06.05.2010 - 5.2 Verabschiedung Haushaltsplanentwurf 2010 mit Ha...

Haushaltsreden

 

CDU-Fraktion - Herr Röspel:

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar …und seine größte Chance!“ "Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar!" So formulierte es einst Ingeborg Bachmann zutreffend, denn: „Eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine Lüge“, wusste es schon Thomas Mann auf den Punkt zu bringen. Ist es richtig, wenn Ingeborg Bachmann schreibt: „Wir wollen alle sehend werden“? Wenn ich ganz ehrlich bin, dann glaube ich nicht, dass der Hunger nach der Wahrheit so stark ausgeprägt ist. Seit Jahren versuche ich nun, Rat, Verwaltung, Medienvertreter und Bürger immer wieder mit diesen Fakten zu konfrontieren.  Jedes Jahr aufs Neue werbe ich um Unterstützung für den unverzichtbaren Sparkurs. Ich erntete Nachdenklichkeit, Zustimmung und Lob. Gewirkt hat das in der Regel nur kurz, meist nicht länger als bis zur letzten Haushaltsrede und der anschließenden Sitzungspause. Danach reckten sich wieder die Hände der Mehrheit begierig nach oben, wenn es darum ging, neue Wohltaten unters Volk zu bringen – wie im Traum. Das war jedes Jahr so – in diesem Jahr wird es nicht mehr so sein! Ich maße mir nicht an, mit meiner heutigen Rede mehr zu erreichen. Nein, die Rahmenbedingungen haben sich derart einschneidend verändert, dass der eine oder andere inzwischen aufgewacht ist. Zur schmerzhaften Wahrheit gehört nämlich, dass Hagen seit 2009 eine überschuldete Kommune ist – pleite, wie Oberbürgermeister Jörg Dehm bei der Einbringung des Haushaltes am 25. Februar plastisch ausgedrückt hat. Das wiederum ist keine parteipolitische  Einschätzung, sondern eine mathematische Gewissheit. Denn die Überschuldung ist nach Aussage des Innenministeriums dann eingetreten, „wenn das in der Bilanz auszuweisende Eigenkapital verbraucht ist.“ Selbst wenn wir jetzt das gesamte städtische Vermögen verkaufen würden, bliebe noch immer ein satter Schuldenberg übrig. Das hat, woran das den Ratsmitgliedern vorliegende Schreiben des Kämmerers erinnert, drastische Auswirkungen auf die Handlungsfreiheit des Rates. Wie wir dem Hinweis von Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann entnehmen dürfen, ist die Überschuldung im Sinne des § 75 Absatz 7 Satz 1 der Gemeindeordnung eigentlich verboten. Aber da Hagen nun einmal de facto überschuldet ist, befindet sich die Stadt in einem rechtswidrigen Zustand. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wären Sie Ratsmitglied, würden Sie im Hinweis des Kämmerers weiterhin lesen: „Die Verantwortlichen“ – also Rat und Verwaltung – „müssen demnach alles tun, um den vom Gesetz geforderten Zustand geordneter Finanzverhältnisse schnellstmöglich wiederherzustellen.“ […] Kommen sie diesem Anspruch nicht nach, „müssen die Entscheidungsträger vor Ort Konsequenzen – im Einzelfall bis hin zu disziplinar-, schadenersatz- oder gar strafrechtlichen Folgen – erwarten.“ Solche Formulierungen reißen einen wohl aus den süßesten Träumen! Waren das jetzt genug zumutbare Wahrheiten? Dann haben sie jetzt eine letzte Möglichkeit, den Saal zu verlassen. Wo stehen wir heute? Sie sind noch da? Dankeschön, das macht Hoffnung! Just am gestrigen Mittwoch schob die Stadt Hagen einen „Dispositionskredit“ von 946.400.000 Euro Kassenkrediten vor sich her. Auf Basis von 192.000 Einwohnern – vom Säugling bis zum Greis – macht das heute einen Schuldenstand von 4.929 Euro pro Kopf! Und dieser Schuldenberg wächst – ohne jede Pause – derzeit um 301 Euro je Minute, bis zum Jahresende. Als Oberbürgermeister Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann vor etwas mehr als zwei Monaten den Haushalt einbrachten, waren es noch 292 Euro je Minute. In der Haushaltssatzung wird unter § 5 die vorgesehene Kreditermächtigung zur Sicherung der Liquidität – also auch zur Zahlung der Löhne und Gehälter – in diesem Jahr auf 1.300.000.000 Euro festgelegt. Diese zehnstellige Zahl würde dann für eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6.771 Euro stehen – für jeden von Ihnen! Und nur, damit sie diese Zahl einordnen können: Die gesamten NRW-Kommunen haben 17,5 Milliarden Euro Kassenkredite angesammelt – wir werden im Oktober eine ganze Milliarde davon haben! Das ist für eine Stadt unserer Größenordnung eine beachtliche Leistung! Diese Leistung kommt nicht von ungefähr: Die Stadt gibt in diesem Jahr 36 Prozent mehr aus als sie einnimmt. Im Jahr 2009 lag die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben noch bei 32,7 Prozent, ein Jahr vorher bei 28,5 Prozent. Der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben wird also kontinuierlich größer – und das trotz sinkender Zinsen. Das ist eine bedrohliche Entwicklung. Was erst wird passieren, wenn die Zinsen erwartungsgemäß steigen? Wir werden in diesem Jahr voraussichtlich 160 Millionen Euro mehr ausgeben als einnehmen. Und wenn die Maßnahmen aus dem Bericht der Zukunftskommission aus dem Jahr 2009 nicht erfolgreich oder zeitgerecht greifen, dann wird der Fehlbetrag noch höher. Ein solcher Haushalt und das damit verbundene Haushaltssicherungskonzept sind so natürlich nicht genehmigungsfähig. Und um es auf den Punkt zu bringen: Dieser Haushalt ist ein zum Sterben verurteilter Saurier aus der Zeit einer prosperierenden Stahl- und Hüttenwirtschaft, in der Hagen noch deutlich mehr als 200.000 Einwohner hatte. Es ist ein Saurier, genährt aus Krediten, ohne jede Überlebenschance – zu groß, zu schwerfällig, zu wenig zeitgemäß! Dieser Haushalt markiert den absoluten Tiefpunkt in der Hagener Stadtgeschichte. Er fasst nicht weniger als dreißig Jahre Versagen in Sachen Strukturwandel und Restrukturierung und Konsequenz zusammen. Er dokumentiert die Summe an Lebenslügen, mit denen wir nach dem Untergang großer Teile der Montanindustrie im Ruhrgebiet und in Hagen leben. Selbst mit den Maßnahmen der so genannten Zukunftskommission bietet er noch keinen Hauch einer Entschuldungs-Perspektive. Dieser Haushalt macht zum ersten Mal erlebbar, welche Wahrheit sich hinter den Zahlen verbirgt. Die dramatischen Vorgänge rund um den Peloponnes machen uns überdeutlich, welche Folgen Überschuldung nach sich ziehen kann. Diese Botschaft müsste wohl angekommen sein! In dieser Wahrheit – und das sollten wir nicht übersehen,  liegt auch eine riesige, wenn auch letzte Chance für Hagen. Dieser Haushalt ist zu diesem Zeitpunkt, am Tag der Verabschiedung, eigentlich völlig überflüssig. Selbst wenn wir jetzt einschneidende Änderungen vornehmen würden, sie würden sich für das laufende Jahr nicht mehr groß auswirken. Nun könnte man leichtfertig Kämmerer und Oberbürgermeister vorwerfen, sie hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das wäre aber mehr als ungerecht. Denn wer das verwaltungsinterne Entstehen eines solchen Werkes, die gesetzlichen Regeln und die Vorgaben der Bezirksregierung kennt, weiß: Es ging der Kommunalaufsicht nur darum, einen Haushalt zu erhalten, der ordnungsgemäß abgelehnt werden kann. Schlimm ist daran, dass Du, lieber Jörg, als Oberbürgermeister mit einem solchen Haushalt hier starten musst. Eine gigantische Herausforderung liegt vor Dir, lieber Jörg. Die Mammutaufgabe wollte ich heute bewusst nicht bemühen – dieses Tier ist ja bekanntlich auch schon ausgestorben. Insgesamt stellt sich die Frage: Haben wir überhaupt noch eine Chance? Um es vorweg zu nehmen: Das Ergebnis der OB-Wahl am  30. August 2009 eröffnet meines Erachtens erst die Möglichkeit zu einem umfassenden Neubeginn - einem Epochen- und Paradigmenwechsel zugleich. Mit Jörg Dehm sitzt jetzt endlich eine erfahrene Führungskraft auf dem unbequemen Stuhl des Hagener Oberbürgermeisters, der eine Menge Erfahrungen mitbringt. Er hat den Menschen versprochen, diese Stadt gemeinsam mit den Bürgern zu sanieren. Das haben die Menschen honoriert. Die Menschen wollen also, dass sich etwas bewegt! Vorbei ist die Zeit der Vollversorgungs- und Vollkasko-Mentalität in Stadt und Verwaltung. Sie ist dem Ziel einer Erneuerung der Bürgergesellschaft und der Verwaltung gewichen. Vorbei ist die Zeit, in der die Bereitschaft zentraler Personen in dieser Verwaltung vorgab, was in dieser Stadt alles nicht geht. Vorbei ist aber auch die Zeit, in der jede neue Idee und jede gesellschaftlich wünschenswerte Entwicklung vom Rat an die Verwaltung übertragen werden konnte. Die Stadtverwaltung ist eben kein gesellschaftlicher Vollversorger und Allzweck-Dienstleister. Dieser Haushalt ist der Schlussstrich unter eine alte Zeitrechnung. Sich an ihm im Rahmen von Stückwerk abzuarbeiten, werden wir dem Rat ersparen. Es ist vergebene Liebesmühe. Wir setzten in den Oberbürgermeister und seinen Kämmerer das Vertrauen, dass insbesondere im Sachkostenbereich rigoros gespart wird, deutlich mehr als das die Zukunftskommission bisher vorsieht. Da ist noch eine Menge Musik drin! Wir werden keine Änderungsanträge einbringen! Wir akzeptieren ihn in seiner Rolle als „Ablehnungsgrundlage“ für die Bezirksregierung – und schicken ihn unbearbeitet auf die Reise. Das Ergebnis kennen wir ja schon heute. Wenn sie jetzt auf das Ende meiner Haushaltsrede spekuliert haben, dann muss ich sie enttäuschen: Jetzt geht es erst richtig los! Denn, wo jemand einen Schlussstrich zieht, dort ist auch meist ein neuer Anfang. Wie soll unsere Zukunft aussehen? Unser Schiff ist in den 1980er Jahren mit einem Eisberg kollidiert, der ein kleines Loch in den Rumpf gerissen hat. Statt das Loch zu flicken wurden bei voller Fahrt die ersten Lenzpumpen angeworfen. Ständig einströmende Wasser dehnte das Leck immer weiter aus. Die wachsende Wassermenge macht das Schiff immer schwerer.  Bald hat es bei voller Fahrt deutliche Schlagseite. Weitere Zusammenstöße mit Eisbergen sind unvermeidlich, noch mehr Löcher und Wasser die Folge. Zwar hat inzwischen das Flicken begonnen, die neuen Schäden schreiten jedoch schneller voran. Noch immer kümmert sich die Mannschaft darum, mehr Energie für die Pumpen zu organisieren – oder klagt darüber, dass die Werft keine dickeren Stromleitungen im Schiff verlegt hat. Mittlerweile wird auch mit Eimern geschöpft. Das Wort „Vergeblichkeitsfalle“ macht die Runde. Die Rettungsboote wurden zu einem früheren Zeitpunkt gegen Batterien eingetauscht. Deshalb geht es jetzt um alles! Orientierungslos beschweren sich Passagiere, weil die Bordkapelle nicht mehr in voller Besetzung spielt und Tischtennisspielen aufgrund der Schräglage nicht mehr möglich ist. Kein Wunder, das Bordprogramm wurde in 30 Jahren nicht geändert, um die Passagiere nicht zu beunruhigen. Es braucht wenig Phantasie, um zu erahnen, in welche Zukunft dieses Schiff fährt. Ist der Maschinenraum erst überflutet und kein Strom mehr für die Pumpen da, geht alles ganz schnell. Wollen Kapitän, Besatzung und Passagiere überleben, muss es jetzt schnell und entschlossen gehen: 1. Der Kapitän reduziert die Geschwindigkeit und setzt bei der Besatzung durch, dass schnellstens die Löcher geflickt werden. Gleichzeitig lässt er über Funk SOS senden. Im Bordprogramm wird nun geregelt, dass die Passagiere alles über Bord werfen müssen, was nicht unmittelbar zum Überleben gebraucht wird. Denn jede Last drückt das Schiff tiefer ins Wasser. 2. Ist der Rumpf dicht,  muss ihn die Mannschaft leer pumpen, um die Schlagseite zu beheben. 3. Der Kapitän setzt parallel bei voller Fahrt einen Kurs zum nächstgelegenen Hafen und koordiniert über Funk die weiteren Hilfsmaßnahmen. 4. Nach der vollständigen Reparatur des Schiffes in der Werft sticht das Schiff wieder in See – mit Volldampf in Richtung Heimathafen! Alles andere führt in den Untergang, der ohne Kate Winslet bei weitem nicht so phantastisch anzusehen ist, wie im bequemen Kinosessel bei James Camerons „Titanic“. Was müssen wir tun? Übersetzt in die Wirklichkeit bedeutet das: 1. Rat und Verwaltung müssen schnellstens das strukturelle Defizit verringern. Die Maßnahmen der Zukunftskommission müssen schnellstens umgesetzt werden, die Sachkosten noch in diesem Jahr deutlicher gesenkt werden, als das die Zukunftskommission vorsieht. Da die Maßnahmen der Zukunftskommission bereits im Haushalt 2010 eingearbeitet sind, haben OB und Kämmerer ihre Hausaufgaben gemacht. Das reicht jedoch aus zwei Gründen keinesfalls aus: Zum einen lassen sich Konsolidierungsmaßnahmen oft nur zum Teil realisieren. Eine Quote von mehr als 50 Prozent wäre im ersten Anlauf schon ein riesiger Erfolg. Darüber hinaus ist das Sanierungsziel der Zukunftskommission bereits von der Wirklichkeit überholt worden.  Ausgangspunkt waren 140 Millionen Euro jährliches Defizit, inzwischen liegt die Stadt bei 160 Millionen Euro. Das Sanierungsziel muss für das HSK 2011 neu definiert werden, ohne die laufenden oder kommenden Anstrengungen zu behindern. Einen entsprechenden Antrag werden wir in den nächsten Wochen vorlegen. Mit einem Doppelhaushalt 2012/2013 wollen wir die Kosten für das aufwendige Haushaltsverfahren reduzieren. Gleichzeitig gäbe es der Kämmerei die Gelegenheit, bei der Aufbereitung der Haushaltsdarstellung 2014 einen Quantensprung nach vorne vorzunehmen. Aber dazu später mehr. Mit dem Antrag wollen wir auch sicherstellen, dass die unterjährige Steuerung durch den Rat verbessert wird, um die wegfallenden Haushaltsplanberatungen ein Stück zu kompensieren. Wer sparen will, muss erst einmal wissen, an welcher Stelle er anfangen soll. Den Einstieg in eine bessere Kostenkontrolle haben wir bereits mit dem Antrag zur Überarbeitung der internen Leistungsverrechnungen und der Budgetierung heute geschafft. Dieser Einstieg spart zwar zunächst kein Geld ein, schafft aber die notwendige Transparenz, um Kostentreiber in der Verwaltung leichter zu finden. Darüber hinaus erleichtern die Budgets den Dezernats-, Fachbereichs- und Amtsleitern die Steuerung ihres Ressourcenverbrauches. Budgets sind also ein langfristig wirkendes Instrument. Anreizsysteme, wie sie die Wählergemeinschaft Hagen aktiv wünscht, begrüßen wir ausdrücklich. Freiwillige Sparanstrengungen müssen sich lohnen. Allerdings muss hier die Kommunalaufsicht frühzeitig eingebunden werden, damit wir nicht dasselbe Desaster wie beim Tierheim erleben. Und hier erwarten wir von Helmut Diegel auch konstruktive Unterstützung, denn solche Anreizsysteme sind geeignet, den individuellen Sparbeitrag in der Verwaltung zu nutzen. Die dargestellten Instrumente unterstützen darüber hinaus das Ziel des Oberbürgermeisters, einen wirkungsorientierten Haushalt zu entwickeln. Für uns ist das der Einstieg in ein umfassenderes Konzept zum Neuaufbau der Politikbereiche. Mehr Transparenz und bessere Steuerungsfähigkeit stehen für uns ganz oben auf der Agenda. Die CDU- und FDP-Fraktion arbeitet jedoch auch inhaltlich an weiteren Sparvorschlägen für das Haushaltssicherungskonzept 2011, mit denen wir substanzielle Verbesserungen im Bereich des strukturellen Defizits erreichen wollen. Die Effizienz- und Effektivitätssteigerung im Rathaus soll dabei Priorität haben.  