16.03.2026 - 6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2026/2027

Frau Freier erläutert die Kurzanalyse zum Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 anhand einer Power-Point-Präsentation (s. Vorlage 0173/2026).

 

Herr Klepper beantragt erste Lesung vor dem Hintergrund der noch anstehenden Beratungen in den Fraktionen. Er äußert seine Verwunderung darüber, dass lediglich die Einsparung des Wachdienstes als Konsolidierungsmaßnahme im Bereich der Gebäudewirtschaft vorgesehen ist.

 

Herr Lotz fragt nach, was mit den privatrechtlichen Leistungsentgelten aus Seite 19 gemeint ist. Herr Wüllner gibt an, dass es Erträge aus der Bauunterhaltung für das Theater und Mieterträge für Dienstwohnungen seien.

 

Herr Lotz möchte wissen, warum die Personalaufwendungen im Jahr 2025 geringer ausfallen als im Jahr 2024. Herr Fliß äußert die Vermutung, dass dies mit der Wiederbesetzungssperre zusammenhängen könne.  

 

Herr Poll erkundigt sich, wie die Wachdienstkosten eingespart werden sollen.

Herr Wüllner gibt an, dass der Wachdienst an den Verwaltungsstandorten eingespart werden könne, sofern eine technische Lösung erarbeitet worden sei.

Empfehlungsbeschluss:

 

Der Infrastrukturausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich des in der Anlage genannten Teilplans zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
Vorsitzender					1
CDU					3
AfD					3
SPD					3
Bündnis 90/Die Grünen					1
HAK					1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI					1
FDP					1
BSW					1
	X	Die Vorlage wurde in 1. Lesung beraten
	Dafür:		15
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0