22.04.2026 - 7 Antrag von Herrn Heierman...

Herr Heiermann führt aus, dass sein Antrag die Freihaltung von Gehwegen durch Postfahrräder betrifft und erläutert diesen. Auch Häusereingänge würden versperrt, welches z.B. bei dem dringlichen Wahrnehmen von Arztterminen äußerst hinderlich sei. Es wird deutlich, dass nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch andere Personengruppen betroffen sind. Herr Sondermeyer äußert sein Verständnis und fragt nach, ob es ggf. eine Dienstanweisung vorliege, die Angaben hierzu mache. Herr Häßner führt an, dass die Zustellung grundsätzlich im Sinne von allen sei bzw. eine Dienstleistung darstellen und man bedenken müsse, dass die E-Tretroller oder auch andere Kurierdienste ebenfalls auf Gehwegen parken. Ggf. müsse der Antrag erweitert werden. Der Antrag wurde auf Vorschlag von Herrn Wortmann zur weiteren Beratung an die Arbeitsgruppe Bauen und Verkehr verwiesen.

Beschluss:

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen bittet die Stadt Hagen, das Ordnungsamt und/oder die Polizei darum zu prüfen, ob in dieser Angelegenheit Bußgeldverfahren oder sonstige Ordnungswidrigkeiten gegenüber der Post verhängt werden können.