Gemeinsam mit anderen Kommunen sollte sich die Hagener Stadtverwaltung auf die Suche nach Best-Practice-Lösungen in den Aufgabenbereichen machen, die alle Kommunen gleichermaßen erledigen müssen. Vorschläge für interkommunale Kooperationen in den verschiedenen Bereichen werden flankiert von Empfehlungen zum verstärkten Einsatz des Internetportals „Rathaus 21“. Hier liegen auch noch nicht gehobene Potentiale, die sich durch die Einführung des Neuen Personalausweises künftig leichter erschließen lassen. Die Bündelung gleichartiger Angebote bei der Stadt ist uns ebenfalls ein Anliegen. Als Beispiel seien hier die Ticketverkaufsstellen genannt. Hier zahlen mindestens vier städtische Beteiligungen teure Lizenzen, um sich gegenseitig Konkurrenz beim Kartenverkauf zu machen. Vorgestern vor fünf Jahren hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur demographischen Entwicklung der Stadt Hagen eingebracht. Verwaltung und Politik haben eine Menge Engagement und Zeit in dieses Projekt investiert. Seit zwei Jahren hat sich hier nichts mehr getan. Wir werden – unter den jetzigen kommunalen Rahmenbedingungen – in der kommenden Ratssitzung die Verwaltung beauftragen, das Thema erneut aufzugreifen und es als städtische Querschnittsaufgabe zu verankern. Projekte und Maßnahmen sollen künftig immer auch im Hinblick auf die Wirksamkeit in Sachen Demographie und Intergration überprüft und bewertet werden. Das ist jetzt nur eine kleine Auswahl der Gedanken, die wir uns derzeit machen. Im Rahmen der Kooperation von CDU und FDP haben wir bereits die gemeinsame Arbeitsgruppe „Kultur“ eingerichtet. Weitere Arbeitsgruppen werden folgen und sollen bis spätestens September konkrete Ergebnisse liefern. Wir sind also gut aufgestellt für die kommenden Diskussionen. Das Bordprogramm, also der Haushaltsplanentwurf, muss in seiner heutigen Form dringend überarbeitet werden. Bisher entspricht er zwar den gesetzlichen Mindestanforderungen, ist aber wenig verständlich und gar nicht geeignet, Außenstehenden ein eigenständiges Bild zu erlauben. Gerade für die künftigen öffentlichen Diskussionen braucht es aber eine solche Basis. Noch fehlen viele präzise Zielvereinbarungen, weitergehende Erläuterungen, Kennzahlen und Benchmarks. Einen entsprechenden Vorschlag haben wir bereits vor drei Jahren ausgearbeitet und der Verwaltung vorgelegt. Sie wurde zwar als Muster angenommen und eine Umsetzung bis 2010 in Aussicht gestellt. Passiert ist seither jedoch nichts. Ich freue mich, dass der Oberbürgermeister bereits angekündigt hat, die Anregungen in der zukünftigen Haushaltsgestaltung zu berücksichtigen. Noch mehr freue ich mich, dass Jörg Dehm selbst den Kontakt mit der Bürgerschaft sucht – und im Rahmen einer Bürgerbeteiligung die Menschen auf dem Weg der Haushaltssanierung mitnehmen will. Die CDU-Fraktion wird auch diesen Weg intensiv begleiten. Neben den eigenen Hausaufgaben müssen wir Bund und Land in die Pflicht nehmen. Sie müssen alle der Kommune auferlegten Lasten getreu dem Konnexitätsprinzip auskömmlich bezahlen. Ob im Rahmen der auferlegten Standards, bei den Kosten für die Unterkunft oder bei der Beteiligung am Aufbau Ost: Eine Stadt wie Hagen muss all das über Kassenkredite finanzieren – und zahlt dafür Zins und Zinseszins. Die zuviel gezahlten Gelder werden wir rückwirkend sicher nicht mehr sehen. Dafür erwächst den beiden Regierungen die Verantwortung, uns bei der Entschuldung unter die Arme zu greifen; schließlich haben sie nennenswert zu unserem Problem beigetragen. Gemeinsam mit den Not leidenden Kommunen, die sich selbst eine Sanierung auferlegen, sollten sie Konzepte anbieten, die der Stadt eine Entschuldungsperspektive eröffnen. Die Zeit dazu drängt. Steigen erst einmal die Zinsen an, wirken die angehäuften Kassenkredite schnell wie Mühlsteine, mit denen das Schwimmen ganz schrecklich anstrengend wird. 2. Spätestens wenn das strukturelle Defizit durch die Vielzahl verschiedener Maßnahmen abgebaut sein wird, müssen Verwaltung und Politik die Entschuldung vorantreiben, um die finanzielle Schieflage zu beseitigen. Auch hierbei sind Bund und Land mit einzubeziehen.  3. Ist dafür ein Zeithorizont bekannt, sind die städtischen Aktivitäten auf die Entschuldung hin zu konzentrieren. Mit einer Schuldensperre oder Schuldenbremse sollte jetzt der Rat eine erneute Schuldenaufnahme verhindern, um nicht erneut in den Teufelskreis der Schulden zu geraten. 4. Im letzten Schritt ist der Sollzustand erreicht. Der Haushalt ist saniert, Einnahmen und Ausgaben befinden sich im Gleichgewicht, die Schulden sind abgebaut. Hagen hat sich über die Jahre „ganz nebenbei“ zu einer bürgerschaftlich orientierten Stadt entwickelt, in der das Gemeinwohl wieder mehr wiegt, als Partikularinteressen. Zu einer Stadt, auf die die Menschen stolz sind, mit der sie sich identifizieren. Gelingen kann diese Neuorientierung und Neuausrichtung nur, wenn wir Hilfe von den Seiten bekommen, die unser Haushaltsdefizit mit verursacht hat, von Bund und Land. Korrekte interne Leistungsverrechnungen und saubere Budgets sind in diesem Zusammenhang übrigens unabdingbar, wollen wir Bund und Land mit den tatsächlichen Kosten ihrer Gesetze konfrontieren. Denn nur, wenn wir belastbare Zahlen vorlegen, können wir auch wirksam Mehrleistungen einfordern. Änderungen wie die redaktionelle Änderung der Straßenverkehrsordnung, die uns dazu zwingen sollte, eine Vielzahl alter Verkehrsschilder ohne Rücksicht auf deren Zustand zu ersetzen, dürfen wohl mit Recht als teurer Schildbürgerstreich bezeichnet werden. Hier hat der gemeinsame kommunale Aufschrei aus der ganzen Republik schnell Wirkung gezeigt – das Verkehrsministerium in Berlin ruderte zurück. Schade nur, dass Hagen ausgerechnet hier mit der Umrüstung schneller war. Können wir auch die Einnahmen steigern? Alleine durch Sparen werden wir den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht erreichen.  Hagen braucht mehr Einnahmen! Steuern - Dabei zählen Steuererhöhungen zu dem Instrument, das wir als ultima ratio in Betracht ziehen sollten – und schon gar nicht in diesem Krisenjahr 2010! Beteiligungen - Zunächst müssen wir von den Beteiligungen der Stadt eine höhere Eigenkapitalverzinsung einfordern. Die Töchter müssen sich an der Sanierung der Mutter beteiligen, vorzugsweise im Rahmen von Kontrakten, in denen die jeweilige Ausschüttung perspektivisch klar vereinbart wird. Das kann allerdings nur funktionieren, wenn nicht im Stile einer Grünen-Anfrage die Ramschmarkt-Politik von Billigstdiscountern auf den Hagener Gasmarkt übertragen wird. Vergessen wir doch nicht: Der hiesige Gasversorger ist es, der die Versorgungssicherheit garantiert – und nicht der reine Mengenhändler, der sonst im Telefonbereich unterwegs ist. Die eigenen Beteiligungen heranzuziehen, kann aber nur eine Maßnahme sein, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Nachhaltiger und gesünder für eine Stadt ist ein gut aufgestellter Bestand an mittelständischen Unternehmen, die industriellen Kerne, über die wir noch immer verfügen, und einen funktionierenden Dienstleistungsbereich. Dazu müssen auch wir als Rat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Wirtschaftsförderungsgesellschaft - Näher an den Unternehmen ist jedoch eine aktive Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Sie ist das das A und O der Wirtschaftspolitik. Sie kann nur Chefsache sein, so wie Oberbürgermeister Jörg Dehm in seinem Konzept auch vorsieht. Auch die Hagener Unternehmen sehen das so – und warten jetzt auf eine neue starke Führungsperson in einer Gesellschaft, die einen direkten Draht zum Rathaus-Chef hat. Doch Grüne und SPD stehen inzwischen mit destruktiven Fragen- und Forderungskatalogen auf der Bremse. Ein Teil der SPD lässt gar verlauten, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung solle ein städtisches Amt übernehmen, in dessen Führung auch ein verhinderter OB-Kandidat eingebunden werden soll. Ich kann mir die Lachsalven aus den Reihen der Unternehmen über solch eine Lösung lebhaft vorstellen.  Die Wirtschaftsförderung wäre am Ende noch ehe ein Amts- oder Stabsstellenleiter ernannt wäre. Und ein „alter Hase“ aus der SPD-Fraktion weiß das ganz genau! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind parteitaktische Spielchen, für die wir weder Geld noch Zeit haben!   Lassen Sie uns nach der Landtagswahl am Sonntag endlich zügig an die Arbeit gehen! Wir müssen für unsere Hagener Betriebe optimale Rahmenbedingungen schaffen, damit diese sich erfolgreich am Markt behaupten, Arbeitsplätze sichern und schaffen können. Daneben täte es uns allen gut, weitere Unternehmen und Arbeitsplätze zu gewinnen. Beides könnte eigentlich ganz gut laufen, denn es ist ja durchaus nicht so, als ob sich nichts tut in den Unternehmen unserer Stadt. Ja, selbst das Interesse von außen wäre ja da! Unser Einzelhandelsgutachten weist beispielsweise nach, dass wir nur einen geringen Teil an Kaufkraft unserer Einwohner an die Region verlieren – welche Stadt kann das schon von sich behaupten? Es sagt aber auch, dass wir noch Bedarf nach einem Möbelhaus haben.  Da kann man es doch wirklich nur als ausgesprochenen Glücksfall bezeichnen, wenn das regional verwurzelte Unternehmen Sonneborn auf einer dafür geeigneten Fläche in unmittelbarer Autobahnnähe ein solches Möbelhaus errichten will. Da kann sich die Stadt eigentlich nur freuen! Und ich freue mich auch darüber! Alles könnte gut sein – sollte man meinen! Eskalationsmodell der Verhinderung - Werfe ich allerdings einen kritischen Blick darauf, wie Teile der Öffentlichkeit und des Rates mit möglichen Investitionen oder Investoren umgehen, dann kommen mir Zweifel, ob neue Arbeitsplätze und Chancen für Familien hier wirklich gewollt sind. Sei es die Erweiterung des Steinbruchs Donnerkuhle, die Ansiedlung eines dringend benötigten Autohofes, der geplante Neubau der Enervie-Hauptverwaltung, der geplante Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Herbeck oder der Ansiedlungswunsch eines Möbelhauses: Stets folgt – einem religiösen Ritus gleich – ein Eskalationsmodell der Verhinderung! Phase 1:  Zuerst stellen selbsternannte „Fachleute“ fest, dass die geplante Fläche für die Investition ungeeignet ist, selbst wenn diese innerhalb einer ausgewiesenen Gewerbefläche liegen sollte. Der Landschaftsbeirat unterstützt das mit dem gewünschten Votum. Andere Kommunen bieten einem Investor in diesem Stadium umfangreiche Hilfen bei der Erschließung an. Phase 2: Es folgen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Investorenangebots. Bleibt das Unternehmen bei seinem Interesse, kommen die Betriebswirtschaftsspezialisten der Grünen Fraktion zum Zuge. Umgehend wird die Rentierlichkeit der Investition bestritten oder eine „Heuschrecke“ beschworen. In beiden Fällen können natürlich nur Investitionsruinen und Arbeitslose zurückbleiben.  Phase 3: Ziehen auch diese Argumente nicht, wird angeblich die falsche Branche angesiedelt, die zu wenig Geld und Arbeitsplätze bringt. Dazu gesellen sich selbstverständlich unlösbare Verkehrsproblemen und Emissionen. Der Investor wir argumentativ in die Nähe eines anonymen Hedgefonds gerückt, der einen abgebrannten ukrainischen Atomreaktor in Hagen betreiben will. Phase 4: Wer als Investor dann noch nicht die Lust verloren oder ein verlockendes Angebot einer Nachbarkommunen angenommen hat, der sieht sich dann einer mit Falschinformationen gefütterten und entsprechend aufgebrachten Anwohnerschaft gegenüber, so wie gerade in der Preußerstraße! Am Ende werden dann regelmäßig Kinder mit Herz zerreißenden Aktionen aus der Nachbarschaft in die Öffentlichkeit geschickt. Der zweifelhafte Erfolg: Am Ende steht dann der Triumph kleinräumiger Initiativen oder grüner Aktivisten, weil der Investor entnervt aufgibt – oder eine knappe Ratsmehrheit das Projekt kippt. So, liebe Zuhörer, verhindert man jede Investition in die Zukunft unserer Stadt! Hier geht quartiersbezogenes Kirchturmdenken vor dem Allgemeinwohl einer ganzen Stadt! Die Zukunft der Stadt und eines Stadtteils entscheidet sich eben nicht daran, ob der Haßleyer Teich austrocknet. Aber wo wir gerade bei diesem Thema sind, lieber Jochen Riechel: Erwartet ihr bei Eurem Antrag in der Bezirksvertretung Mitte etwa städtische Mittel? Wäre das nicht ein ideales Bürgerbeteiligungsprojekt für die grüne Klientel, lieber Jochen? Oder geht es vielleicht deshalb nicht, weil grüne Bürgerbeteiligung fast immer „Verhinderungsbeteiligung“ ist: gegen Steinbrucherweiterungen, gegen einen Autohof, gegen eine JVA, gegen Enervie, gegen ein Möbelhaus Sonneborn, gegen Arbeitsplätze und gegen soziale Entwicklung! So, lieber Jochen, so seid Ihr nicht zukunftsfähig! Es gehört mit zur Wahrheit dazu, dass die von Euch hoch gehaltenen Standards so nicht finanzierbar sind, schon gar nicht Euer als Kommunalwahlprogramm getarnter Öko-Wunschzettel. Da braucht es keine anderen Fraktionen im Rat, die Euere guten Ideen verhindern – ihr verhindert den Erfolg selbst! Liebe Zuhörer, wir sind also keineswegs perspektiv- und chancenlos. Das zeigen die Ansiedlungs- oder Erweiterungswünsche deutlich. Wir müssen sie nur wollen! Hagen hat das Potential zu mehr -  zu viel mehr! … und das, ohne die Landschaft zu zerstören. Wir müssen aber wieder lernen, dass wir uns Erfolg, gerade in Krisenzeiten, hart erarbeiten müssen. Wir müssen wieder lernen, in gesamtstädtischen Kategorien zu denken. Wir müssen akzeptieren, dass eine Stadt ohne wirtschaftliches Treiben