21.04.2026 - 4.4 Stellungnahme zum Vorschlag der CDU-Fraktio...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Frau Kuschel-Eisermann ist zufrieden mit der Antwort.

 

Herr Schmidt möchte wissen, ob falsch abgestellte E-Roller als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

 

Frau Bekaan informiert, dass momentan falsch abgestellte E-Roller nur eingesammelt werden und die Kosten für den Nutzer weiterlaufen. Bußgelder werden derzeit nicht erhoben.