14.04.2026 - 5.2 Antrag der HAK-Fraktio...

Herr Rudel erteilt Herrn Tropp als Antragsteller das Wort.

 

Herr Tropp begründet den Antrag der HAK-Fraktion und berichtet, dass Darmstadt ein gutes Beispiel für die Neuordnung der Beteiligungsstruktur darstellt. Diese hat 2 – 3 Jahre in Anspruch genommen. Ihm ist wichtig, auch in Hagen die Sinnhaftigkeit des heutigen Konstrukts, die Kostenstruktur und die Notwendigkeit des Erhalts bestimmter Gesellschaften zu überprüfen.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein erklärt, dass er an dieser Stelle für den erkrankten Stadtkämmerer heute einspringt und macht deutlich, dass der Antrag der HAK-Fraktion nachvollziehbar ist, es sich um ein Thema handelt, an dem die Verwaltung arbeitet und welches ein Kernthema des Wirtschaftsausschusses ist.

Die HVG fungiert heute schon als Holding, in der das Beteiligungscontrolling mit entsprechender Personaldecke wahrgenommen wird. Auch auf Seiten der Verwaltung sind im Bereich des Stadtkämmerers 2 Mitarbeitende im Beteiligungscontrolling beschäftigt, welche eng mit den Kolleginnen und Kollegen in der HVG vernetzt sind.

Herr Oberbürgermeister Rehbein macht deutlich, dass es sicherlich wenig sinnvoll ist, die WBH AöR in die Holding der HVG zu integrieren, nicht zuletzt, weil es sich um unterschiedliche Gesellschaftsformen handelt. Bei anderen städtischen Beteiligungen verhält es sich anders. Hier nennt er die Stadtbeleuchtung Hagen GmbH (SBH) als Beispiel, deren Kerngeschäft längst nicht mehr durch sie selbst wahrgenommen wird. Er macht weiter deutlich, dass man sich die steuerlichen Verflechtungen genau ansehen muss und dass das Wirtschaftsrecht durchaus komplex ist.

Herr Oberbürgermeister Rehbein sagt zu, dass die Besprechung der Neuordnung der Beteiligungsstruktur im Wirtschaftsausschuss stattfinden wird. Die Verwaltung arbeitet bereits mit Hochdruck an der Thematik. Daher schlägt er vor, aus Sicht der Verwaltung nur die Punkte 1 und 2 zur Abstimmung zu stellen, jedoch die Punkte 3 und 4 nicht, da zunächst mit der Expertise der HVG und der Verwaltung das Thema aufbereitet werden sollte, um nicht zu einem frühen Zeitpunkt evtl. nicht erforderliche Kosten für eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu verursachen. Sollte das Ergebnis dann den Vorstellungen der Politik nicht entsprechen, so kann in einem zweiten Schritt immer noch auf eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zurückgegriffen werden.

 

Herr Rudel weist darauf hin, dass der Wirtschaftsausschuss gegründet wurde, weil Themen wie die Neuordnung der Beteiligungsstruktur im damaligen Unterausschuss „Beteiligungskommission“ nicht mit dem nötigen Nachdruck behandelt werden konnten.

In der Ratssitzung am 26.03.2026 wurde nun auch die Zuständigkeitsordnung beschlossen, wodurch der Wirtschaftsausschuss jetzt vollumfänglich arbeitsfähig ist. Die aktuell noch übersichtliche Tagesordnung ist auch der noch laufenden Haushaltsplanberatung geschuldet, da in deren Rahmen die politischen Weichenstellungen und Priorisierungen für die nächsten 2 Jahre erfolgen. Auf Basis dieser Beratung kann dann der Wirtschaftsausschuss die Neuordnung der Beteiligungsstruktur angehen.

 

Herr Klepper erklärt vor dem Hintergrund der Zusage des Oberbürgermeisters und aufgrund des Vertrauens, welches in Herrn Monßen-Wackerbeck als Geschäftsführer der HVG gesetzt wird, dass ihm diese Zusage reichen würde und fragt Herrn Tropp als Antragsteller, ob er sich vorstellen kann, das Thema heute ohne Beschlussfassung zu diskutieren.

 

Herr Tropp erklärt die Bereitschaft, den Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen und bittet die Verwaltung darum, dass das Thema so aufbereitet wird, dass auch Gremienmitglieder, die nicht tief in der Thematik der Beteiligungsstrukturen verwurzelt sind, in die Lage versetzt werden, sich einzuarbeiten.

 

Herr Rudel fasst zum Abschluss der Diskussion zusammen, dass der Antragsteller einverstanden ist, heute nicht über den Antrag abstimmen zu lassen und verweist auf die Zusage des Oberbürgermeisters. Er weist ferner darauf hin, dass der Wirtschaftsausschuss als Arbeitsgremium implementiert worden ist und die Absicht besteht, diesen auch mit Leben zu füllen.

Damit erklärt Herr Rudel den Tagesordnungspunkt für durch den Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis genommen.

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine grundlegende strukturelle Überprüfung sämtlicher Beteiligungen der Stadt Hagen vorzunehmen.

 

2. Ziel dieser Überprüfung ist insbesondere:

• die Reduzierung der Anzahl städtischer Beteiligungsgesellschaften,
• der Abbau von Doppel- und Parallelstrukturen,
• die Bündelung gleichartiger Aufgabenbereiche,
• sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Steuerung und Transparenz der städtischen Unternehmen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Unternehmensberatung ein Gutachten zu erstellen, das insbesondere folgende Punkte untersucht:

• vollständige Darstellung aller direkten und indirekten Beteiligungen der Stadt Hagen
• Analyse der Verwaltungs- und Overheadkosten der einzelnen Gesellschaften
• Höhe der Kosten für Geschäftsführungen, Verwaltungsstrukturen und Wirtschaftsprüfungen
• Identifikation von Doppelstrukturen und Aufgabenüberschneidungen
• wirtschaftliche Bewertung einzelner Gesellschaften
• mögliche Zusammenlegung oder Integration von Gesellschaften

 

4. Das Gutachten soll außerdem prüfen, ob durch die Einrichtung einer zentralen kommunalen Beteiligungsholding eine effizientere Steuerung der städtischen Unternehmen möglich ist.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat auf Grundlage dieser Analyse ein Konzept zur strukturellen Neuordnung der Beteiligungslandschaft der Stadt Hagen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
Vorsitzender					1
CDU					4
AfD					1
SPD					2
Bündnis 90/Die Grünen					1
HAK					1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI					1
Die Linke					1
FDP					1
	X	Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		13
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0