langfristig zum Sterben verurteilt ist. Das ist keine Drohung, das ist ein schlichtes und unwiderlegbares Faktum. Wir müssen aber auch einen besseren Weg finden, Anwohner frühzeitig und ehrlich mit sachlichen Informationen zu versorgen. Sie sollen nicht auf die immer gleichen Stimmenfänger mit ihren Falschinformationen und Horror-Szenarien angewiesen sein. Hier muss sich die Verwaltung neu aufstellen – und dann mit einer Stimme sprechen. Wir müssen als Rat aber auch lernen, nach einer sachlichen Diskussion einen gesunden und dauerhaften Kompromiss aus Wunsch und Wirklichkeit hinzubekommen. Die Verwaltung braucht von uns klare Signale – und nicht den Weg über tausend Prüfaufträge zum Sturz eines Projektes­. Wir Ratsmitglieder können das. Das haben wir auch schon bei der erbittert geführten Bäderdiskussion und beim Theater gezeigt. Wer kann uns helfen? Hagen schafft den Weg nicht alleine. Wir brauchen Hilfe! Oberbürgermeister Jörg Dehm ist hier gemeinsam mit den „Memorandumsstädten“ aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land mit einem umfassenden Konzept an die Landesregierung herangetreten. Darin werden substanzielle Unterstützungen und Entlastungen für die klammen Kommunen eingefordert. Denn wie ich bereits dargestellt habe, haben Politik und Verwaltung nicht alleine den  Hagener Schuldenberg aufgetürmt. Auch Bund und Land – ja sogar die EU – waren an diesem Werk beteiligt. Da ist es recht und billig, wenn wir von dieser Seite auch Unterstützung auf unserem Sanierungskurs erfahren. CDU und FDP haben deshalb in ihrem Anfang Dezember 2009 unterzeichneten Kooperationsvertrag vereinbart, dass wir auf allen politischen Ebenen die auskömmliche Finanzierung bestellter Leistungen einfordern werden – notfalls auf dem juristischen Weg. Die Europäische Union - Viele reden von Bund und Land – und vergessen dabei die Europäische Union. Zu unrecht! Auch sie müsste die Kommunen entlasten. Ob Feinstaub- oder Dienstleistungsrichtlinie: Sie kosten entweder Geld oder sind unmöglich einzuhalten. Pollenstaub und Vulkanasche sorgen für hohe Feinstaubkonzentrationen. LKWs fahren dann für 800 Meter Graf-von-Galen-Ring kilometerlange Umwege durch die Innenstadt, vorbei an Schulen und Krankenhäusern. Bisher kostete das nur Sprit, Abgase und Nerven. Ab Mitte 2011 sollen Städte für „Überschreitungstage“ Strafzahlungen leisten – um die Bekämpfung des Feinstaubs zu erzwingen! Wir wollen das Problem nicht klein reden. Aber solange es keinen Unterschied zwischen natürlichem und menschlich verursachtem Feinstaub gibt, werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Vulkanausbrüche und das Blühen der Pflanzen lassen sich nur schwer bekämpfen. Allerdings glaube ich nicht, dass die EU hier einlenkt, selbst wenn immer mehr Fachleute  zu der Einsicht gelangen, dass sich die Feinstaubbelastung an manchen Orten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand senken lässt. Die Bundesregierung - Bund und Land gehören zu den großen Bestellern kommunaler Leistungen. Leider sind sie seit Jahrzehnten bekannt dafür, dass die Erstattungen oft nicht unsere  Kosten deckt. In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor sechs Wochen konnte ich das deutliche Signal mitnehmen, dass man im Bund die Probleme der Kommunen erkannt hat. Ich erlebte die Bereitschaft der Kanzlerin, gemeinsam mit uns praktikable Lösungen zu finden, um die städtischen Haushalte zu entlasten.  Eine erste Arbeitsgruppensitzung hat Ende April in Berlin stattgefunden, weitere werden folgen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble  hat unterdessen in Aussicht gestellt, dass die Kommunen bei der Aufteilung der Sozialkosten entlastet werden sollen. Auch hier verbergen sich für Hagen Millionenbeträge. Statt leerer Versprechungen von unbezahlbaren roten „Rettungsschirmen für die Kommunen“, deren Bespannung die Bürger über höhere Steuern am Ende selbst zahlen müssten, suchen wir in Berlin nach sinnvollen Entlastungen, die nicht zu weiteren Umverteilungen zu Lasten der Bürger führen. Das ist ein mühsamer Weg – aber er ist und bleibt von Grund auf ehrlich! Unsere Probleme sind angekommen, die Gespräche laufen – Hilfe ist in Arbeit. Es wird kein Geldregen in bodenlose Fässer kommen, sondern für gezielte Maßnahmen der Kommunen, die den steinigen Weg der Sanierung gehen. Aber: Niemand in Berlin will ein Ruhrgebiets-Athen! Die Landesregierung - Auch aus dem Land  wird uns nach Aussagen von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und Finanzminister Dr. Helmut Linssen Hilfe zuteil werden.  In Düsseldorf weiß man, wie man eine Schuldenbremse betätigt. Sie war es, die im Jahr 2007 nach 39 SPD-Jahren einen beinahe ausgeglichenen Haushalt aufgelegt hat. Schon die hundertprozentige Weiterleitung der Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II ist in Deutschland beispiellos. In keinem Land haben die Kommunen mehr bekommen. Richtung weisend für die Zukunft ist für mich die Aussage von Finanzminister Dr. Helmut Linssen, der die Städte ab dem kommenden Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen will. Damit sollen in erster Linie Zinszahlungen abgefedert werden. Allerdings hat Linssen richtigerweise sofort deutlich gemacht: „Ich werde mir dabei jede Stadt ganz genau ansehen.“ Auf keinen Fall würden nach Aussagen Linssens Bund und Land Geld in ein Fass ohne Boden stecken. Bundes- und Landesregierung hätten erkannt, dass die Kommunalfinanzen in Ordnung gebracht werden müssten. Dieses Angebot sollte uns in Hagen elektrisieren. Vielleicht ist das mal ein Förderprogramm, bei dem wir den Eigenanteil durch gute Vorleistungen einbringen können. Im Wettbewerb um dieses Förderprogramm möchte ich Hagen ganz vorne sehen. Die Abgeordneten - Von Berufs wegen sollten Abgeordnete die stärksten kommunalen Fürsprecher der Stadt in ihren Parlamenten sein.  Hagen hat zwar einen langjährigen Bundes- und zwei Landtagsabgeordnete.  Aber spüren wir das auch? Haben Sie wahrgenommen, dass diese sich intensiv für die Belange der Stadt einsetzen? Oder sind sie eher durch plakative „Rettungsschirme“ und andere Versprechen auf Steuerzahlerkosten aufgefallen? Hier braucht Hagen eindeutig mehr - mehr Glaubwürdigkeit, - mehr Engagement, - mehr Überzeugungskraft und dauerhafte Verlässlichkeit! Hagen braucht echte Vollblutpolitiker, die jeden Tag für uns in Düsseldorf und Berlin werben, trommeln und unablässig auf unsere Stadt aufmerksam machen. Hagen braucht Menschen mit Erfolgsbilanz. Die Kommunalaufsicht - Last but not least: Ein Akteur ist qua Gesetz zu unserer Unterstützung bestellt, die Kommunalaufsicht in Arnsberg – verkörpert vom Regierungspräsidenten Helmut Diegel. Viele in Verwaltung oder Rat schätzen ihn aufgrund seiner unpopulären Entscheidungen wenig. Aber was ist schon populär beim Sparen? Helmut Diegel greift eigentlich meistens mit der richtigen Entscheidung ins Geschehen ein – leider zum falschen Zeitpunkt.  Das macht es im entsprechenden Augenblick schwer, seine Handlungen nachzuvollziehen.  Aber bei aller berechtigten Kritik sollten wir sehr wohl zur Kenntnis nehmen: Er legt den Finger beinahe immer in die richtigen Wunden. Er prangert an, dass wir über unsere Verhältnisse leben – und nicht bereit sind, durchgreifend etwas daran zu ändern. Können wir ihm etwa übel nehmen, dass er uns ständig daran erinnert, an welche Gemeindeordnung wir uns zu halten haben? Können wir ihm etwa übel nehmen, dass er uns dazu zwingt, in unserem Handeln Prioritäten zu setzen, wo mancher das Geld doch viel lieber mit der Gießkanne über die Stadt verteilt? Sicher, die causa Tierheim ist für uns ausgesprochen problematisch.  Aber, soviel Ehrlichkeit muss auch sein: Sie hat sich auch so entwickelt, weil einige Kräfte im Rat das juristische Kräftemessen mit dem Regierungspräsidenten ausdrücklich verlangt haben – und eben keinen Kompromiss wollten. Ja, Helmut Diegel ist „ein harter Hund“.  Das muss er an dieser Stelle auch sein, schließlich hat er nicht nur Hagen zu bändigen, sondern eine ganze Herde schwarzer Schafe beisammen zu halten. Politik und Verwaltung haben aber auch alle deutlichen Stopp-Signale des RP in der Vergangenheit überfahren. War er es nicht, der die Stadt unzählige Male dazu angehalten hat, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten? War er es nicht, der uns im Frühjahr 2008 mit Professor Stephan Bajohr einen Mentor angeboten hat, der gemeinsam mit uns nach Lösungen für die Schuldenmisere suchen sollte? War er es nicht, der sich um die gemeinsame Zukunftskommission bemüht hat, die im Januar 2009 an den Start ging?  Gerade das Instrument der Zukunftskommission haben auch nicht alle verstanden.  Deshalb habe ich mir ein Interview mit Helmut Diegel, zu lesen in der Westfalenpost vom 9. Januar 2010, aufgehoben. Dort erklärt er: „Die Zusammenarbeit mit Hagen ist bundesweit einzigartig. Wir haben uns an einen Tisch gesetzt und beschlossen, gemeinsam Einsparpotentiale zu ermitteln. Das Besondere: Damit sind auch wir in der Verantwortung. Wenn wir damit nämlich nicht ausreichend Sparpotenzial ermitteln können, dann bekommt die Kommune von uns schriftlich, dass sie es ohne die Hilfe des Landes nicht mehr schaffen kann.“ Das entbindet uns nicht von eigenen Anstrengungen, aber Helmut Diegel macht damit auch deutlich, dass er sich für Hilfen an die Stadt Hagen einsetzen wird, wenn wir unseren Teil beigetragen haben. Jetzt sind wir dran! Wir haben mit der Kommunalaufsicht, dem Land und dem Bund Erfolg versprechende Kontakte entwickelt, um gemeinsam die Kommunalfinanzen gerade auch in schwerer Zeit neu zu sortieren. Das wird von allen Seiten erhebliche Anstrengungen abverlangen. Wir stehen also nicht alleine mit unseren finanziellen Problemen! Steh auf wenn Du am Boden bist! Sehr geehrte Damen und Herren, Dreißig Jahre Leben mit Überziehungskredit haben unübersehbare Spuren in den Finanzen der Stadt und – was noch schlimmer ist – in unserer Einstellung hinterlassen. Wir haben uns an die Dauerkrise ohne große Folgen gewöhnt, wie im Traum. Wir haben uns benommen, wie der Mensch, der sich vom Dach eines Wolkenkratzers in die Tiefe stürzte. Auf Höhe der 10. Etage kam er zu dem Ergebnis: „Bisher ist noch alles gut gegangen.“ Wir alle wissen, wie es am Ende unweigerlich ausgeht. So ähnlich verhalten wir uns angesichts unserer Schuldenlast, wenn wir jetzt nicht mit aller Kraft aufstehen und umkehren. Der Aufschlag wird kommen. Wie sich das anfühlt, dass können wir uns in Griechenland ansehen. Wir können als Deutsche kaum ermessen, wie sehr das den griechischen Stolz trifft, was IWF und EU jetzt verordnet haben. Eine ähnliche Therapie wird uns verschrieben, wenn wir es soweit kommen lassen. Dann müssen wir das nicht mehr „im Rahmen der Fachlichkeit“ oder im Rat diskutieren, wir werden das dann schlucken müssen. Dann werden andere entscheiden, was eine Stadt zum Überleben braucht, werden auch Tarifverträge, Pensionen und Renten Makulatur sein. Wollen wir das tatsächlich erleben? Nein! Weiter so geht nicht – und liegen bleiben gilt nicht! Lassen wir uns lieber von den Toten Hosen anfeuern, die uns auffordern: „Steh auf, wenn du am Boden bist! Wenn du mit dir am Ende bist und einfach nicht weiter willst, weil du dich nur noch fragst: Warum und wozu und was Dein Leben noch bringen soll.“ Mit 400 bis fast 500 Millionen Euro jährlichen Einnahmen ist Hagen keineswegs schwach. Wir sitzen keinesfalls in der von Einspar-Gegnern viel beschworenen „Vergeblichkeitsfalle“.  Noch können wir den Weg wählen, selbst wenn es ein langer und steiniger werden wird. Wir werden einen langen Atem brauchen. Zehn Jahre und mehr wird es dauern, die strukturellen Probleme des Haushaltes zu lösen und die Stadt zu entschulden. Ein Spaziergang wird das nicht! Aber am Tag der schwarzen Null werden wir stolz auf unsere Leistung blicken – in dem Bewusstsein, was wir für uns und unsere Kinder geleistet haben. Und dann haben wir es allen gezeigt, dass wir es allen Unkenrufen zum Trotz geschafft haben. Wir haben gesehen, dass noch längst nicht alle Sparpotentiale ausgeschöpft sind. Ich habe Ihnen die Vorschläge der CDU-Fraktion für den kommenden Haushalt 2011 skizziert und gezeigt, dass mehr geht, als bisher klar war. Es muss aber auch konsequent durchgesetzt werden! Dabei gilt noch immer mein Credo: Jeder muss mitmachen – es darf keine Ausnahmen mehr geben.  Wir haben gesehen, dass weniger Haushaltsdefizit nicht unbedingt weniger Lebensqualität bedeuten muss. Wir wissen, dass wir dabei nicht alleine sein werden. Ermutigende Signale habe ich sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Berlin mitgebracht, als auch von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Landesfinanzminister Helmut Linssen vernommen.  In welcher Weise uns Hilfe zuteil wird, das wird ganz wesentlich auch von unseren Bemühungen abhängen. Auch die Kommunalaufsicht will unseren Erfolg! Und je mehr wir uns anstrengen, umso eher ist man dort geneigt, uns entgegen zu kommen. Dauerklagen helfen da wenig. Unsere erste Aufgabe ist jetzt, das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen. Ein Signal könnte sein, die Zahl der Klagen auf das Unvermeidbare zu reduzieren. Wir selbst haben es noch in der Hand, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder herzustellen und die Schulden abzutragen. Wie Phoenix Hagen können wir den Aufstieg wieder schaffen, unterstützt von Bund, Land und Bezirksregierung, angefeuert von den Menschen und getragen von der Stadtverwaltung Hagen, die mehr kann, als sie in der Vergangenheit zeigen durfte. Liebe Ratskollegen,  gehen Sie mit auf diesem Weg – lassen Sie die CDU und die FDP die Arbeit nicht alleine machen. Jeder Euro, der gespart wird, ist ein wertvoller Euro – und je früher er eingespart wird, umso besser! Unsere Gegner sind nicht die SPD, die Grünen oder Bürgerinitiativen und Wählervereinigungen, … unser Gegner ist auch nicht der Regierungspräsident, die Landes- oder die Bundesregierung, …unser Gegner ist die Zeit. Lassen wir uns von den Toten Hosen sagen: „Auch wenn die Zeichen gerade alle gegen dich stehn und niemand auf dich wetten will, du brauchst hier keinem irgendeinen Beweis zu bringen, es sei denn es ist für dich selbst!“ Vielen Dank!

