07.05.2026 - 5.6 Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordnete...

Frau Graf äußert Kritik an der Schaffung einer weiteren Beigeordnetenstelle und lehnt diese aus finanziellen Gründen ab.

 

Herr Gronwald schließt sich der Kritik an und sieht keine Notwendigkeit für die neue Position.

 

Herr Rudel hingegen lobt die Priorisierung der Infrastruktur und unterstützt die Vorlage.

 

Herr Akbaba äußert Verständnis für die Notwendigkeit, hinterfragt jedoch, ob eine Stabstelle nicht ausreichend gewesen wäre.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein erläutert, dass die Diskussion vorrangig die größte Veränderung im Haushalt betrifft, nämlich die Schaffung eines neuen Vorstandsbereichs. Er hebt hervor, dass diese Maßnahme die bedeutendsten finanziellen Auswirkungen habe. Zudem betont er, dass an verschiedenen Stellen Optimierungen vorgenommen werden, um die Effizienz zu steigern. Als Beispiel führt er die Entscheidung an, das Service Zentrum Sport (SZS) in seinen Zuständigkeitsbereich zu integrieren. Dies ist ein bewusstes Signal für die Bedeutung des Sports. Er erklärt, dass die Einrichtung einer zusätzlichen Stabsstelle in diesem Bereich zwar diskutiert wurde, jedoch aufgrund der damit verbundenen bürokratischen Hürden und der Notwendigkeit, qualifiziertes Fachpersonal wie Bauingenieure oder Architekten einzustellen, verworfen wurde. Eine solche Stabsstelle wird seiner Ansicht nach keine signifikanten Kosteneinsparungen bringen und könnte die Entscheidungsprozesse verkomplizieren. Durch die Verlagerung des SZS in seinen Vorstandsbereich ist hingegen eine effizientere Struktur geschaffen worden, die auch im Verwaltungsvorstand eine stärkere Fokussierung auf das Thema Infrastruktur ermöglicht.

 

Herr Klepper bedankt sich für die Ausführungen und betont, dass die Infrastruktur in Hagen ein großes Problem darstelle. Er verweist auf den dringenden Sanierungsbedarf bei Straßen, Schulen und anderen städtischen Gebäuden. Die neue Struktur ermögliche es, sich gezielt auf diese Herausforderungen zu konzentrieren. Er lobt die Umstrukturierung der Vorstandsbereiche, die eine klare Bündelung der Zuständigkeiten bewirke. Dies sei insbesondere im Vorstandsbereich 6 von Bedeutung, da hierdurch eine effizientere Arbeitsweise ermöglicht werde. Er hebt hervor, dass die neue Zuständigkeitsordnung dazu beitragen könne, Reibereien zu vermeiden, wie sie in der vergangenen Wahlperiode aufgetreten seien. Abschließend spricht er seinen Dank für die sorgfältige Ausarbeitung und die Berücksichtigung der Ausschussstruktur aus.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein nimmt die Danksagung auf und erklärt, dass die neuen Zuständigkeiten der Dezernate bewusst an der Ausschussstruktur ausgerichtet worden seien. Ziel sei es gewesen, bestehende Schnittstellenprobleme, die in der Vergangenheit nicht immer reibungslos funktioniert hätten, zu beseitigen. Als Beispiel nennt er die Umstrukturierung im Bereich Umwelt und Stadtplanung, die eine einfachere Zusammenarbeit zwischen dem Verwaltungsvorstand und den Ausschüssen ermöglichen soll.

Empfehlungsbeschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen legt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister den Geschäftskreis der Beigeordneten zum 01.06.2026 entsprechend der Anlage 1 zu dieser Vorlage neu fest.

 

2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, zur Umsetzung des Beschlusses unter 1. alle erforderlichen organisations- und personalwirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				5
AfD					4
SPD				4
Bündnis 90/Die Grünen				1
HAK				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
Die Linke				1
FDP					1
Hagen Aktiv					1
BSW						1
x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:		6
Enthaltungen:		1