15.04.2026 - 6.5 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Hagen 20...

Herr Fiedler stellt die Eckdaten des Kinder-und Jugendförderplans vor.

 

Herr Reinke erinnert daran, dass er bereits im September des letzten Jahres deutlich gemacht habe, dass er mit dem Verlauf des ganzen Verfahrens nicht einverstanden gewesen sei. Man habe erst im Nachgang der Sitzung im März zum Kinder- und Jugendförderplan ergänzende Informationen bekommen. Es sei zwar in der AG 1 darüber beraten worden, aber die Politik sei bisher außen vor geblieben. Das solle sich beim nächsten Kinder- und Jugendförderplan ändern. Ingesamt sei er der Meinung, dass man jetzt darüber abstimmen sollte. Es sollte jedoch im Nachgang dringend über die Art der Kommunikation miteinander nachgedacht und daran doch sehr gefeilt werden. Es sei auch im OGS-Erlass davon die Rede, auf Augenhöhe mit den Trägern zu verhandeln. Das sollte wie bisher auch für den Kinder- und Jugendförderplan und die FreienTräger der Jugendhilfe gelten.

Er verweist darauf, dass gesagt worden sei, dass die Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihre Anträge zurückzögen und es einen gemeinsamen Antrag gebe. Er würde vorschlagen, das voranzustellen, bevor man über den Kinder- und Jugendförderplan abstimme, damit man darüber Klarheit habe.

 

Frau Soddemann schlägt vor, die Beratung des Tagesordnungspunktes 6.4 zurückzustellen und zuerst den Haushaltsplanentwurf unter dem neuen TOP 6.4 und anschließend den Kinder- und Jugendförderplan unter dem neuen 6.5  zu behandeln. 

 

Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.  

 

Anmerkung der Schriftführung: Nach der erfolgten Beratung des Haushaltsplanentwurfs unter TOP 6.4 (vorher TOP 6.5) erfolgt die weitere Beratung des Kinder- und Jugendförderplans unter TOP 6.5 (vorher TOP 6.4).

 

Frau Soddemann teilt mit, dass die Verwaltung zu dem in der Vorlage enthaltenen Beschluss

eine Ergänzung vornehmen wolle. Das sei erforderlich, weil man sich im Kontext des Haushaltsplans befinde. Es seien gerade zum Haushalt Beschlüsse gefasst worden, die zunächst einmal ein Auftrag seien. Es sei derzeit noch nicht klar, wie die Umsetzung der Beschlüsse erfolge. Es seien Maßnahmen des Kinder- und Jugendförderplans. Aus dem Grund wolle die Verwaltung eine Ergänzung vorschlagen. Sie liest den ergänzenden Beschlussvorschlag vor.

Sie klärt auf, dass das einen schlicht formalen Hintergrund habe. Der Kinder- und Jugendförderplan habe eine hohe Bindungswirkung auf das Wirken der Verwaltung. Eine solche Ergänzung beschließe den Kinder- und Jugendförderplan, beinhalte aber die Möglichkeit  von möglichen Änderungen im Kontext der Haushaltsberatungen im Hinblick auf den Kinder- und Jugendförderplan. Man würde sich sehr freuen, wenn die Ausschussmitglieder mit dieser Ergänzung einverstanden seien. Damit behalte der Jugendhilfeausschuss die Möglichkeit, eine Anpassung dieses Kinder- und Jugendförderplan im Kontext der weiteren Debatten des Haushaltes vorzunehmen.

 

Frau Buchholz fragt, ob sie das richtig verstanden habe, dass das bedeute, dass alle Träger, die aktuell im Kinder- und Jugendförderplan stünden, auch ihr Geld bekämen, aber die Ausweitung der Stellen noch nicht vorgesehen sei. Fließe die  Ausweitung weiterer Förderung mit ein oder müsste man das noch mit einem Halbsatz ergänzen?

 

Frau Soddemann antwortet, dass genau das jetzt nicht nötig sei, weil man sich damit die Offenheit erhalten habe. Es sei jetzt bewußt ein Beschluss zum Haushalt gefasst worden. Die Ausweitung erfolge erst mit dem endgültigen Beschluss des Haushaltes.Insoweit müsste jetzt hier keine Ergänzung vorgenommen werden. Diese Ergänzung ermögliche überhaupt erst, dass man danach noch schauen könnte, was man jetzt mit diesen Angeboten mache.  

 

Frau Engelhardt stellt den erweiterten Beschluss zur Abstimmung.

Empfehlungsbeschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Hagen 2026-2030 wird beschlossen.

 

Der Beschluss erfolgt unter der Voraussetzung, dass eine Ausweitung der Angebote erst nach Beschluss des Haushaltes erfolgt und dass Anpassungen vorgenommen werden, falls sich dies aus Beschlüssen zum Haushalt ergeben sollte.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
	CDU				3
	AfD				2
	SPD				2
	Bündnis 90/Die Grünen				1
	BfHo/PARTEI				1
	Vertreter*innen der Jugendhilfe				5
X		Einstimmig beschlossen
Dafür:			14
Dagegen:			0
Enthaltungen:			0