04.05.2026 - 5.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2026/2027

Herr Schmidt informiert, dass nach Auswertung der Beantwortung der Fragen zum Doppelhaushalt 2026/2027 seitens der Fachverwaltung drei Sachanträge zum Tageordnungspunkt  5.1 der Sondersitzung gestellt werden.  

 

Herr Glod bittet Herrn Schmidt die drei Sachanträge einzeln vorzustellen, damit einzeln abgestimmt werden kann. 

 

Herr Schuh fast kurz den Zeitauflauf zum Erhalt des Teilstandorts Reh zusammen. Er merkt an, dass im November 2024 die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschlossen hat, dass der Teilstandort Reh erhalten bleibt. Er trägt vor, dass auf Anfrage bei der Kämmerei, ob der Zeitplan zur Erneuerung der Pavillonanlage an der Grundschule Reh eingehalten wird, mitgeteilt wurde, dass angesichts des Alters und des bautechnischen Zustands des Landschulgebäudes und des WC-Häuschens, aus Sicht der Verwaltung, der Umfang einer Erneuerung und damit auch die Perspektive des Standorts umfassend betrachtet werden, sollte. Er widerspricht einer erneuten umfassenden Betrachtung, da die Bezirksvertretung Hohenlimburg, die laut Zuständigkeitsordnung für Grundschulen zuständig ist, bereits den Erhalt beschlossen hat. Er fordert, dass die Gelder, die bereits im Haushalt eingeplant sind, zeitnah eingesetzt werden.    

 

Frau Pott stellt klar, dass eine umfassende Betrachtung des gesamten Standorts nötig sei. Sie ergänzt, dass es nur zielführend zur Ertüchtigung des Standortes sei, wenn man neben den Pavillons auch das alte Landschulgebäude und das WC-Häuschen betrachtet. Des Weiteren informiert sie, dass die Beantwortung sich nicht auf den grundsätzlichen Erhalt des Teilstandortes bezieht, sondern auf den Standort mit seinem Gesamtensemble auf dem Grundstück. Ferner verweist sie darauf, dass weiterhin Gelder im Haushalt eingestellt sind.     

 

Herr Schmidt fragt nach, mit welcher Zielrichtung die Gesamtbetrachtung erfolgen soll und welchen Einfluss diese Betrachtung auf das weitere Handeln der Stadt Hagen hat.  

 

Frau Pott gibt zu bedenken, dass aktuell viele Baumaßnahmen seitens der Stadt zu administrieren sind. Es habe eine Priorisierung stattgefunden. Sie verdeutlich die Dringlichkeit anderer Standorte am Beispiel der Pavillonanlage in Berchum und der Cuno Berufsschulen und kann keine Zeitschiene nennen.   

 

Frau Kuschel-Eisermann möchte wissen, ob es sinnvoll sei, wenn man die bestehende Containerlösung an das Gesamtensemble anbaut. Ihrer Meinung nach seien Containerlösung allerdings nur zweitklassig.  

 

Frau Pott erläutert die Begrifflichkeit von Containern. Des Weiteren informiert sie, dass es sich nicht um Container, sondern um Pavillons in Modulbauweise, wie z.B. in Berchum, handelt.

 

Herr Schmidt bedankt sich für die Auskunft. Er verweist darauf, dass der Sachstand nicht neu sei. Der Sachantrag soll ein Bekenntnis zum Standort sein und mit Abbildung im Haushalt alles Nötige getan wird, um ihn zu erhalten. Er appelliert daher diesen Bekräftigungsbeschluss zu treffen. 

 

Herr Glod lässt über den Sachantrag zum Erhalt des Teilstandorts Reh der Grundschule Im Kley und Erneuerung der dortigen Pavillonanlage abstimmen.

 

Herr Schmidt erläutert den Sachantrag zum Bauprojekt Feldstraße und Zimmerbergstraße.

Er begründet die Dringlichkeit der Umsetzung.

 

Herr Glod lässt über den Sachantrag abstimmen.

 

Herr Schuh trägt den Sachantrag zur Instandsetzung des Bodes der Rundturnhalle vor.

Er bemängelt, dass nach Eintritt des Wasserschaden am 10.03.2026 noch keine Maßnahmen zur Eindämmung oder Behebung des Schadens erfolgt sind. Er betont die immense Wichtigkeit und den Bedarf der Rundturnhalle für den Hohenlimburger Sport. Er sieht eine dringende Priorisierung der Maßnahme und schlägt vor, die Kosten umgehend in den Haushalt einzustellen.

 

Herr Glod unterstützt den Vorschlag.

 

Herr Fischer teilt mit, dass diese Maßnahme einen signifikanten Teil des Instandhaltungsbudget in Anspruch nehmen würde. Es müssten zusätzlich Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden, für die aktuell kein Puffer besteht.

 

Herr Schmidt ist der Ansicht, dass auf Zeit gespielt wird. Er rechnet die vorhandenen Investitionsmaßnahmen vor. Des Weiteren erläutert er den dringenden Handlungsbedarf.

 

Herr Krippner bemängelt, dass überhaupt ein Antrag nötig sei. Er sieht eine umgehende Instandsetzung als Pflichtaufgabe der Stadt. Des Weiteren ist er der Ansicht, dass für solche Fälle die Sportstättennutzungsgebühr genutzt werden solle.

 

Herr Fischer stellt klar, dass es sich um konsumtive und nicht um investive Maßnahmen handelt. Ferner informiert er, dass die Sportstättennutzungsgebühr nicht annähernd deckungsfähig bei der Schadensumme sei. 

