der über den Ältestenrat oder die Fraktionsgeschäftsführerrunde abgestimmt werde.

 

Frau Graf erkundigt sich, ob parallel zur Besetzung der Stelle des Beigeordneten auch die Stelle des Technischen Beigeordneten verlängert oder ausgeschrieben werde, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen. Sie regt an, die Besetzung der beiden Stellen in Abhängigkeit voneinander zu betrachten, um Doppelbesetzungen zu vermeiden.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein bestätigt, dass die Stelle des Technischen Beigeordneten in die Überlegungen einbezogen wird. Er weist darauf hin, dass der Vertrag des derzeitigen Technischen Beigeordneten, Henning Keune, am 1. Mai auslaufe und dass eine politische Entscheidung über die Verlängerung oder Neubesetzung getroffen wird. Er betont, dass kurzfristig Klarheit geschaffen wird, die auch den Interessen des derzeitigen Stelleninhabers gerecht werde.

Empfehlungsbeschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, eine kommunal erfahrene Personalberatung auszuwählen und entsprechend zu beauftragen.

 

2. Auf Basis des künftigen Zuschnitts des Vorstandsbereiches 6 erfolgt eine Stellenausschreibung mit folgendem Titel:
   
   „Beigeordneter (m/w/d) für den Vorstandsbereich 6 „Gebäude- und Verkehrsinfrastruktur und Mobilität“.

Ein Textentwurf liegt als Bestandteil dieser Vorlage als Anlage 1 bei

3. Zur Vorbereitung der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und der Wahl im Rat der Stadt Hagen wird, wie in der Vergangenheit bei vergleichbaren Verfahren, eine Findungskommission gebildet, die aus Mitgliedern aller Fraktionen und Gruppen des Rates und dem Oberbürgermeister besteht.

 

4. Es besteht Einvernehmen darüber, die Stelle schnellstmöglich nach der Bildung des neuen Vorstandsbereiches zum 1.6.2026 zu besetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				5
AfD					4
SPD				4
Bündnis 90/Die Grünen				1
HAK				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
Die Linke				1
FDP					1
Hagen Aktiv					1
BSW					1
x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:		7
Enthaltungen:		0