25.03.2026 - 6.1 Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD in der Bez...

Herr Klepper erläutert den gemeinsamen Vorschlag der CDU und SPD-Fraktion.

 

Frau Knüppel erklärt, dass die PKWs auf dem vorliegenden Antrag deutlich im Haltverbot stünden. Eine entsprechende Bestreifung des ruhenden Verkehrs sagt sie im Rahmen der personellen Möglichkeiten zu.

 

Frau Nabert-Mumm stellt gem. § 16 Abs. 1 der GeschO einen Sachantrag, der Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Reffelmann lässt über den Sachantrag der AFD-Fraktion abstimmen.

 

Der Sachantrag wird bei 3 Ja-Stimmen der AFD-Fraktion und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Schildern (beispielhaft Zeichen 283: Absolutes Halteverbot) oder Markierungen (beispielhaft Grenzmarkierungen – Zeichen 299) das Falschparken im Einmündungsbereich Hengsteyer Straße / Kirchlohweg optisch einprägsamer und wirkungsvoller verhindert werden kann. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Nord noch vor den Sommerferien 2026 einen wirksamen Vorschlag zur Beschlussfassung vor.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch vorübergehend regelmäßige Bestreifung des SOD das Falschparken in diesem Bereich konsequent zu sanktionieren.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
CDU					4
AfD					3
SPD					3
Bündnis 90/Die Grünen					1
HAK					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		12
	Dagegen:		-
	Enthaltungen:		-