 

SPD-Fraktion - Herr Krippner:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird den Haushalt 2010 mittragen.  Alle wichtigen strategischen Entscheidungen stehen erst im Herbst  bei der Beratung des HSK 2011 an. Diese für die Stadt wichtigen Entscheidungen müssen gut vorbereitet werden. Darauf sollten wir unsere Arbeit konzentrieren. Zum HSK 2010 ist uns aber noch folgende Klarstellung wichtig: Im HSK 2010 sind neben der pauschalierten Darstellung der Zielzahlen der Zukunftskommission in der Finanzplanung die Maßnahmen des 1. Sparpakets und die 3 zusätzlichen Maßnahmen je Amt enthalten. Die in Band 1 des Haushalts gegebenen kurzen Begründungen lassen eine abschließende Beurteilung der jeweiligen Maßnahme nicht immer zu. Ggf. sind im Herbst im Gesamtzusammenhang aller Maßnahmen auch Korrekturen notwendig. Unter diesem Vorbehalt steht unsere jetzige Zustimmung zum HSK 2010. Wir halten es deshalb für sinnvoll, wenn zur Vorbereitung der weiteren Beratungen folgende Ergänzungen durch die Verwaltung zu den genannten Maßnahmen erfolgen: - Information zum aktuellen Umsetzungsstand jeder Maßnahme - Zuordnung in die Systematik der Zukunftskommission -Darstellung der Zuständigkeit von OB oder Rat für jede Maßnahme. Mit der aktuellen Fortschreibung der Veränderungsliste erreicht das Defizit mit 160 Mio € eine bisher nicht für möglich gehaltene Größenordnung. Fast jeder 3. aufgewendete Euro ist nicht mehr durch Einnahmen gedeckt. Schnell wird wieder von der Vergeblichkeitsfalle bei der Haushaltskonsolidierung gesprochen. Um es medizinisch zu beschreiben: Hagen liegt auf der Intensivstation. Welche lebensrettenden Maßnahmen müssen ergriffen werden? Es ist kein Königsweg, kein Patentrezept erkennbar. Manche Medizin schmeckt bitter. Besonders die aus Düsseldorf und Berlin. Es ist ein Trauerspiel, wie sich die Kommunalfinanzen insgesamt entwickelt haben. Nur noch 18 von 359 Gemeinden haben überhaupt einen ausgeglichenen Etat. Nothaushalte drohen zur Normalität zu werden. Viele Kommunen sind bereits überschuldet oder stehen kurz davor. Es ist schon skandalös, dass es erst soweit kommen musste, bevor Bund und Land überhaupt bereit waren, dieses für die Städte existenzielle Thema auf ihre Tagesordnung zu nehmen. Gerne haben Bund und Land von hausgemachten Problemen der Städte gesprochen. Leider wurden sie hierbei von kommunaler Seite zu lange unterstützt. Noch im Kommunalwahlkampf haben auch Sie Herr Oberbürgermeister die Ursachen der Finanzprobleme nicht in den Rahmenbedingungen, sondern nur hier in Hagen gesehen. Inzwischen ist aber auch für sie klar, dass Hagen allein der Schuldenfalle nicht entkommen kann. Wir begrüßen es, dass sie hier Flagge zeigen und sich jetzt mit uns gegen Bund und Land zur Wehr setzen. Wir als SPD-Fraktion haben diese Auffassung schon immer vertreten. Die, die auch nach Auffassung des RP laufend gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen, sind als Mitverursacher verpflichtet, uns zu helfen. Wir sehen uns hier nicht als Bittsteller. Wir haben als Stadt einen Anspruch auf eine sachgerechte Finanzausstattung. Die ZuKo hat die externen Belastungen mit mindestens 42,5 Mio € jährlich ermittelt, Tendenz steigend. Einen besonders eklatanten Griff in die Gemeindekassen hat der Bund mit dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz praktiziert. Bis zu 12 Mio € an Steuerausfällen werden in Hagen bis 2013 zu beklagen sein. Diese Verluste einer unverfrorenen Klientelpolitik sind bisher noch nicht in die Finanzplanung eingeflossen. Der OB hat entschieden, dass aufgrund des Gesetzes Mehreinnahmen zu erwarten sind. Bei allem Respekt Herr Oberbürgermeister, mit dieser Meinung stehen sie allein auf weiter Flur. Auch für dieses schwarz-gelbe Geschenk gilt: Nicht überall wo Wachstum drauf steht, ist auch wirklich Wachstum drin. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren. Ich will unsere zentralen Forderungen an Bund und Land noch einmal in Erinnerung rufen: - Der Soli gehört für die belasteten Kommunen abgeschafft. Rund 10% unserer Kassenkredite sind allein auf diese Zahlungen zurückzuführen. - Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft muss angehoben werden. Ebenso muss ein Ausgleich für den Anstieg beim Pflegewohngeld und der Grundsicherung im Alter gewährt werden. - Der Finanzausgleich muss die Aufgaben und Funktionen der Großstädte durch Aufstockung der Mittel mehr als bisher berücksichtigen. Die Vorteile, die das Umland aus unseren Angeboten erhält, müssen zumindest anteilig finanziell mitgetragen werden. - Hilfen bei Zinsen und Tilgung der aufgelaufenen Altschulden sind unerlässlich. Mit der Entscheidung des Rates im Juni 2009 über das Papier der Zukunftskommission hat der Rat einen Prozess eingeleitet, der  angesichts der finanziellen Entwicklung der Stadt unausweichlich war. Da es aber bisher keine maßnahmenscharfe Beschlüsse gibt, können die Konsequenzen und Folgen im Einzelnen noch nicht endgültig eingeschätzt werden. Fakt ist: Mit einem Volumen von rd. 90 Mio € muten wir der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Menge zu. Die SPD-Fraktion sieht die große Gefahr, dass in einem übereilten Verfahren Strukturen und Einrichtungen für immer zerschlagen werden. Deshalb müssen bei allen Maßnahmen die Auswirkungen für die Bürger und für die Zukunftsfähigkeit der Stadt gewissenhaft geprüft und abgewogen werden. Davon kann uns auch ihre Bemerkung Herr Oberbürgermeister „keine Zeit für endlose Debatten“ nicht abbringen. Der Grundsatz Qualität vor Schnelligkeit bleibt auch hierbei richtig. Für uns ist klar, dass sich mit dem Volumen dieses Pakets bereits der Rahmen abbildet, den die Stadt, wenn überhaupt, alleine heben und bewältigen kann. Summen jenseits der 90 Mio sind für uns nicht vorstellbar. Wir lehnen es ab, mit unserer Stadt in einen zerstörerischen Wettbewerb um immer größere Kürzungen zu treten. Hagen muss lebenswert bleiben. Kahlschlag ist nicht unser Verständnis von nachhaltiger und zukunftsfähiger Politik. Kahlschlag hat die Abstimmung mit den Füßen zur Folge: Die Bürger werden diese Stadt verlassen. Dies kann nicht einmal dieser RP ernsthaft wollen. Die Intendanten der NRW-Theater sprechen von einer bereits laufenden Zerstörung der Städte in ihrer Substanz. Sicher etwas überpointiert. Im Ergebnis darf es dazu nicht kommen. Wir müssen eine Balance zwischen dem Abbau des Defizits und dem Erhalt intakter Strukturen finden. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren. Das Papier der Zukunftskommission benennt summarisch Verbesserungspotenziale in den verschiedenen Themenfeldern. Die Kommission hat dazu Abgleiche mit den Haushalten von 7 vergleichbaren Städten in NRW auf Ebene der Produktbereiche vorgenommen. Im ausführlichen Tabellenanhang des Berichts sind die hierbei gewonnenen Benchmarks farblich dargestellt. Auf dieser differenzierten Grundlage hat der Rat im Juni 2009 den Auftrag zur Entwicklung konkreter Maßnahmen an die Verwaltung erteilt.

Erklärter Wille war und bleibt es: Die hier erkennbare Gewichtung muss sich in den zu entwickelnden Maßnahmen widerspiegeln. Vereinfacht ausgedrückt: Grüne Bereiche wie Sozial und Jugend oder Sicherheit und Ordnung müssen weniger, rote Bereiche wie innere Verwaltung und Kultur müssen mehr zum Erreichen des Ziels beitragen. Das bleibt auch die Zielsetzung meiner Fraktion für die Maßnahmendebatte im kommenden Herbst. Der Rat hat mit seinem Beschluss vom Juni 09 bewusst die Methode Rasenmäher ausgeschlossen. Ihre Ausführungen im HFA am 23.4.10 veranlassen die SPD-Fraktion jedoch, sie mit Nachdruck an das vorher beschriebene differenzierte Vorgehen zu erinnern. 18,76% Einsparvorgabe über alles ist mit uns nicht zu machen. Es entspricht auch nicht der Vorgabe des Ratsbeschlusses, zumal die Ausgangsbasis immer die Fluktuationsrate des Personals war. Wir erwarten deshalb im Herbst Vorschläge, die auf der Grundlage der Benchmarks der ZuKo differenziert die Stärken und Schwächen der Bereiche, aber auch Qualitätsstandards berücksichtigen. Dazu muss endlich der seit einem Jahr angekündigte Austausch mit den 7 Vergleichsstädten über die hinter den Benchmarks liegenden Details erfolgen. Dieses Vorgehen ist nicht zuletzt auch im Blick auf erbrachte Vorleistungen der Ämter in früheren Sparrunden nur gerecht. Verweigerung in der Vergangenheit darf nachträglich nicht auch noch belohnt werden. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren. Nicht zuletzt durch die jetzt erneut versandte Kurzfassung des Leitfadens des Innenministers zur Haushaltssicherung sind die Regelungen des § 82 GO als das Kernstück des Nothaushaltsrechts nochmals in die Diskussion gekommen. Grundsätzlich ist zunächst festzustellen, dass derartige Vorgaben von einer Landesregierung, die selbst Forderungen nach eigenen Sparanstrengungen als wirtschaftlich nicht geboten abblockt, nur schwer erträglich sind. Die Leichtigkeit, mit der u.a. Nochinnenminister Wolf den Kahlschlag bei den sog. freiwilligen Leistungen fordert, macht schon erschrocken. Auch der Versuch der Disziplinierung mit dem massiven Hinweis auf disziplinar-, schadensersatz- oder gar strafrechtliche Folgen stellt eine neue Qualität in den Beziehungen zwischen dem Land und seinen Städten dar. Ich stelle mir die Frage, ob diese Maßstäbe eigentlich auch für die Akteure in Bund und Land gelten, wenn sie fortlaufend gegen den Verfassungsgrundsatz der Konnexität verstoßen? Aber auch die Praxis im eigenen Haus und im Zusammenspiel mit der Aufsichtsbehörde bietet wenig Anlass zur Freude: § 82 kommt immer dann ins Spiel, wenn es politisch angebracht erscheint. Hierzu  zwei Beispiele: Beispiel 1: Ausbildungskräfte - Nach langem Ringen haben wir im Februar einen gemeinsamen Kompromiss zur Neueinstellung und Übernahme gefunden. Jetzt, Anfang Mai belehrt uns der OB über seine Zuständigkeit und den § 82, der ihm quasi alles verbietet. Das ist ein mieses Spiel, Herr Oberbürgermeister. So lassen wir nicht mit uns umspringen. Ihre Zuständigkeit haben wir nie bezweifelt. In der Sache mussten wir davon ausgehen, dass der gefundene Kompromiss auch von ihnen so umgesetzt wird. Schließlich haben sie ihre Vorlage zurückgezogen und den Kompromissbeschluss im Rat mit ihrer Stimme unterstützt. Leider müssen wir jetzt feststellen, dass sie und die CDU-Fraktion von Anfang an das Ziel verfolgt haben, keine Azubis einzustellen. Ihre Flucht hinter den § 82 lassen wir ihnen dabei aber nicht durchgehen. Wäre diese Argumentation nämlich richtig und konsequent, hätte z.B. die unbefristete AT-Einstellung von Herrn Funk als ihrer rechten Hand niemals erfolgen dürfen. Auch ihre Überlegungen für einen hoch bezahlten neuen Geschäftsführer der WFG dürften kaum mit § 82 vereinbar sein. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der RP trotz Kenntnis von diesen Vorgängen weder beanstandet, noch mit einem seiner sonst üblichen Briefe reagiert hat. Die gab es nur bei den Azubis. Für uns ergibt sich hieraus als Fazit: Die Besetzung des eigenen Umfelds sind OB und RP wichtiger, als die Verpflichtung Jugendlichen eine Ausbildungsmöglichkeit zu eröffnen. Vertrauen sie doch bitte dem Sprecher ihres Kommunalen Arbeitgeberverbandes, dem Münchner Personaldezernenten. Der hat die Untersagung von Ausbildung als einen gesellschaftlichen Skandal scharf kritisiert. Zeigen Sie Kreuz Herr Oberbürgermeister und stehen Sie zu dem Kompromiss vom Februar und stellen Sie 15 gewerblich-technische Azubis ein. Auch gegen ein Votum aus Arnsberg. Unsere Unterstützung haben Sie. Beispiel 2: Tierheim - Das Tierheim in der beschlossenen Form war der CDU-Fraktion, zumindest in Teilen von Anfang an ein Dorn im Auge. Auch der OB hat sich nicht als potentieller Fürsprecher des Neubaus besonders hervorgetan. Ähnlich wie bei den Azubis, hat plötzlich auch dieses Thema den RP interessiert. Die dann folgende quälende Geschichte bis zum gescheiterten Schlichtungsverfahren ist hinlänglich bekannt. Für uns steht heute fest: Der RP beging eindeutigen Rechtsbruch und strich die bereits bewilligten Bundesmittel eigenmächtig aus der Bewilligungsliste. Ein einmaliger Vorgang bundesweit, wie wir vom zuständigen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium erfahren haben. Das jetzt beginnende Gerichtsverfahren wird die Rechtswidrigkeit des Handelns von Helmut Diegel bestätigen. Den Tieren nutzt es wenig, die Fristen werden das Projekt wahrscheinlich zur Strecke bringen. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass man in Arnsberg und auch in Teilen in Hagen über dieses Ergebnis nicht besonders traurig ist. Das Vorgehen ist zudem ein Schlag in das Gesicht all derer, die sich ehrenamtlich in diesem Bereich einbringen und in einem bisher nicht da gewesenen Maß finanziell engagiert haben. Wenn so die Bürgergesellschaft nach Muster der CDU funktionieren soll, nein Danke. Am kommenden Sonntag wird ein neuer Landtag gewählt. Vom Wahlergebnis hängt auch die Besetzung des Regierungspräsidenten in Arnsberg ab. Helmut Diegel war in dieser Funktion für Hagen und andere Ruhrgebietsstädte keine Hilfe, eher eine Belastung. Ich bin sicher, dass die Hagener das wissen und sich richtig entscheiden werden. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren. Die SPD-Fraktion hofft, dass es uns trotz aller Unterschiede letztlich gelingt, zu Kompromissen zu finden, um das Defizit des Haushalts soweit wie eben noch vertretbar zu verringern. An dieser Stelle will ich den Bürgerinnen und Bürger Dank sagen für das, was sie ehrenamtlich mit großem Einsatz und Engagement für diese Stadt leisten. Ich hoffe, sie werden sich weiter für ihre Stadt zu engagieren und mitmachen. Ohne diesen Einsatz würde viele Bereiche bereits heute nicht mehr funktionieren. Aber es ist auch klar: Von außen muss spürbare Hilfe kommen. Gibt es keine Hilfe, muss die Stadt allein oder ggf. mit anderen Städten vor dem Verfassungsgericht klagen, um eine ihrem Verfassungsauftrag entsprechende Finanzierungsgrundlage zu erwirken. Die Menschen in Hagen haben Anspruch darauf, dass auch hier die Kinderbetreuung verbessert, die Schulen saniert, der Sport und die Kultur weiter gefördert und die Jugendarbeit verbessert wird. Kurzum, die Stadt lebens- und liebenswert bleibt. Es gibt schließlich nichts, was systemrelevanter sein könnte als eine funktionierende Stadt Hagen. Glückauf!

 

