03.03.2026 - 8.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2026/2027

Herr Fliss führt anhand des bezirksbezogenen Haushaltsplans 2026/2027 in die Vorlage ein und erläutert die Ausgangslage. Er legt dar, dass hohe Inflationsraten, steigende Sozialleistungen etc. für die schwierige finanzielle Situation mit Verantwortlich seien. Er unterstreicht, dass der angestrebte Haushaltsausgleich im Jahr 2034 nur durch Konsolidierungsmaßnahmen möglich sei. Weiterhin geht er auf die Zeitplanung ein.

 

Frau Stiller-Ludwig möchte wissen, ob es der Tatsache entspricht, dass wenn die Stadt Hagen kein Personal hätte oder die Personalkosten fremdfinanziert wären, die Schulden anders aussehen würden.

 

Herr Fliss bestätigt, dass die Personalkosten einen Kostenfaktor darstellen und deshalb diese auch eingespart werden müssten. Er geht auf die Aufstellung, das Volumen des Haushaltssicherungskonzepts ein und erklärt die Struktur des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF).

 

Frau Buczek fragt, ob die bereits beschlossenen Vorlage „Errichtung einer Hundewiese“ mit berücksichtigt wurde.

 

Herr Fliss antwortet, dass die Vorlage zwar im letzten Haushalt berücksichtigt wurde, aber diesmal nicht. Er schlägt eine erneute Beantragung vor.

 

Frau Stiller-Ludwig möchte wissen, welche Auswirkungen eine Wiedereingliederung eines ausgegliederten Eigenbetriebes hat, hinsichtlich der Gebäuden, des Personals, des investiven Bedarfs bezogen auf die Eigenkapitalverbesserung.

 

Herr Fliss legt dar, dass eine Unterscheidung zwischen konsumtiven und investiven Maßnahmen erfolgen muss.

 

Herr Dahme zweifelt an der Umsetzbarkeit des Haushaltsausgleichs in 2034.

 

Dem entgegnet Herr Fliss, dass es sich hierbei nur um eine Prognose handelt.

 

Auf die Frage von Frau Buczek was passiert, wenn die Umsetzung nicht klappt, erklärt er, dass die Aufsichtsbehörde dann die Kontrolle über den Haushalt übernimmt.

 

Frau Engelhardt bittet Herrn Fliss darum, die im Haushaltsplan betroffenen bezirklichen Maßnahmen zu erklären. Die Maßnahmen im Haushaltsplanentwurf umfassen die zusätzlichen bezirksbezogenen Mittel, die Rettungswache Dahl, die Grundschule Volmetal, die Kita Franzstr., die Baumaßnahme „Im Hamperbach“ und die Deckensanierung Mühlhauser Straße.

 

Frau Reichl informiert, dass die Ausschreibungen für die Planung der Rettungswache Dahl begonnen haben. 

 

 

Herr Dahme stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

 

Empfehlungsbeschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

 

Die Herstellungskosten zur beschlossenen Einrichtung einer Hundewiese auf der Grünfläche im Eilper Grünzug, östlich des Sportplatzes des TSV Fichte, sind in den Doppelhaushalt 2026/2027 einzustellen (s. Vorlage 0622/2023).

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
AfD				2
SPD				3
CDU				3
Bündnis 90/Die Grünen				1
Die Linke				-
X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		9
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0