06.05.2010 - 5.17 Beschlussfassung des Beschwerdeausschusses vom ...

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt zur Vorlage an, dass sich der Beschwerdeausschuss positiv positioniert hat. Die Verwaltung sieht diese Umsetzung wie in der Vorlage ausgeführt kritisch, da sich eine Umsetzung für einzelne Straßen schwierig darstellt und eine Umverteilung zu Lasten aller anderen Gebührenzahler erfolgen müsste. Um tatsächlich Einsparungen verwirklichen zu können, wäre eine Planung in anderen Dimensionen erforderlich.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen folgt der Empfehlung des Beschwerdeausschusses nicht, die Straßenreinigung probeweise für ein Jahr in die Verantwortung der Anlieger der Tückingschulstr. zwischen den Teilbereichen Margaretenstr. und Detmolder Straße zurück zu führen und die Verantwortung für den Winterdienst bei der Stadt Hagen zu belassen.