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Herr Riechel:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Wir wissen alle, dass der heute vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 nicht genehmigungsfähig ist. Manche Kollegen winken den Entwurf deshalb einfach durch. Sie erwarten die wesentlichen politischen Auseinandersetzungen um die geplanten Einnahmen und Ausgaben in dieser Stadt erst mit der Diskussion des Haushaltssicherungskonzept 2011. Das wird erst nach der Sommerpause vorgelegt und bietet mit seinem detaillierten Maßnahmenpaket, das die 90 Millionen Vorgabe der Zukunftskommission in schmerzliche Einzelvorschläge herunter bricht, sicher mehr Stoff für Kontroversen als die betrübliche Fortschreibung des gewohnten Nothaushaltsvollzugs. Dennoch: Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird auch diese heute vorgelegte Fortschreibung ablehnen. Weniger der Inhalt des Haushaltsplanentwurfs 2010 ist dafür entscheidend als vielmehr der Umgang, den die Verwaltung und Teile der Politik offensichtlich in Zukunft mit dem städtischen Defizit pflegen wollen. Hier zeichnen sich nach den ersten Amtsmonaten der neuen Stadtspitze Differenzen ab, die für meine Fraktion gravierend sind. Dazu später mehr. Zunächst: An den vorliegenden Zahlen gibt es wenig zu deuteln. Laut der ersten Veränderungsliste hat sich mittlerweile ein strukturelles Minus von 160 Millionen aufgetürmt. Die Kassenkredite haben die 900-Millionen-Grenze längst deutlich überschritten. Das sind schon fatale Eckwerte, die jedem verantwortungsvollen Haushaltspolitiker den Schweiß auf die Stirn treiben. Und wäre Hagen aus eigenem Verschulden und als einzige Kommune in NRW in so einer misslichen Lage, müsste sich dieser Rat zu Recht auf wütende Reaktionen von der Tribüne gefasst machen. Aber Hagen ist nun mal kein Einzel- oder Sonderfall: Das gesamte Ruhrgebiet und die Kommunen des bergischen Städtedreiecks sind überschuldet oder werden dies demnächst sein. Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrem jüngsten kommunalen Schuldenreport ermittelt, dass schon in 388 NRW-Gemeinden der Haushalt in eine problematische Schieflage geraten ist. In ganz NRW ist keine einzige Großstadt von der kommunalen Schuldenkrise ausgenommen! Schwarze Zahlen schreiben nur noch wenige kleine Gemeinden in den „Speckgürteln“ der Großstädte. Und die sind nur bedingt mit größeren Städten vergleichbar, müssen sie doch als „Schlafstädte“ viele Großstadtangebote nicht vorhalten. Unter dem demonstrativen Applaus des Regierungspräsidenten kann deshalb z.B. unser Nachbarörtchen Breckerfeld, mit seiner Schuldenfreiheit klingeln, während sich eine Not leidende Kommune wie Hagen vom gleichen Regierungspräsidenten Misswirtschaft und Verschwendungssucht nachsagen lassen muss. Dabei werden die Hagener Theater, Museen, Sport- und Freizeit-, ÖPNV-, Schul- und Bildungsangebote, Krankenhäuser und viele weitere Versorgungs- und Dienstleistungsangebote auch vom Umland, inklusive den schuldenfreien Breckerfeldern, genutzt. Allein von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite, mit denen die Städte ihre unmittelbare Zahlungsfähigkeit gewährleisten müssen, in NRW um rund 70 Prozent von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. Die NRW-Kommunen haben damit über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Eine tickende Zeitbombe, denn die zur Zeit eher moderaten Kreditzinsen werden zukünftig wieder deutlich steigen. Das Defizit der NRW-Städte und Gemeinden hat sich in den vergangenen 20 Jahren auf rund 30 Milliarden Euro aufsummiert. Noch einmal die gleiche Summe wird für die kommenden 10-12 Jahre prognostiziert. Die Sozialausgaben sind von ehedem 6% auf mittlerweile 22% der Gesamtausgaben gestiegen und haben die 40-Milliarden-Grenze bereits deutlich überschritten, während die Sachinvestitionen von ehedem 33 % auf mittlerweile 12 % der Gesamtausgaben gesunken sind. Gleichzeitig gehen die Einnahmen insbesondere aus der Gewerbesteuer fast allerorten dramatisch zurück.  Diese Trends betreffen mit im Einzelfall leicht anderen Prozentanteilen auch Hagen! Aber ich spreche zunächst bewusst von der überregionalen Situation. Denn es ist klar: Sämtliche Kommunen in NRW stecken in einer katastrophalen Strukturkrise, die eben nicht zuerst vor Ort in den Griff zu bekommen ist, so sehr sie sich auch anstrengen. Die kommunalen Ausgaben sind strukturell unterfinanziert. Die Zuweisungsschlüssel des Landes sind falsch bemessen, die Ausgleichsansätze nicht ausreichend, und es wird deutlich, dass die Finanzbasis der Kommunen mit ihren überwiegend (auch in der Krise) stetigen Ausgaben nicht vorrangig von einer derart wechselhaften Einnahmequelle wie der Gewerbesteuer abhängig sein darf. In Krisenzeiten verschärft sich die Lage der Kommunen durch den sich selbst verstärkenden pro-zyklischen Automatismus: Gerade wenn öffentliche Investitionen dringend notwendig sind, um die lokale Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze in der Region zu sichern, brechen den Städten die Einnahmen weg. Und aufgrund einschränkender gesetzlicher Vorgaben dürfen sie notwendige Konjunktur stützende Maßnahmen (wie etwa Infrastrukturinvestitionen, energetische Gebäudesanierungen, oder Ausbildungs- und Beschäftigungssicherung ihres eigenen Personals) wegen fehlender anteiliger Eigenmittel nicht vornehmen. Und dies, obwohl Fördermittel des Bundes dazu bereitstehen. Statt in ihre Zukunft investieren zu können, müssen die Kommunen jedoch die steigenden Soziallasten „auf Pump“ finanzieren. Die öffentliche Investition ist eine im Grundsatz für die Kommune mindestens produktive, wenn nicht gar rentierliche Ausgabe; die Transferleistungen sind dies leider nicht. Die zwangsläufige Folge einer solchen, kameralen Haushaltslogik: Die Kommunen leben von der Substanz. Öffentliche Infrastruktur vergammelt,  Straßen und Liegenschaften werden nur noch notdürftig in Stand gehalten, Schulen und Spielplätze sind in einem beklagenswerten Zustand. Sanierungen, die der Werterhaltung der kommunalen Einrichtungen dienen, können ebenso wenig stattfinden wie rentierliche Investitionen, z.B. in energetische Optimierung oder soziale Infrastruktur. Das ist unwirtschaftlich und nicht nachhaltig. Das kommunale Vermögen wird so zwangsweise verfrühstückt. Das Versorgungsangebot sinkt, die Lebensqualität sinkt gleich mit, und in Hagen führt dies u.a. auch dazu, dass die Bevölkerungszahl weiter sinkt und bei schrumpfender Einwohnerzahl die Remanenzkosten der weiterhin vorhandenen Infrastruktur die Stadt finanziell strangulieren. Die Kommunen selbst fallen darüber hinaus als Auftraggeber für die mittelständischen Unternehmen und das Handwerk aus. Sie halten auch erheblich weniger zukunftssichere Arbeitsplätze vor und sollen neuerdings aus haushalterischen Gründen sogar auf notwendige Nachwuchsförderung und Ausbildung verzichten. Was wir hier in Hagen gerade in dem letztgenannten Punkt erleben mussten, ist eine kaum nachvollziehbare Posse. All dies ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch unsozial. Und es lädt nicht gerade zum Leben in den auf diese Weise abgehängten Städten und Gemeinden ein. Die Funktionsfähigkeit unserer Kommunen wird offenbar in Bund und Land für weniger „systemrelevant“ gehalten als die Rettung von EU-Mitgliedstaaten oder Zocker-Banken. Meine Damen und Herren, es ist für jeden erkennbar: Die Finanzausstattung der Kommunen ist nicht sach- und bedarfsgerecht. Hinzu kommt die  kontinuierlich steigende Mehrbelastung durch immer neue Aufgaben und Belastungen, die Land und Bund den Städten und Gemeinden vor die Tür kippen. Dabei ist in der Landesverfassung das Konnexitätsprinzip fest verankert. Es verpflichtet das Land, den Kommunen die zu Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendigen Mittel gleichfalls bereitzustellen. Von der Einlösung des Verfassungsgebots, überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen für die Bürger zu schaffen, sind wir weiter entfernt denn je, sofern darunter nicht die allgemeine Absenkung der  Standards, der Abbau von staatlichen Leistungen und die Privatisierung von Lebensrisiken verstanden wird. Wer unter der Phrase „Privat vor Staat“ auf eine solche Entwicklung hinaus will, dem spielt die Krise allerdings flächendeckend in die Hände. Meine Damen und Herren, bis hierher habe ich eigentlich nur eine Zustandsbeschreibung geliefert. Von einigen wertenden Bemerkungen abgesehen können wahrscheinlich viele in diesem Rat diese Auffassungen teilen. Es ist aber wichtig, die Hagener Gegebenheiten in dieses Gesamtbild einzuordnen. Nur so wird verständlich, warum meine Fraktion zunehmend unzufrieden damit ist, wie vor Ort mit dieser Herausforderung umgegangen wird. Zunächst ist allemal zu begrüßen, dass zumindest der Kämmerer in seiner Haushaltsrede endlich die externen Belastungen, die den Haushalt strukturell belasten, offensiv zum Thema gemacht hat. Über Jahre hinweg war dies kein Thema für ihn und die Mehrheitsparteien. Erst in Erkenntnis der immer auswegloseren Situation der letzten Jahre wird nunmehr auch seitens der Verwaltungsspitze zugestanden, dass Hagens Probleme nicht komplett hausgemacht sind und ohne Hilfe von außen auch nicht zu bewältigen sein werden. Ich räume gerne ein, dass auch wir GRÜNEN nicht der Meinung sind, Hagen habe gar keinen eigenen Anteil am Entstehen seiner Schuldenlast. Wir haben oft genug (insbesondere in den Haushaltsdebatten) das städtische Ausgabeverhalten und die Politik der Mehrheitsparteien kritisiert. Ausgaben für Großprojekte wie  Ortsumgehungen, das neue Rathaus und einen überflüssigen Bebauungsplan nach dem anderen oder risikoreiche Derivatgeschäfte haben uns erhebliche finanzielle Probleme beschert. Wir haben mangelndes Controlling und schlechtes Management, unwirtschaftliche Entscheidungen, sinnfreie Privatisierungen und Ausgründungen ebenso angeprangert wie fehlerhafte Besetzung von Führungspositionen und mangelnde Personalentwicklung. Vielfach standen wir mit unserer Kritik alleine. Was wir für unwirtschaftlich, nicht nachhaltig und falsch hielten, wurde oft von einer Mehrheit im Rat als wichtige und zwingende Zukunftsentscheidung hochgehalten oder ohne weitere fachliche Diskussion aus politischem Kalkül schlicht „durchgewunken“. Meine Damen und Herren, wir müssen an dieser Stelle die  vergangenen Schlachten nicht erneut schlagen. Ich will mit dieser Rückblende jedoch eines deutlich machen: Ob ein städtisches Vorhaben, eine Investition oder eine Leistung sich für die Stadt Hagen auszahlt und für seine Zukunft und die Lebensumstände seiner Bürger wichtig ist, kann man je nach politischem Standort sehr unterschiedlich bewerten. Das liegt im Wesen demokratischer Entscheidungen und kommunaler Selbstverwaltung. Daraus – und das ist der erste „Aufreger“, der uns nachhaltig auf die Nerven geht – jedoch die verbalradikale Folgerung zu ziehen, die Stadt habe über Jahrzehnte ohne Rücksicht auf Verluste über ihre Verhältnisse in Saus und Braus gelebt, finde ich sehr gewagt. Eine solche Folgerung wird Ihrem Ausgabeverhalten und Ihrer Haushaltsverantwortung in der Vergangenheit, liebe Kollegen von der CDU/FDP/SPD, nicht gerecht. Als Kommunalpolitiker hatten und haben Sie sicher auch andere Prioritäten ins Kalkül zu ziehen als bloß einen unterm Strich ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Und das sollte auch weiterhin für uns alle gelten. Richtig ist zwar das Argument: Eine katastrophale Schuldenlast an unsere Nachkommen zu vererben, ist alles andere als generationengerecht. Richtig ist aber auch: Eine kaputt gesparte Kommune mit maroder Infrastruktur zu hinterlassen, weil man sich eine Wert erhaltende Pflege nicht leisten kann, darf oder will, belastet zukünftige Generationen in gleicher Weise. Die müssen dann nämlich das Geld für einen Wiederaufbau im wahrsten Sinne des Wortes in die Hand nehmen. Ganz so einfach, wie uns die Gralshüter des Paragraphen 82 GO in Arnsberg, Düsseldorf und dem eigenen Rathaus glauben machen wollen, liegt die Sache mit der disziplinlosen Schuldenmacherei also nicht! Und hier kommt unser zweiter „Aufreger“ ins Spiel: Anstatt nämlich sorgfältig abzuwägen, was eine gebeutelte Stadt wie Hagen braucht, um auch in der Krise einigermaßen lebensfähig und lebenswert zu bleiben, wird uns jetzt von Seiten der Landesregierung und deren Statthalter in Arnsberg der Rotstift als einziges Erfolgskriterium vorgeschrieben. Von den gleichen Leuten, die uns zu einem erheblichen Teil in die Krise geritten haben, wird nun vehement eingefordert, zur Haushaltsdisziplin zurückzukehren! Die Forderung kommt ausgerechnet von jener Landesregierung, die seit Jahren versucht, sich haushaltspolitisch auf Kosten der Kommunen einen „schlanken Fuß“ zu machen, zum Beispiel durch eine völlig missglückte Verwaltungsreform oder das KIBIZ-Gesetz. Zur Disziplinierung der ums Überleben kämpfenden Kommunen werden dann auch mal einer Stadt bereits bewilligte Bundesmittel einfach nicht ausgezahlt.  