25.03.2026 - 6.3 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen...

Herr Klepper erläutert den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und SPD.

Beschluss:

 

 

1.                Die Verwaltung wird aufgefordert, den Boeler Markt über den SOD kurzfristig

engmaschig zu bestreifen, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch immer

prominenter auftretende Personen vorzubeugen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in der Nähe der Parkbank ein

Hinweisschild mit Verhaltensregeln aufgestellt werden kann, wie sie aus Parks

 oder Spielplätzen bekannt sind.

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
CDU					4
AfD					3
SPD					3
Bündnis 90/Die Grünen					1
HAK					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		12
	Dagegen:		-
	Enthaltungen:		-