 

Herr Wiegmann sieht die lange Wartezeit der Schadensregulierung als inakzeptabel an.

 

Frau Gerull ist der Meinung, dass je länger es dauert den Wasserschaden zu beheben, die Schadenshöhe größer wird.  

 

Herr Arnusch bemängelt, dass aufgrund der begrenzten Einsicht in die Kostenstellen, keine Möglichkeit besteht, Vorschläge für eine mögliche Finanzierung des Schadens zu machen.

 

Herr Krippner schließt sich den Ausführungen an und ergänzt, dass in der Vergangenheit aus Haushaltssicherungsgründen die Zahlung von Versicherungsbeiträgen gestrichen wurde, da man es als Pflichtaufgabe verstehen würde, entstandene Schäden umgehend zu regulieren und wieder instand zu setzen.     

 

 

Frau Kuschel-Eisermann möchte wissen, ob Schadensursache und der Verursacher bekannt ist. Ferner fragt sie nach, ob es mittlerweile eine konkrete Schadensumme vorliegt und wann der Schaden behoben sein soll.

 

Herr Fischer merkt an, dass er nur für die Kämmerei sprechen kann und nicht für die Gebäudewirtschaft. Er teilt mit, dass noch keine belastbaren Zahlen und kein Zeitrahmen vorliegen. Er ergänzt, dass keine Aktivierung und Abschreibung erfolgen kann, da die Maßnahme nicht investiv, sondern es sich um eine Reparatur im konsumtiven Bereich handelt und somit dort abgebildet wird. Momentan wird in der Verwaltung nach einer tragfähigen Lösung gesucht.       

 

Herr Heinze möchte wissen, welche Sofortmaßnahmen getroffen wurden.

 

Herr Wiegmann ist der Meinung, dass die Tatenlosigkeit das Schadensvolumen erhöht.

 

Herr Krippner bittet um schriftliche Beantwortung, welche Sofortmaßnahmen ergriffen werden; wie hoch wird der Schaden beziffert werde; in welchen Zeitraum und wie wird der Schaden behoben.

 

Herr Glod lässt über den eingereichten Sachantrag zur Instandsetzung des Bodens der Rundturnhalle abstimmen. 

 

Frau Kuschel-Eisermann regt an, dass bei zukünftigen Haushaltsberatungen die eingereichten Fragen aus den einzelnen Fraktionen schneller und strukturierter beantwortet werden. Ferner sei ein vorteilhaft, wenn die Antworten gebündelt an alle Bezirksvertretungsmitglieder gesandt würden.

 

Zum Abschluss lässt Herr Glod über den Gesamthaushalt abstimmen.

 

1. Beschluss zum Sachantrag „Erhalt des Teilstandorts Reh der Grundschule Im Kley und Erneuerung der dortigen Pavillonanlage“

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bekräftigt ihren einstimmigen Beschluss vom 14. November 2024, wonach der Teilstandort Reh der Grundschule Im Kley dauerhaft erhalten bleibt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der BV Hohenlimburg vom 18. April 2024 sowie den ebenfalls einstimmigen Ratsbeschluss vom 16. Mai 2024 zur Erneuerung der Pavillonanlage am Teilstandort Reh mit den im Haushaltsplan 2024/2025 eingestellten Mitteln unverzüglich umzusetzen. Planungen zur Schließung des Standortes werden nicht weiter verfolgt.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthalten
Bürger für Hohenlimburg					3
CDU					3
AfD					1
SPD					2
Bündnis 90/Die Grünen					1
BSW					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		11
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0

 

2. Beschluss zum Sachantrag „Bauprojekte Feldstraße und Zimmerbergstraße“

Die Die Maßnahmen „Straßenbauprojekt Feldstraße“ (Maßnahme 5000584) sowie „Straßenbauprojekt Zimmerbergstraße“ (Maßnahme 5000620) werden nicht zurückgestellt, sondern wie ursprünglich vorgesehen im Zeitraum 2026/27 geplant und ausgeführt.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthalten
Bürger für Hohenlimburg					3
CDU					3
AfD					1
SPD					2
Bündnis 90/Die Grünen					1
BSW					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		11
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0

 

 

 

 

 

3. Beschluss zum Sachantrag „Instandsetzung des Bodens der Rundturnhalle“

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Sanierung des defekten Hallenbodens der Rundturnhalle Hohenlimburg mit absoluter Priorität zu behandeln. Damit die Instandsetzungsarbeiten umgehend beginnen können und zeitnah abgeschlossen sind, müssen Umfang und Kosten der Arbeiten unverzüglich ermittelt, die Kosten dafür im Haushalt 2026/2027 berücksichtigt und weniger dringende Arbeiten in anderen Bereichen hintangestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

					Ja	Nein	Enthalten
Bürger für Hohenlimburg					3
CDU					3
AfD					1
SPD					2
Bündnis 90/Die Grünen					1
BSW					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		11
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0

 

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Hohenlimburg empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthalten
Bürger für Hohenlimburg					3
CDU					3
AfD					1
SPD					1
Bündnis 90/Die Grünen					2
BSW							1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		10
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		1

 

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die Beschlüsse zum Haushalt 2026-2027 wurde am 05.05.2026 dem Stadtkämmerer und der Stadtkämmerei übermittelt. Die weitere Beratung erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss am 07.05.2026.