Ob dies rechtens ist und dem Verfassungsauftrag, den die Länder gegenüber ihren Kommunen und Bürgern haben, gerecht wird, das klären wir gerade im Tierheim-Fall vor Gericht. Es bleibt allerdings ein zusätzliches Ärgernis, wenn die Stadtspitze bei einer solchen Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung erst per Ratsbeschluss zum Jagen getragen werden muss, weil sie offenbar die Haltung der Bezirksregierung teilt. Meine Damen und Herren, nach Aufgabenkritik Ende der 90er, Konsolidierungs-KOMA ab 2003 und dem Mentoren-Prozess in 2007/2008 ist es nun die im Juni 2009 verabschiedete 90-Millionen Vorgabe der Zukunftskommission, die als zwingendes Sparziel in den Raum gestellt wird. Aufmerksame Beobachter werden merken: Das ist ein geringerer Betrag, als zum gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich tatsächlich nötig wäre. In den früheren Konsolidierungs-Runden sind wir noch der jeweils gerade stichtagsaktuellen Verschuldungssumme hinterher gehechelt, nur um dann festzustellen, wie sich diese binnen Wochen so erhöht hatte, dass mit der gerade beschlossenen Konsolidierungssumme auch theoretisch kein Haushaltsausgleich zu erreichen ist. Was an Sparvolumen realisiert wurde, ist schnell durch steigende Zinslasten und neue Transferlasten wieder aufgezehrt worden. Also verabschieden wir uns in der aktuellen Konsolidierungs-Runde realistischerweise besser und richtigerweise gleich von diesem aussichtslosen Ziel. Selbst die Aufsichtsbehörde hält offenbar die Fiktion nicht mehr aufrecht, die Stadt könne das Defizit aus eigener Kraft in voller Höhe ausgleichen. Das ist ein Fortschritt! An dieser Stelle lauert dann allerdings unser „Aufreger“ Nummer drei: Denn unbeschadet dieser erkennbar völlig willkürlich gegriffenen Einspargrößen und in voller Kenntnis der geschilderten Abwärtsspirale, in die unsere Stadt durch immer weiteren Leistungsabbau getrieben wird, überzieht man uns mit einer nervtötenden Blut-, Schweiß- und Tränen-Rhetorik: Wir wissen noch gar nicht, wie die 90 Millionen im Detail in Einzelmaßnahmen umgesetzt werden, aber wir bekommen jetzt bereits von der Stadtspitze und der Aufsicht eingebläut, die von der Zukunftskommission vorgeschlagenen Maßnahmen seien „alternativlos“. Diese Nötigungsvokabel hat der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsansprache wiederholt verwendet, aber was bedeutet sie? Meine Damen und Herren, „alternativlos“ soll ja wohl heißen, dass nur noch das Erreichen einer gegriffenen Einsparsumme als Erfolgskriterium verantwortungsvoller Politik zulässig sein soll. Und das ist ja wohl ein Unding! Die Zukunft der Stadt, der soziale Ausgleich, der Erhalt von akzeptablen Strukturen und Standards – alles nur noch illegitime Hindernisse auf dem Weg zum Fleißkärtchen, dass uns der Regierungspräsident und der Landesinnenminister für das möglichst effektive Abwracken unserer Stadt irgendwann erteilen, - vielleicht! Wer das zum Maßstab macht, kann auch mit Notverordnungen regieren und den Rat nach Hause schicken. Lassen wir uns als gewählte Mandatsträger doch nicht das argumentative Korsett der „Alternativlosigkeit“ überstülpen! Denn natürlich haben wir bei jeder einzelnen Maßnahme, mit der wir im Laufe dieses Jahres konfrontiert werden, eine Alternative, eine Entscheidung und eine Wahl zwischen Kriterien, die jeden Einzelnen in der Einschätzung leiten, ob gerade diese vorgeschlagene Kürzung für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger tragbar ist oder nicht. Und da, meine Damen und Herren, werden unsere Meinungen sicherlich auseinander gehen, und das ist in einem Rat, in dem Vertreter verschiedener Parteien und Gruppen sitzen, auch gut und richtig so. Nicht akzeptabel ist, wenn dieser demokratische Meinungsstreit schon im Vorfeld mit dem Verweis auf die „Alternativlosigkeit“ eines bestimmten Vorgehens abgebrochen oder eine kritische Diskussion gar nicht erst zugelassen oder gar als destruktiv gegeißelt wird. Wie weit dieser Maulkorb geht, zeigt die jüngste Einlassung des Noch-Innenministers, der Räten und Stadtverwaltung mit rechtlichen Konsequenzen droht, wenn sie nicht wunschgemäß ihre Kürzungsvorgaben durchdrücken. Das hat mich schon sehr amüsiert: Wer in Hagen miterlebt hat, dass selbst klar zuzuordnende fahrlässig herbeigeführte Derivat-Verluste von 44 Millionen nicht zu irgendeiner rechtlichen Konsequenz für die Beteiligten geführt haben, der weiß, wie komplett zahnlos diese Angstmacherei aus Düsseldorf wirklich ist. Zu alldem passt dann auch unser vierter „Aufreger“: Dass der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede im März glaubt, uns ins Stammbuch schreiben zu dürfen, wofür wir angeblich gewählt wurden. Nämlich, ich zitiere, um „den Menschen die schonungslose Wahrheit zu sagen, dass nur noch ein bedingungsloser Konsolidierungskurs die Stadt von ihrer Schuldenlast befreien kann“. Und nicht, um Lobbygruppen nach dem Mund zu reden, was wohl eine Chiffre dafür sein soll, dass uns außer dem Haushaltsausgleich keine sonstigen Erwägungen beeinflussen dürfen. Starke Worte, meine Damen und Herren, aber ich kann mich nicht erinnern, dass die im Kommunalwahlprogramm meiner Partei zu finden sind. Und eben dieses Programm– und NUR das - ist die Grundlage und enthält die Zielformulierung, mit der meine Fraktion und ich in die Kommunalwahl gegangen sind. Wir GRÜNE haben den Hagenerinnen und Hagenern versprochen, dass wir - wie schon in allen Kürzungsrunden zuvor- verantwortungsvoll jede einzelne Konsolidierungsmaßnahme prüfen werden und nur denjenigen zustimmen, die ökonomisch, sozial und ökologisch vertretbar sind. Unsere Leitlinie dabei ist der Erhalt von Standards und die sensible Anpassung der städtischen Angebote an den demografischen Wandel. NICHT versprochen haben wir, uns zu Bütteln eines besinnungslosen kollektiven Kaputtsparens zu machen, über das dann im Einzelfall nicht mehr diskutiert werden darf, weil ja ohnehin alles „alternativlos“ ist. Wer sich so in die Pflicht zwingen lässt, glaubt wahrscheinlich auch - wie der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsansprache zu vermitteln versuchte - bei den ganz normalen städtischen Dienstleistungen handele es sich um, so wörtlich, „Segnungen“, die die Hagener Bürger über Jahre hinweg in Anspruch nehmen durften. Das verpflichte die Bürger jedoch jetzt, in der Krise, dazu, drastische Einschnitte kritiklos zu schlucken und nunmehr mit  Eigenbeteiligungen die Defizite im städtischen Haushalt auszubügeln, die sie angeblich mit ihrem eigenen schwelgerischen Konsum verschuldet haben.  Wer also bislang beispielsweise die „Segnungen“ eines funktionierenden ÖPNV erleben durfte, muss es nach Auffassung des OB nun auch aushalten, wenn er heute nach zwanzig Uhr mit dem Bus nirgendwo mehr hin kommt. Pech gehabt, denn wer über Jahre geglaubt hat, was anderswo gängiger Versorgungsstandard ist, müsse auch in Hagen möglich sein, war sich offenbar nicht bewusst, dass es hierzulande keine Selbstverständlichkeit, sondern eben eine „Segnung“ ist, wenn eine Stadt ihre Basisangebote halbwegs reibungslos auf die Reihe bringt. Unser Aufreger Nummer fünf. Und nebenbei: Wer tränenreich um Eigenleistung der Bürger barmt, sollte sicherstellen, dass er wenigstens so tut, als sei es ihm damit ernst. Die Aktivisten des Tierschutzvereins werden zum Beispiel nicht gerade als unverzichtbare Mitarbeiter bei der sachgerechten Erfüllung einer städtischen Pflichtaufgabe und als wertvolle Mitfinanziers des notwendigen Neubaus behandelt, sondern eher als lästige Kostentreiber, die durch angeblich immer neue fachliche Anforderungen die Tierheimkosten aufblähen. Wer als Ehrenamtler erwarten muss, so behandelt zu werden, wird sich in Zukunft hüten, der Stadt mit eigenem Engagement unter die Arme zu greifen… Unser Aufreger Nummer sechs ist, dass die von mir eingangs geschilderten überörtlichen Ursachen und Zusammenhänge der Hagener Notsituation weitgehend ignoriert oder vernachlässigt werden. Der OB und der Kämmerer gestehen zwar mittlerweile externe Einflüsse zu, aber daraus entsprechende Forderungen an Land und Bund abzuleiten, wird mit dem seltsamen Argument aufgeschoben, Hagen müsse sich zunächst durch radikale Kürzungen Glaubwürdigkeit auf diesen Ebenen verschaffen. Was uns daran aufregt, ist NICHT der Anspruch, dass die Stadt Hagen aktiv etwas zu ihrer Entschuldung beitragen muss. Das sehen wir durchaus auch so, wenn auch nicht zwingend in den gewünschten Größenordnungen und mit der geforderten Bedingungslosigkeit. Nein, was uns daran aufregt, ist die darin verborgene Unterstellung, es sei bisher nichts passiert. Was machen wir denn hier seit 2003? Haben wir nicht die erwähnten Konsolidierungsrunden gedreht? Haben wir nicht bereits verschiedene Bäder geschlossen, Leistungen abgebaut, den Nahverkehr geschleift, Zuschüsse an Verbände und Vereine gekürzt oder gestrichen und und und…? Wer maßt sich eigentlich an, diesem Rat und dieser Stadt zu bescheinigen, sie sei in ihren Konsolidierungsbemühungen unglaubwürdig? So leid es mir tut: Es ist – neben dem Regierungspräsidenten, der hoffentlich am Sonntag auch die verdiente Quittung für seine Obstruktionspolitik bekommt  - leider auch der Oberbürgermeister unserer Stadt, der in dieses Horn tutet. Als haben vor seinem Eintreffen in Hagen die Stadtverwaltung und der Rat  wahlweise im Dornröschenschlaf gelegen oder im Schlaraffenland geschwelgt. Die Fraktionen von CDU und FDP, von denen doch einige in diesem Rat schon Politik mit gestaltet haben, als der Hoffnungsträger aus Dinslaken noch nicht in unserem Jammertal gewirkt hat, müssten es eigentlich besser wissen, aber sie tragen diese Argumentation bislang eins zu eins mit. Das lässt mich vermuten, dass Ihre Krokodilstränen nicht ganz echt sind, mit denen Sie alle beteuern, wie schwer auch Ihnen all die Kürzungen fallen, die ja – wir wissen es mittlerweile  - leider, leider „alternativlos“ sind. Passen nicht all jenen, die ohnehin ordnungspolitisch wenig Sympathien für einen funktionsfähigen öffentlichen Sektor haben, die klammen Kassen ganz gut ins Konzept? Weil man so endlich Behörden, öffentliche Leistungen und Personal abbauen kann, die einem schon immer ein Dorn im Auge waren? Und das wegen der „Alternativlosigkeit“ ganz ohne störende Streitereien? In der Tat werden die Samthandschuhe gerade abgestreift: Im Sozialausschuss kriegen wir zu hören, ausgerechnet ein sehr gering dotiertes regionales Beratungsangebot für die Opfer von Menschenhandel müsse eingespart werden, „weil man ja irgendwo anfangen muss“, so die CDU-Vertreter. Als im Frauenbeirat nach einer dramatischen Schilderung der Überlastungssituation beim Allgemeinen Sozialen Dienst eine Empfehlung an den Rat beschlossen werden soll, hier keine Kürzungen mehr vorzunehmen, heißt es aus den Reihen der CDU-Damen wörtlich, es müsse doch „endlich mal Schluss sein mit der Sozialromantik“. Und im Umweltausschuss müssen wir uns neuerdings mit einer Riege von CDU und FDP-Vertretern herumplagen, die nicht mal mehr verbergen, für wie überflüssig sie dieses Gremium und seine Themen halten. Der Ton wird merklich rauer! Offenbar beginnt für viele hier nun also erst mit Herrn Dehms Einzug ins OB-Büro die Zeitrechnung wahrer Konsolidierung; was vorher beschlossen und erreicht wurde, ist irrelevant und wird nicht mehr beachtet. Übrigens auch nicht, wer in dieser Verwaltung schon in den vorigen Runden massive Konsolidierungsbeiträge geleistet hat. Nein, überall werden die Uhren auf Null gestellt, und alle haben das gleiche abzuliefern: Erst drei Extra-Sparvorschläge, über deren Erarbeitung politisch niemand beschlossen hat. Dann eine sechsprozentige pauschale Stelleneinsparung, eine Vorgabe, von der die Politik aus der Zeitung erfahren durfte. Aus unserer Sicht eine eigenwillige Interpretation des gemeinsam getroffenen Personalentwicklungsbeschlusses aus Juni 2009, der eigentlich eine qualitative und auf einer Aufgabenkritik beruhende Personaleinsparung vorsah. Das sei ja nur ein Einstieg, heißt es von Seiten der Verwaltungsspitze; wenn im Herbst das Personalentwicklungskonzept vorliegt, dann werde angeblich beschlussgemäß vorgegangen. Und jetzt? Bei der laufenden Fachbereichsbildung werden alle Ämter beauftragt, die Personaleinsparungsvorgabe der Zukunftskommission linear als Stellenkürzung im Umfang von 18,76% einzuplanen. Da ist dann plötzlich keine Rede mehr von einem qualitativen Verfahren im Sinne des Personalbeschlusses, das ab Herbst gelten soll. Wie soll das zusammen funktionieren? Wenn alle Ämter ihre neuen Strukturen schon im Herbst entlang dieser linear fortgeschriebenen Stellenkürzung geplant haben? Welche Möglichkeiten hat der Rat dann noch, im Rahmen einer qualitativ geführten Aufgabenkritik Schwerpunkte anders zu setzen und entsprechende Personalausstattungen vorzuschlagen? Hier passt das intern veranlasste Vorgehen nicht zur externen Beschlusslage des Rates. Und da wundern Sie sich, meine Damen und Herren insbesondere von der CDU, dass meine Fraktion das Vertrauen in die beschlussgemäße Umsetzung von Ratsentscheidungen verloren hat. Meine Damen und Herren, bei den erwähnten sechs Aufregern habe ich aufgehört zu zählen; in den letzten Absätzen meines Redetextes waren noch drei bis vier weitere. All dies führt meine Fraktion in der Summe dazu, diesen Haushalt abzulehnen und erhebliche Warnsignale aufzustecken, was unsere weitere Beteiligung an der kommenden Konsolidierungsrunde angeht. Wir verweigern uns aber weiterhin nicht komplett, sondern sind zu den gleichen Konditionen dabei, die für uns immer gegolten haben: Wir prüfen die Einzelvorschläge und beschließen mit, was uns für das Wohl dieser Stadt vertretbar erscheint. Das waren – nur zu Ihrer Erinnerung – z.B. bei den Sparpaketen des KOMA und des Mentors immerhin jeweils ungefähr zwei Drittel der dort geforderten Summen. Und es gibt aus unserer Sicht in verschiedenen Bereichen durchaus Konsolidierungs- und Synergiepotentiale, die noch nicht gehoben sind: In der inneren Verwaltung, beim Schnittstellenmanagement und den Beteiligungen, sowie bei Feldern interkommunaler Zusammenarbeit sind eine Reihe von Themen mit uns zu machen. Worauf wir uns aber nicht einlassen, sind zwangsweise Summenvorgaben und Spardiskussionen, die nur eine fiskalische und keine fachliche und gesamtstädtische  Bewertung zulassen. Denn im Gegensatz zu dem, was manche die Öffentlichkeit glauben machen wollen, wissen wir: Nichts, was diese Stadt streichen, kürzen oder einsparen könnte, führt uns aus dieser strukturell katastrophalen Lage heraus. Kämmerer Christoph Gerbersmann hat im März in seiner HH-Rede gesagt, wer glaubt, den Primärausgleich nur durch andere erledigen lassen zu können sei ein Phantast. Das ist korrekt. Aber wer ernsthaft glaubt, dies ohne externe Hilfe zu können, ist es auch! Und deswegen will ich Ihnen, meine Damen und Herren, zum Schluss in Stichworten aufzählen, was aus unserer Sicht neben den eigenen Konsolidierungsanstrengungen dafür getan werden muss.  Entscheidend ist die Verbreiterung der kommunalen Einnahmebasis durch eine Gemeindefinanzreform. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen gehört ins Grundgesetz: Die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen in Artikel 28 muss ergänzt werden durch eine Garantie der Mindestfinanzausstattung und eine Verankerung des Konnexitätsprinzips. Die kommunalen Einnahmen müssen verstetigt werden. Dazu gehört der Verzicht auf weitere Steuersenkungen, die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer sowie eine ökologische Ausrichtung und Anpassung der Grundsteuer. Eine Altschuldenhilfe wird unerlässlich sein, ebenso wie eine massive Entlastung von den Kosten der sozialen Transferleistungen. All das ist sicherlich Zukunftsmusik, aber die Grundproblematik ist auf den oberen Ebenen erkannt. Das zeigt auch der laufende Landtagswahlkampf. Worauf es aber ankommt ist, den Druck von unten aufrecht zu erhalten, welche Landesregierung auch immer am Sonntag gewählt wird. Hagen als eine der am schlimmsten gebeutelten Städte muss deshalb an vorderster Front bei allen Protesten und Reforminitiativen stehen, sei es im Städtetag oder gemeinsam mit den anderen Nothaushaltskommunen in NRW. Von der Stadtspitze würden wir gerne sehen, dass der Einsatz und das Engagement mehr in diese Richtung geht, anstatt weiter Rat und Verwaltung wie die ungezogenen Kinder hinzustellen, die nicht vernünftig mit ihrem Taschengeld umgehen. Ein Diegel reicht uns eigentlich!

