30.04.2026 - 6.1 Vorlage zum Vorschlag der Fraktionen CDU und SP...

Herr Voigt bedankt sich für die versprochene und nun vorliegenden Vorlage und plädiert dafür entsprechend zu beschließen. Er äußert jedoch Verwunderung über manch eine Planung, bei der es etliche Jahre dauert, bis es endlich (2036) zur baulichen Umsetzung kommt.

Beschluss:

 

Die Verwaltung schlägt vor:

1.                                              Die in der Vorlage mit der Drucksachennummer 1009/2023 beschlossene Priorisierung der Mobilstationen bleibt grundsätzlich bestehen. Notwendige Abweichungen zur Beschleunigung des Projekts bedürfen entsprechender Beschlüsse.
2.                                              Zur Beschleunigung der Umsetzung wird die Mobilstation Stadtmitte vorgezogen. Die Planung erfolgt verwaltungsintern und wird vrsl. 2027 zur Förderung angemeldet.
3.                                              An der 3-fach Beauftragung für die Mobilstation Vorhalle Bahnhof wird zunächst festgehalten. Können die Voraussetzungen zur Planung des Standortes seitens der Deutschen Bahn bis zum Frühjahr 2027 nicht geschaffen werden, schlägt die Verwaltung einen anderen Standort für die 3-fach Beauftragung vor. Bis dahin wird in Abstimmung mit der HST geprüft, ob sich der Standort Tondernstraße hierfür eignet.
4.                                              Die Optimierung der Wartebereiche an der Haltestelle Stadtmitte wird in den barrierefreien Ausbau eingebettet und im Rahmen eines eigenen Auftrags an ein Planungsbüro vergeben.

 

Abstimmungsergebnis:

X	Zur Kenntnis genommen