22.04.2026 - 5 Antrag der Vorsitzenden des Seniorenbeirates...

Frau Bremser lässt über die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam beraten, da diese thematisch zusammengehören. Herr Wortmann führt die Ergänzung um die betroffenen Alten- und Pflegeheimbewohner an, die ebenfalls von diesem Angebot profitieren würden.

Beschluss:

 

Die Stadtverwaltung schafft mobile Möglichkeiten, um Menschen, die aus körperlichen, seelischen und/oder kognitiven Gründen daran gehindert sind, ihr häusliches Umfeld zu verlassen, zu Hause bei der Nutzung digitaler Dienstleistungen der Stadt zu unterstützen (Beantragung eines Personalausweises, Ausfüllen von Anträgen usw.). Hierzu braucht es u.a. die barrierefreie Möglichkeit, einen vorläufigen oder neuen Personalausweis zu beantragen, wenn das alte Dokument abgelaufen ist, um als geschäftsfähige Person auch weiterhin Rechtsgeschäfte von zu Hause aus tätigen und auch weiterhin an einem möglichst selbstbestimmten Leben gemäß Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG) teilhaben zu können.
 

ergänzt: Dies betrifft auch die Bewohner und Bewohnerinnen in den Alten- und Pflegeheimen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		20
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0