 

Fraktion Hagen Aktiv - Herr Dr. Bücker:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, Hagen Aktiv hat in den vergangenen 5 Jahren im Zuge der Haushaltseinbringung mehrmals darauf hingewiesen, dass bei der Aufstellung des Haushalts, insbesondere bei der Erstellung des Haushaltssicherungskonzepts, die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden müssen. Diese Möglichkeit besteht bereits, und zwar in Form eines Bürgerhaushalts, der aktuell von verschiedenen Kommunen - auch in NRW – umgesetzt wird. Gerade in Zeiten, in denen es um erhebliche Einschnitte bei den städtischen Leistungen geht, ist es zwingend erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger mit im Boot zu wissen. Dazu gehört – nebenbei bemerkt - auch eine allgemeinverständliche Ausformulierung des Haushalts, so dass möglichst viele das Zahlenwerk und seine Konsequenzen verstehen können. Zum Haushalt 2010 - In diesem Jahr haben wir den vorgelegten Haushalt einer eingehenden Analyse unterzogen und werden zu verschiedenen Positionen dezidiert Stellung beziehen. Aufgrund der Umstellung zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement wird unsere Stellungnahme nur bedingt vergleichend zu den Vorjahren ausfallen können. Festzuhalten bleibt aber, dass der Haushalt der vergangenen 5 Jahre jeweils vor dem Hintergrund galoppierend ansteigender Schulden erstellt wurde. Dieser Trend wird 2010 noch einmal übertroffen: Das jährliche Defizit steigt auf sage und schreibe 160 Mio. €, die Gesamtschuldenlast Ende 2010 auf etwa 1,5 Milliarden €. Von vorn herein ist abzusehen, dass der Haushalt von der Bezirksregierung in Arnsberg nicht genehmigt werden wird. Gleich zu Beginn möchten wir deshalb festhalten, dass wir - Hagen Aktiv – dem aktuellen Haushaltsplan 2010 nicht zustimmen werden. Zahlreiche Teilpläne und Konsolidierungsmaßnahmen bewerten wir als fragwürdig, nur schwer realisierbar und für Sie – liebe Bürgerinnen und Bürger – als nicht wünschenswert. Weil wir jedoch davon ausgehen, dass der Rat der Stadt Hagen – trotz unserer Haltung – in der heutigen Sitzung dem Haushalt 2010 mehrheitlich zustimmen wird, möchten wir in aller Deutlichkeit an dieser Stelle noch einige Anregungen zur Entwicklung unserer Stadt vorstellen. Die aktuelle Schieflage der Stadt Hagen setzt sich aus vielfältigen internen und externen Faktoren zusammen. Lösungen für die derzeitigen Probleme können wir im aktuellen Haushaltsentwurf nicht bzw. nur in marginalen Ansätzen erkennen. Uns allen ist bekannt, dass Hagen bereits seit 2009 überschuldet ist. Der Oberbürgermeister und der Kämmerer haben dieses bei der Einbringung des Haushaltes 2010 noch einmal deutlich gemacht. Allerdings ist nicht nur Hagen überschuldet. Bei den meisten NRW-Kommunen ist eine ähnliche Situation zu beobachten. Daraus herzuleiten, dass alle Städte und Gemeinden in der Vergangenheit intern schlecht gewirtschaftet haben, wäre zu kurz gegriffen. Zweifellos spielen auch externe Faktoren eine große Rolle. Faktoren, die diesen Gemeinden nicht anzulasten sind. Hier sind Bund und Land in der Pflicht. Als Freie Wählergemeinschaft ist unser Aktionsradius nur auf den Bereich der Stadt Hagen begrenzt. Somit haben wir bedauerlicherweise keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen in Bund oder Land. Deshalb sehen wir hier die landes- und bundesweit tätigen Parteien in der Pflicht und fordern diese auf, die zwingend erforderlichen Veränderungsprozesse zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit umgehend anzustoßen: „Erhöhen Sie den Druck auf Ihre Parteizentralen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Taktische Lippenbekenntnisse, um die Wählerinnen und Wähler für die am kommenden Wochenende anstehende Landtagswahl wohl zu stimmen, reichen uns an dieser Stelle nicht.“ Als Wähler bekommen wir vor der anstehenden Landtagswahl zu hören, dass sich Ministerpräsident Rüttgers zum Schutz der Gemeinden ab sofort gegen Steuersenkungen im Bund ausspricht. Frau Kraft fordert sogar massiv Gelder zur Rettung der überschuldeten NRW-Gemeinden ein. Hagen Aktiv verweist an dieser Stelle darauf, dass die damalige Große Koalition aus CDU und SPD einen milliardenschweren Rettungsschirm für inkompetente Bänker in nur wenigen Wochen durchgesetzt hat. Allerdings erwecken die voran genannten Aussagen und das aktuelle Handeln den Anschein, dass unsere Gemeinden den Großparteien weniger wichtig sind als unsere zweifelhaften Bänker. Die Wahrheit ist - und dies wird sich nach Ende des Wahlkampfes zeigen, dass die Kommunen allein gelassen werden sollen. So hat sich der amtierende Landesfinanzminister Linssen in einer Rede am 19. Februar 2010 in Essen gegen einen Entschuldungsfond für Gemeinden ausgesprochen. Erst sei der Bund, dann die Gemeinde selbst und zu allerletzt das Land in der Pflicht, so der Finanzminister. In unseren Augen verschiebt eine Ebene die Verantwortung auf die andere. Deshalb frage ich Sie, liebe Ratsmitglieder, wie intensiv haben Sie in der Vergangenheit auf Ihre Parteizentralen eingewirkt, damit sie das Konnexitätsprinzip einhalten. Sie wissen: Dazu sind Land und Bund verfassungsrechtlich verpflichtet! Ich sehe hier jedoch eine große Diskrepanz zwischen Verfassungsanspruch  und Verfassungswirklichkeit. Sie bezeichnen sich als demokratische Volksparteien. Wir alle haben gelernt, dass „Demokratie“ Herrschaft des Volkes, also Willensbildung von unten nach oben bedeutet. Bei Ihnen, den etablierten Parteien, scheinen diese Prozessketten jedoch genau umgekehrt zu verlaufen. Wie eingangs erwähnt, bestimmen nicht nur externe Faktoren die mehr als bedenkliche Finanzlage unserer Stadt. Sowohl auf Seiten des Verwaltungsvorstandes wie auch in den Fraktionen gibt es zahlreiche “Altgediente“, die in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben und die sich deshalb fragen lassen müssen, ob man in der Vergangenheit nicht allzu leichtfertig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt umgegangen ist.  Zu Beginn dieses Jahrtausends gab es Steuerjahre, in denen Mehreinnahmen, sprich Überschüsse, erzielt werden konnten. Allerdings wurde in dieser Zeit versäumt,  Vorsorge in Form von Rücklagen für schlechtere Zeiten zu treffen. Bedenklich ist dabei vor allem, dass in diesen Jahren Leuchtturmprojekte, wie z.B. das Emil-Schumacher-Museum, umgesetzt worden sind, die uns jetzt wie ein Klotz am Bein hängen und unseren Gestaltungsspielraum wesentlich einengen. Was haben Sie getan, als sich die Misere abzuzeichnen begann? In unseren Augen folgte ein ebenso blinder wie teurer Aktionismus. Zunächst hat man die Aufgabenkritikkommission installiert, danach das Roland Berger-Gutachten eingeholt. Weiter ging’s mit dem Mentor und seinem Ersten- und Zweiten Sparpaket. Zuletzt kam noch die Zukunftskommission. Umgesetzt wurde von den immer gleichen Vorschlägen jedoch nur wenig bis gar nichts. Allein: Es wurden große Summen in externe Gutachten investiert, während sich das Haushaltsdefizit der Stadt weiterhin vergrößerte. Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf 2010 beginnen wir nahezu bei null. Die Verwaltung versucht mit einem brachialen Akt sämtliche Konsolidierungs-maßnahmen in einem Abwasch durchzusetzen, ohne jedoch langfristige Folgen auch nur näherungsweise abschätzen zu können. Seit Monaten sehen und bewerten wir die Rolle des Regierungspräsidenten als äußerst bedenklich. Zwar lobt dieser in der Öffentlichkeit stets die gute Zusammenarbeit mit der Stadt in der Zukunftskommission, aber bei zwingend notwendigen Investitionen blockiert er die weitere Entwicklung unserer Stadt, wo es nur geht. Bezirksbürgermeister Dahme drückte es in einem Leserbrief folgender Maßen aus: „Im Arnsberger Wald fallen Entscheidungen nach dem Motto: Der Regierungspräsident will nicht, basta“. Dass er sich dabei vor Gericht
– hier zitiere ich den Kollegen Riechel – immer öfter „blutige Nasen“ holt, zeigt, auf welch dünnem Eis sich die Entscheidungen aus Arnsberg bewegen. Herr Diegel ist aus unserer Sicht ein unkalkulierbares Risiko. Er wäre gut beraten, sich auf seine Aufgaben zum Wohle der Stadt Hagen zu konzentrieren. Schauen wir nun aber nach vorn. Wir möchten, dass es mit Hagen voran geht. Hier und heute geht es um die Zukunft unserer Stadt, in der auch Sie - liebe Ratsmitglieder - leben. Hagen Aktiv ist der Meinung, dass es sich bei den aktuellen Haushaltszahlen lediglich um reine Planwerte handelt, die wir zum jetzigen Zeitpunkt – Mitte 2010 – im Prinzip für nicht mehr verwertbar halten. Die maßgeblichen und zukunftsrelevanten Entscheidungen werden wir in den kommenden Fachausschüssen zu treffen haben. Hier wird Hagen Aktiv sich mit aller Kraft und großem Engagement für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Dieses beinhaltet auch die Umschichtung und Optimierung der im Haushalt genannten Planzahlen. Unser Ziel ist, einem „Ausbluten“ der städtischen Infrastrukturen und einem Verlust an Lebensqualität in Hagen couragiert und aktiv entgegenzutreten.  Es geht um den Erhalt einer nachhaltigen und somit zukunftsfähigen Infrastruktur, die Förderung und den Ausbau der Schulen, die Rettung sowie den Erhalt kultureller Einrichtungen, den Erhalt und Ausbau des ÖPNV und um ein ökologisch wertvolles Landschaftsbild. Mit anderen Worten: Es geht um unsere Lebensqualität. Wir fordern alle Fraktionen auf, den hier und heute selbst vorgetragenen Worten und Einwänden in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren Taten folgen zu lassen. Ein fortwährendes, politisches Taktieren und die damit einhergehende Verschleppung von Problemlösungen konnte und kann sich unsere Stadt nicht leisten. Wie ebenfalls schon erwähnt, belastet nicht nur das System zur Gemeindefinanzierung unseren Haushalt, sondern auch die internen, hausgemachten Faktoren, die sich bereits seit vielen Jahren wie ein roter Faden durch die Stadtpolitik ziehen. Beispielhaft sei hier der im Vergleich zu anderen Kommunen hohe Personalbestand und ein seit Jahren fehlendes Personalbedarfs- und –entwicklungskonzept genannt. Wir begrüßen ausdrücklich, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass Sie ein derartiges Personalkonzept bis Ende des Jahres erstmals in der Stadtverwaltung umsetzen möchten. Bei der weiteren Konzeptumsetzung, der Umstrukturierung und Verschlankung der Stadtverwaltung, werden wir Sie aktiv unterstützen. Ein besonderes Augenmerk werden wir jedoch darauf legen, dass durch die Verschlankung notwendige städtische Leistungen nicht wegbrechen. Als Hagener Bürgerinnen und Bürger, aber auch jetzt in unserer Funktion als Ratsmitglieder, haben wir mit Bedauern festgestellt, dass städtische Baumaßnahmen in erheblichem Maße die Stadtkasse belasten. Und zwar durch eine mangelhafte Planung und Umsetzung. Die Bürgerinnen und Bürger werden weder über die Sinnhaftigkeit noch den Nutzen einzelner Bauprojekte aufgeklärt. Das führt in den meisten Fällen zu einer geringen Akzeptanz innerhalb der Bürgerschaft. Allein das Kunstquartier zeigt, wie nachlässig und unpräzise die Stadtverwaltung große Bauprojekte plant und umsetzt: Bei genauem Hinsehen haben sich die Betriebskosten verdreifacht! Im kleinen Rahmen hat jüngst die Rundturnhalle in Elsey belegt, mit welcher Sorgfalt Baumängel von der Stadtverwaltung nachgehalten werden. Wir bezweifeln stark, dass die Stadt nach nunmehr 3 Jahren noch erfolgreich Regressforderungen an den externen Dienstleister stellen kann. Letztendlich haben wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Nachbesserungen zu zahlen. Sollte sich ein derart nachlässiges Management auch beim Projekt Bahnhofshinterfahrung
– das wir weiterhin nicht befürworten werden – fortsetzen, so ist zu befürchten, dass sich dadurch ein zusätzliches „Millionenloch“ für die Stadt Hagen öffnet. Wir sind überzeugt, dass der städtische Eigenanteil von rund 20 Mio. € im ÖPNV und in der Ausstattung unserer Schulen besser investiert ist. Der infrastrukturelle Nutzen wäre größer - auch mit Blick auf die Luftverschmutzung. Denn bei der geplanten Bahnhofshinterfahrung ist zudem zu berücksichtigen, dass die Trasse sich nach wie vor inmitten der Tallage Hagens befindet und die vorliegenden Verkehrsprognosen davon ausgehen, dass Zusatzverkehr von der A1 den Schadstoffausstoß in diesem Bereich markant verstärken könnte. Auch die Verkehrsprognosen für die Ortsumgehung Boele waren bereits mangelhaft. – Warum sollten wir jetzt den aktuellen Prognosen bei der Bahnhofshinterfahrung Glauben schenken? Zahlreiche andere, meist verschwenderische Ausgabepositionen, wie die „verzockten“ Millionenbeträge beim Derivate-Handel oder der teure Neubau des Westfalenbades sind hinlänglich bekannt und wurden intensiv diskutiert, auch und vor allem hier im Rat. Deshalb möchten wir die Diskussion zu diesen Themen an dieser Stelle nicht weiter vertiefen. Festzuhalten bleibt für uns jedoch, dass es für die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor vollkommen unverständlich ist, warum nicht einmal der Versuch unternommen worden ist, die Verantwortlichen für die über 40 Mio. € schweren Verluste aus den hoch riskanten Derivatgeschäften zur Rechenschaft zu ziehen? Seitens der Stadtverwaltung fordern und wünschen wir uns zukünftig eine sensiblere und vor allem zukunftsorientierte Verwendung der Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der in Hagen ansässigen Unternehmen. Dies muss der Anspruch für den aktuellen Haushalt, für die Haushaltspläne der kommenden Jahre und insbesondere das Haushaltsicherungskonzept sein. Den Ansatz, die Außendarstellung der Stadt Hagen durch die Neugründung und den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung zu verbessern, begrüßen wir deshalb ausdrücklich. Eine derartige Investition in die Stadt Hagen bewerten wir als sinnvoll. In unseren Augen ist Hagen eine vielfältige und lebenswerte Stadt, die darüber hinaus über eine exzellente Verkehrsanbindung zwischen Sauerland und Ruhrgebiet sowie Norden und Süden verfügt. Mögliche Investoren, Neu-Hagener und Besucher von außerhalb der Stadtgrenzen wissen allerdings kaum von diesem Potential, weil sowohl die externe als auch die interne Berichterstattung über unsere Stadt häufig negativ ausfällt. Einen maßgeblichen Beitrag hierzu hat die Hagener Politik selbst geleistet. Und, was noch schwerer wiegt, sie hat auch zu einem spürbaren Vertrauensverlust  bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Eine nachhaltige Wirtschaftsförderung bedeutet aber auch, dass man sich seiner eigenen Trümpfe nicht berauben bzw. diese zu früh ausreizen darf. Deshalb gilt es, die Alleinstellungsmerkmale der Stadt Hagen zu erhalten und in der Außendarstellung hervorzuheben. Durch Einsparungen kann man sicherlich kurzfristig Erfolge erzielen, mittel- bis langfristig muss jedoch die Einnahmeseite der Stadt erhöht werden – und zwar durch neue Firmenansiedlungen und damit einhergehend neue Arbeitsplätze, durch den Zuzug neuer Einwohner und eine Attraktivitätssteigerung für Touristen, die mit konsumtiven Ausgaben die städtische Wirtschaft ankurbeln. All dies lässt sich allerdings nur mit einer guten und vor allem nachhaltigen Infrastruktur realisieren. Ein Theater, das jährlich mehr als 160.000 Gäste anlockt und die Attraktivität des Standortes Hagen erhöht, darf man nicht in seiner Existenz gefährden. Das Theater ist ein wesentlicher Freizeitfaktor für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Menschen aus dem Umland. Auch die zahlreichen Grünflächen, um die uns viele Ruhrgebietsstädte sicherlich beneiden, gilt es zu erhalten. Keineswegs dürfen diese durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen oder durch neues Bauland zersiedelt werden. Hagen verfügt z.B. mit den ehemaligen Brandtflächen oder den Gewerbeflächen hinter dem Bahnhof über attraktive Flächen für gewerbliche Investoren. Im Wohnbereich zeigt eine Studie der Prognos AG gar auf, dass die Stadt Hagen bis zum Jahr 2025 einen Wohnungsüberhang aufzuweisen haben wird. Warum sollen wir also immer mehr Grünflächen versiegeln? Naherholung bekommt bei der Lebensplanung der Bevölkerung einen immer wichtigeren Stellenwert. Es gilt vielmehr, die bestehenden Flächen sinnvoll zu erschließen und zu vermarkten. Vor allem unsere städtischen Unternehmen, insbesondere ENERVIE, sehen wir in einer Vorreiterrolle für Hagen. Ein Unternehmen, das sich durch den Zukauf der NUON Deutschland GmbH selbst als Nummer 5 im nationalen Energiemarkt bezeichnet, wird zukünftig um qualifizierte Mitarbeiter konkurrieren. Um solche Mitarbeiter, die in der Regel jung sind und mittelfristig sesshaft werden wollen, für ein Unternehmen und eine Stadt zu begeistern, spielt der Faktor Lebensqualität für einen möglichen Zuzug nach Hagen eine immens wichtige Rolle. Standortfaktoren können hier gut ausgestattete Schulen und Kindergärten, Naherholungsgebiete für Wanderungen oder Radtouren, ein gutes ÖPNV-Netz, kulturelle Einrichtungen wie das Theater und die Museen sowie ein breites Einzelhandelsangebot sein. Hagen hat sich in der Vergangenheit vehement für eine „Neue Mitte“ eingesetzt, die aktuell durch die geplante Rathausgalerie noch erweitert und gestärkt werden soll. Warum forcieren wir aber vor diesem Hintergrund eine Ansiedlung der ENERVIE auf der Haßleyer Insel?  Dies führt in unseren Augen zu einem Kaufkraftverlust in der Hagener Innenstadt. Hagen Aktiv ist überzeugt, dass durch den Wegzug der ENERVIE das angedachte Einzelhandelskonzept untergraben wird. Wir fordern deshalb den Verbleib der ENERVIE im Zentrum von Hagen. Wir wollen die ENERVIE in ihrer Weiterentwicklung zu einem bundesweit bedeutenden Energieversorger nicht blockieren. Wir sehen das Unternehmen aber sehr wohl in der Pflicht, soziale und wirtschaftliche Verantwortung für den Standort Hagen zu übernehmen. In Essen ist RWE z.B. unmittelbar an den Bahnhof und somit an die Innenstadt angebunden. Die Mitarbeiter sichern der Innenstadt Kaufkraft, der Unternehmenssitz wertet die Innenstadt und den Bahnhof auf. Warum sollte dieses nicht auch in Hagen funktionieren? Zumal die Stadt bereits Gewerbeflächen hinter dem Bahnhof erworben hat. ENERVIE könnte sich als weithin sichtbarer „Leuchtturm“ in der Nähe des Bahnhofs positionieren. Folge: Weitere Unternehmen werden Interesse an den Gewerbeflächen hinter dem Bahnhof zeigen. Das gesamte Bahnhofsareal würde aufgewertet. Innenstadt und Bahnhof würden sozusagen zu einer Einheit verschmelzen. Das Bild der Hagner City würde abgerundet. Vorteil für ENERVIE: die bundesweiten Kunden und Geschäftspartner haben eine ideale Verkehrsanbindung über den Bahnhof. Da ein Hauptteil der NUON-Kunden in Berlin und Hamburg ansässig ist, erscheint uns eine derartige Anbindung wesentlich kundenfreundlicher, aber auch ökologischer als eine Ansiedlung auf der Haßleyer Insel. Abschließend möchte ich kurz das Thema „Steuern“ – ein Reizthema für uns Bürger -  beleuchten. Auffällig ist: Der aktuelle Haushaltsplan enthält keine Steuererhöhungen. Wir vermuten: Dies liegt an der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl. Unser Appel an die etablierten Parteien: Bekennen Sie Farbe und sagen Sie – hier und jetzt -  den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit. Denn bei sinkender Einwohnerzahl, einer gleichbleibenden Infrastruktur und insgesamt steigenden Kosten werden Steuererhöhungen, wenn man die Lebensqualität in Hagen erhalten will, unausweichlich sein. Wir vermuten, dass die Parteien nach der Landtagswahl uns - die Bürgerinnen und Bürger -  damit „überraschen“ werden. Eine Anpassung der Steuersätze bei der Grundsteuer B ist zwar schmerzhaft für jeden Einzelnen – aber für HAGEN AKTIV zumindest temporär und in Grenzen vorstellbar. Die Sinnhaftigkeit und Dauer dieser Maßnahme sowie die Verwendung der zusätzlichen Mehreinnahmen muss jedem Bürger detailliert, verständlich und ohne Rückhalt erläutert werden. Hieraus ergibt sich für die Stadtverwaltung die Verpflichtung, den Haushalt innerhalb eines gemeinsam vordefinierten Zeitraums zu konsolidieren. Nach dem Abschluss gilt es, die Steuersätze auf das Ausgangsniveau zurückzuführen. Wünschenswert wäre, wenn andere NRW-Kommunen diesem Hagener Model folgen würden. Die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes hält Hagen Aktiv dagegen für kontraproduktiv, weil wir uns sowohl lokal als auch global im Wettbewerb mit anderen Kommunen befinden. Wie bereits zu Beginn meiner Rede skizziert, setzt sich HAGEN AKTIV für die Stärkung des Wirtschaftstandortes Hagen – und damit für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ein. An dieser Stelle wiederhole ich meine eingangs gemachte Forderung: Um zukünftig bei politischen Entscheidungen eine höhere Akzeptanz bei den Bürgern zu schaffen, ist es notwendig, die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubinden. Hagen Aktiv wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Bevölkerung Gelegenheit bekommt, den Haushalt aktiv mitzugestalten. Andere Städte, wie z.B. Freiburg oder Gütersloh, haben gezeigt, dass die Bürger in diesem Fall auch schmerzhafte Sparmaßnahmen mittragen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unter Berücksichtigung der genannten Punkte möchten wir Ihnen unsere aktive Unterstützung für eine gemeinsame Entwicklung unserer Stadt anbieten. Jedem muss bewusst sein, dass Konsolidierungsmaßnahmen beschwerlich sind, dass aber die damit verbundenen Veränderungen auch neue Chancen für unsere Stadt bringen. Hagen muss lebenswert bleiben! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

