19.03.2026 - 2.1.5 Garagennutzung

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Klepper lässt eine kurze Erläuterung zu den missbräuchlichen Nutzungen von Garagen von Herrn Schmidt zu.

 

Herr Schmidt ist die Schwierigkeit der Kontroll- und Sanktionierungsmöglichkeiten

bewusst, regt jedoch an zu überlegen, ob einer Meldung durch das Ordnungsamt nachgegangen werden kann.

 

Herr Dr. Diepes verweist auf ein Interview zu dem Thema in der Westfalenpost mit Herrn Thomys vom 09.03.2026. Gegen gravierende Verstöße geht man vor. Aufgrund des Artikels wurde ein Bewusstsein der Bürger geweckt, was sich in Nachfragen zu rechtmäßiger oder unrechtmäßiger Nutzung gezeigt hat.

 

Herr Schmidt erhofft sich zukünftig bei einer Überweisung in das hiesige Gremium die Möglichkeit zu einer Beschlussfassung.   

 

Herr Klepper sieht in diesem Sinne keine Zuständigkeit für Beschlüsse für das Ordnungsamt, das Ansinnen wird dennoch zur Kenntnis genommen.