18.03.2026 - 3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2026/2027

Herr Lohmann ruft den Tagesordnungspunkt auf, begrüßt Herrn Fachbereichsleiter a. D. Groening (Fachbereich Jugend und Soziales)  und erteilt ihm das Wort mit der Bitte um Erklärungen bzgl. des Seniorenbeirates und der Seniorenzeitung.

 

Herr Groening erläutert anhand des übersandten Auszuges des Haushaltsplanentwurfs die finanzielle Situation der Stadt Hagen dar, die durch ein erhebliches Defizit geprägt sei. Daraus resultiert ein Haushaltssicherungskonzept (HSK, Seite 11), das dem Ziel diene, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfe. Ein Haushaltsausgleich sei nach aktuellen Berechnungen erst für 2034 in Aussicht gestellt worden. Eine Zusammenfassung ergebe sich aus Seite 13 der übersandten Unterlagen. Die Personalkosteneinsparung i. H. v. 7 Mio. € ergeben ca. 150 Stellen, die ganzjährig nicht besetzt werden und somit eine Wiederbesetzungssperre einzuführen. 

 

Herr Homm erfragt wie die Berechnung aufgrund der vielen unbesetzten Stellen erfolge.

 

Herr Groening erklärt, dass man von den „Soll-Personalkosten“ ausgegangen sei. Somit fließen die unbesetzten Stellen in die Berechnung ein. Zu betonen sei,  dass Einsparungen im Personalbereich zu längeren Bearbeitungszeiten und Einschrän-kungen für Bürger und Bürgerinnen führen werden.

 

Herr Groening erläutert den Teilplan 0511 „Soziale Leistungen nach dem SGB XII“. Dies seien Pflichtaufgaben und beinhalten u. a. stationäre und ambulante Pflege. Die Kosten seien hier massiv gestiegen und die Renten und Pflegeversicherung seien nicht mehr ausreichend um die Heimunterbringungskosten in der stationären Pflege zu sichern. Hier müsse dann über die Grundsicherung im Alter ergänzend hinzugerechnet werden. Diese Beträge seien geplant und finden sich im Haushalt entsprechend wieder.

 

Frau Sauerwein bittet um Erklärung zu Seite 23 Grundsicherung SGB XII, dort seien für die Jahre 26/27 die Zahlen sprunghaft hinterlegt sowie zu den Leistungen für Obdachlose und Schuldner, diese seien gar nicht mehr aufgeführt.

 

Herr Groening führt aus, dass die Leistungen bzgl. Obdachlose und Schuldner in den Fachbereich Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung (FB 56) fallen und somit nicht mehr aufgeführt seien.

Zur Aufführung der Zahlen auf Seite 23 bittet Herr Groening den Fachbereich 20 anzusprechen.

 

Herr Groening erläutert die Zahlen zu Teilplan 0531 – Förderung Träger der Wohlfahrtspflege. Hier könne man das Pflegewohngeld  ablesen und aus diesem Bereich werden auch Investitionskosten an die Betreiber bezahlt.

 

Herr Zöhner erfragt, ob zwei Anträge gestellt werden müssen.

 

Herr Groening erklärt, dass dies ein Antrag sei und von einem Mitarbeitenden bearbeitet werde.  Es seien lediglich zwei verschiedene „Töpfe“ aus denen haushaltstechnisch gebucht werde.

 

Herr Groening erläutert die Aufgaben, die unter Teilplan 0551 „Sonstige soziale Leistungen“ fallen. Die Seniorenzeitung Junges altes Hagen sei hier auch integriert.

 

Frau Graefingholt erfragt, wieso obdachlose Frauen keine Beachtung in dem Plan (Seite 19)  fänden.

 

Herr Groening erklärt, dass auch hierfür der FB 56 zuständig sei. Er bittet um Nachsehen, da der Text nicht aktualisiert worden sei. Bis zum Jahr 2017 seien Frauen kein Thema gewesen, da ausschließlich Männer betroffen gewesen seien. Es gebe nun ein Konzept dazu, da der Bedarf  zunehmend thematisiert werde. 

 

Herr Lohmann bedankt sich bei Herrn Groening für die Ausführungen und bittet um Abstimmung.

Beschluss:

 

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		18
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0