FDP-Fraktion - Herr Thielmann:

Eine Gesundung des Hagener Haushaltes ist möglich!? Hagen braucht endlich Planungssicherheit. Die galoppierenden Kassenkredite müssen gezügelt werden. Die unberechenbare Gewerbesteuer ist längst Fluch statt Segen und gehört ersetzt. Stattdessen sollten die Städte und Gemeinden einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht für einen kommunalen Anteil an der Einkommens- und Körperschaftssteuer bekommen. Nur so könnten wir unser Glück endlich wieder selbst in die Hand nehmen, den Haushalt konsolidieren, in Infrastruktur investieren und die Bürger entlasten. Wir brauchen faire Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ gehört ins Grundgesetz. Unter Rot-Grün haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Lasten der Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger allein den Kommunen zu übertragen, ohne dass die Kommunen am Entscheidungsprozess beteiligt waren. Diese Fehlentscheidung belastet Städte und Gemeinden bis heute und gehört dringend revidiert. Die Landesregierung hat angekündigt, die Kommunen nicht allein zu lassen. Man will allen, die die Folgen jahrzehntelanger Versäumnisse nicht aus eigener Kraft bewältigen können, Zinshilfen gewähren. Voraussetzung für Zinshilfen ist ein solider Sanierungsplan. Das kann aber doch nur heißen: das Prinzip „Erwirtschaften vor Verteilen“ ist mit Leben zu füllen. Bei den konkreten Maßnahmen im nächsten HSK wird es zum Schwur kommen müssen. Nur wenn wir drastische Einschnitte beschließen, können wir auf Hilfen von Land und Bund hoffen. Die Gewerbesteuer bietet keine solide Basis! In der Finanz- und Wirtschaftskrise sind den Kommunen bundesweit zwischen 2008 und 2010 ca. 14% der Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Waren es im Jahr 2008 noch rund 41 Mrd. € werden es in 2010 aller Voraussicht nach nur noch 35 Mrd. € sein. Obwohl dies noch über dem Niveau des Jahres 2004 liegt, sind die Auswirkungen dramatisch: Manche Kommunen müssen bis zu 60% niedrigere Gewerbesteuereinnahmen verkraften; bei anderen Gemeinden ist die Gewerbesteuer sogar ganz weggefallen. Diese Schwankungen zeigen, dass die konjunkturanfällige Gewerbesteuer für unsere Kommunen keine verlässliche und planbare Finanzierungsquelle darstellt. Die FDP begrüßt daher den klaren Auftrag der Bundesregierung an die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll der aufkommensneutrale Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatzrecht geprüft werden. Die FDP geht in diese Kommission mit ihrer jahrelangen Forderung nach genau diesem Modell. Für den Fall der Ersetzung der Gewerbesteuer ist die Körperschaftsteuer auf ca. 25% anzuheben, damit die Besteuerungshöhe konstant bleibt. Das liberale Gemeindefinanzmodell schafft eine höhere Stabilität der Einnahmen der Kommunen und stärkt die Demokratie vor Ort, weil sie die kommunalen Steueranteile für die Bürger und Unternehmen transparent macht: Bürger sowie Unternehmen werden bei den kommunalen Leistungen genauer hinsehen, wenn hiervon die Höhe ihrer kommunalen Steuer abhängt. Sie werden sich mehr als zuvor für die Politik in ihrer Gemeinde verantwortlich fühlen. Für die FDP ist dieses Reformmodell ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung eines einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystems. Eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen setzt jedoch auch eine nachhaltige und tragfähige Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten voraus. Zwischen 2007 und 2010 sind die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, die Kosten durch die Grundsicherung im Alter und die Ausgaben für Menschen mit Behinderung und zur Pflege um 20% gestiegen. Hierbei handelt es sich um die Bewältigung einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Diese kann und darf nicht alleinige Aufgabe der Kommunen sein. Die im Zuge der Föderalismusreform I geschaffene Regelung, nach der der Bund Aufgaben nicht mehr direkt auf die Kommunen übertragen darf, ist nicht ausreichend. Die FDP erneuert daher ihre Forderung nach einer Verankerung des so genannten Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Die über elf Jahre dauernden Versäumnisse von SPD-Bundesfinanzministern bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen insbesondere für soziale Aufgaben müssen in der Reformkommission zu den Gemeindefinanzen ebenfalls zentral diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. In Anbetracht der gegenwärtig schwierigen Finanzsituation der Gemeinden ist es Ziel der FDP, im Rahmen der Gemeindefinanzreform zusätzliche Belastungen für die Gemeinden zu vermeiden. Im Gegenteil: Die Gemeindefinanzausstattung muss gestärkt werden. Deshalb bedarf es Maßnahmen zum Ausgleich möglicher Steuerausfälle: Durch die Gemeindefinanzreform wird die Finanzierungsbasis der Gemeinden nachhaltig gestärkt. Durch die verbesserten Beschäftigungsanreize im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform soll die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in dieser Legislaturperiode um einige hunderttausend reduziert werden. Das würde den Aufwand der Gemeinden und die Kosten für die Jobcenter deutlich verringern. Durch Pauschalierung der Kosten für Unterkunft und Heizung erreichen wir eine deutliche Verwaltungsvereinfachung, einen drastischen Rückgang der Prozessflut und mehr Planungssicherheit für die Gemeinden. Durch Abbau von Subventionen und durch Vereinfachung des Steuerrechts wird der Ausfall an Steueraufkommen gesenkt. Alle Erfolge hier kommen auch dem Hagener Haushalt zu Gute. Aufgaben sind kritisch zu überprüfen, Privatisierungen zu ermöglichen! Die FDP setzt sich für eine solide und verantwortungsbewusste Finanzpolitik ein, die insbesondere mittel- und langfristige Ziele verfolgt. Eine populistische Gefälligkeitspolitik, die kurzfristig alle Wünsche erfüllt, aber langfristig zur Überschuldung führt, lehnen wir als unverantwortlich ab. Die FDP tritt dafür ein, die Ausgaben immer wieder kritisch zu überprüfen. Die FDP verfolgt dabei unbeirrt den Grundsatz „Privat vor Staat“. Vieles, was heute von den Kommunen geleistet wird, gehört nicht zu deren Kernaufgaben und kann von den Bürgerinnen und Bürgern in ehrenamtlichem Engagement oder von privaten Unternehmen besser und kostengünstiger geleistet werden. Die FDP setzt sich für eine schlanke Verwaltung ein. Dies erfordert eine umfassende und ständige Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf die wirklich notwendigen Aufgaben. Diese sind konsequent auf Leistungs- und Qualitätsziele auszurichten und müssen ständig auf ihre Qualität, insbesondere im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern hin überprüft werden.  Verwaltung ist ständig zu modernisieren und Barrieren sind abzubauen! Mit der weiteren Entwicklung elektronischer Medien kann die Verwaltung sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen zu einem wirklichen Servicecenter werden. Mit bedienungsfreundlichen Internetangeboten können zeitaufwendige Behördengänge ersetzt werden. Hier ist Hagen unbestritten auf einem guten Weg. Aber auch in diesem Bereich gilt: Gutes kann noch besser werden. Durch E-Government kann die Verwaltung zudem in vielen Bereichen effizienter werden und Kosten sparen. Hier erreichte Einsparungen sollten bedarfsgerecht auch für die kundenfreundliche Gestaltung von Behördengängen beispielsweise für Senioren genutzt werden. Die Liberalen wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung stärken, indem sie durch vermehrt eigenständiges Arbeiten und Entscheiden zusätzlich motiviert werden und zu einem effizienteren Verwaltungsablauf beitragen können.

 

Anmerkung der Schriftführerin: die Ratsgruppierung die Linke verzichtet auf eine Haushaltsrede.

 

Einzelvertreter - Herr Feste:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir müssen uns um Hagen keine Sorgen machen. Hilfe ist in Sicht. Am Sonntag ist Wahl. Alle Parteien haben den Wählern versprochen, den Kommunen finanziell zu helfen. Zwei Fragen bleiben: Warum kommt die Hilfe erst nach der Wahl und wenn sie kommen sollte, wer soll das bezahlen? Ganz aktuell: Die neueste Steuerschätzung ist deutlich niedriger (40 Mrd.) ausgefallen, als erwartet. Herr Schäuble hat als Konsequenz aus der Steuerschätzung einen entschlossenen Sparkurs angemahnt. Was bedeutet das für uns? Spaß beiseite, denn die Lage ist zu Ernst. Politik heißt gestalten. Das ist in Hagen kaum mehr möglich, denn Hagen ist überschuldet und befindet sich damit in einem rechtswidrigen Zustand. Fakt ist auch, aus dieser Schuldenfalle kommt Hagen aus eigener Kraft nicht heraus. Wer trägt die Verantwortung für diese Misere? Das ist ganz einfach. Wir alle, mit unserem Handeln bzw. mit unserem nicht Handeln. Deswegen ist ein verändertes Denken und ein konzentrieren auf die wesentlichen Dinge gefragt. Was Hagen fehlt, ist eine Vision, mit der sich Bürgerinnen und Bürger und Politik identifizieren und daran orientieren können. Zum Beispiel könnte Hagen sich die Vision geben, die familienfreundlichste Stadt in NRW zu werden. Hagen würde dann als Stadt insgesamt positiver wahrgenommen und nicht nur mit dem Image einer „Pleitestadt“ in Verbindung gebracht. Ich frage mich auch, warum sich die Verwaltung nicht zu Beginn einer Legislaturperiode konkrete Ziele setzt, sie dem Bürgerinnen und Bürgern und der Politik vermittelt und sich nach einer Zeitspanne daran messen lässt. In der freien Wirtschaft macht man das. Die Entscheidungsinstrumente müssen in Zukunft für die Ratsmitglieder transparenter, überschaubarer und in kurzen Zeiträumen erfolgen. Mit Hilfe des NKF muss es zum Beispiel möglich sein, auf einer DIN-A4 Seite eine Grobstruktur der Kostenstellen abzubilden, um Veränderungen sofort zu erkennen. Diese Übersichten sollten monatlich erfolgen. In der betrieblichen Praxis gibt es das seit Jahrzehnten. Die Verantwortlichkeiten sollten in Zukunft ernster genommen werden. Es gibt z.B. zu viele Kostenberechnungen von Projekten, die sich im Nachhinein zum Nachteil verändern. Es wird dann viel diskutiert. Es passiert aber nichts. Schuld haben immer die anderen. Manchmal hat man den Eindruck, dass bei der Planung etwas bewusst niedrig gerechnet oder vergessen wurde, um bestimmte Entscheidungen zu rechtfertigen. Die Kassenkredite haben sich in den letzten 6 Jahren nahezu verdoppelt. Sie liegen zurzeit dauerhaft bei über 900 Mio. Euro. Die Milliardengrenze ist bald erreicht. Ein trauriger Rekord. Das strukturelle Defizit wird deutlich über 150 Mio. Euro betragen. Ob die angestrebten Sparbemühungen dies dauerhaft mildern können, bleibt abzuwarten. Wir werden uns an unseren Entscheidungen messen lassen müssen. Dabei sollte Politik immer mit dem Betrachten der Realität beginnen und danach seine Entscheidungen treffen. Viele unserer Entscheidungen lassen aber erkennen, dass wir die Realität häufig ausblenden. Die Folgen sind bekannt.  Um die Sparbemühungen nicht zu unterlaufen, ist es notwendig, dass zur Zeit niedrige Zinsniveau - soweit möglich – abzusichern. Fakt ist, dass das extrem niedrige Zinsniveau kein Dauerzustand sein wird. Bei den millionenschweren Zinsverpflichtungen (ca. 40 Mio. Euro pro Jahr) ist Handeln angesagt, sonst ist die Stadt mehr als Pleite. Dabei sollte sich die Stadt eines neutralen professionellen Beraters bedienen. Leuchtturmprojekte, die eigentlich gar nicht mehr zulässig sind, müssen vermieden werden. Meine Hoffung ist, dass es endlich eine Personalpolitik gibt, die den veränderten Einwohnerzahlen, den Bedürfnissen und der Bezahlbarkeit entspricht. Ich setze hier voll auf unseren neuen Oberbürgermeister, der gezeigt hat, dass er in der Sache sehr kompetent ist. Ich hoffe nur, dass er sich nicht so sehr in die Parteipolitik einbinden lässt und dann zuviel  Rücksicht bei seinen Entscheidungen nehmen muss. Wir können die Schulden nicht weiter auf unsere nächsten Generationen übertragen. Stellen wir uns das Jahr 2050 vor. Wir sind dann alle nicht mehr politisch tätig - bis auf zwei (drei): Christian Kurrat von der CDU und  Timo Schisanowski  von der SPD (Katrin Helling von der FDP). Sie müssen dann unser Handel der nächsten Generation erklären. Wie hat es Herr Jörg von der SPD in einem Statement sinngemäß formuliert: „Hagen muss einen klugen Sparkurs verfolgen, der Hagen liebenswert hält.“ Dieser Aussage kann ich voll zustimmen. Vor allem auf den großen Fraktionen liegt eine besondere Verantwortung für Hagen, denn nachhaltige Entscheidungen erfordern bei der Durchsetzung eine breite Mehrheit. Dabei müssen wir auch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, wie es Herr Kohaupt von der CDU sinngemäß formuliert hat. Ich selbst werde mich dieser Verantwortung stellen und aktiv an der Haushaltssanierung mitarbeiten. Aus diesem Grund werde ich auch dem vorgelegten Haushaltentwurf zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Einzelvertreter - Herr Marscheider:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren. Mich gibt es noch. Ich kann Ihnen versichern, der Blick aus der letzten Reihe ist nicht immer uninteressant. Meine Rede ist kurz. Griechenland und die Stadt Hagen sind vergleichbar, bis auf die Sonnentage. Gestern habe ich Kurt Biedenkopf erleben dürfen, der folgendes gesagt hat: „Eine Lösung könnte auch eine Staatsinsolvenz sein.“ Nun komme ich zur Stadt Hagen. Wer aufhört zu kämpfen, hat schon verloren. Ich will damit nicht andeuten, dass wir chancenlos sind, nur dass, was auch von einigen Zeitgenossen gesagt worden ist und was interessant ist. Man muss auch manchmal Dinge sagen, die sich kaum einer traut zu sagen. Hagen hat gut 1,5 Milliarden € Schulden, ich glaube auch, dass dieses nicht zu schaffen ist. Ein böser Kritiker hat gesagt, warum macht ihr nicht 2,5 Milliarden € Schulden, ihr könnt Euch alleine nicht mehr retten. Daraufhin habe ich gesagt, dass ist doch Unsinn, dass kann man doch eigentlich nicht machen. Da hat er gesagt, wenn ihr noch 1 Milliarde €  mehr Schulden macht, könnt ihr vielleicht einige Schulen sanieren und das eine oder andere Gutes tun. Also wilde Ideen, was auch mit dieser Staatsinsolvenz zu tun hat. Wo man einfach mal fragen muss, kommen wir eigentlich so hier raus. Manchmal muss man den Bürgern viel deutlicher sagen, was auf uns zukommt. Wir leben seit etlichen Jahren über unsere Verhältnisse. Wir geben immer mehr aus, als wir einnehmen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Hier müsste man ganz klar sagen, die Steuern müssten erhöht werden, die Einnahmen müssten erhöht werden. Wo führt das hin?! Zu dem was ich gerade gesagt habe, wir werden dieses nicht schaffen und müssten mit 2,5 Milliarden € in die Insolvenz gehen. Dieses, meine Damen und Herren, war es auch von mir. Mit mir können sie weiterhin rechnen.

 

Einzelvertreter - Herr Schulz:

Aufgrund der neuen Steuerschätzungen stelle ich fest, dass hier in Hagen sicherlich auch noch einige Millionen Euro fehlen werden, daher werde ich den Haushalt ablehnen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2010 unter Berücksichtigung der 1. Veränderungsliste. Das 1. Sparpaket ist Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts. Der Bericht der Zukunftskommission ist in die Mittelfristige Finanzplanung pauschal eingeflossen und wird bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2011 durch konkrete Maßnahmen umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen