05.03.2026 - 7.11 Vorschlag der Fraktion BfH...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schuh erklärt den Antrag. Er verweist auf die schwammige Definition einer „scharfen Kurve“ in der Straßenverkehrs-Ordnung.  

 

Frau Kruppa informiert, dass regelmäßig Rundfahrten mit dem Straßenbaulastträger, der Polizei und der Ordnungsbehörde stattfinden und eine Überprüfung der Sachlage in Kürze stattfindet wird. 

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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, konstruktiv zu prüfen, ob an der Straße Im Ölm in den Bereichen zwischen Am Berge und Im Kirchenberg (s. Skizze) sowie Im Kirchenberg und Im Ölm (Hausnummer 26 - 28d, s. Skizze) Verkehrsschilder installiert werden können, die auf ein absolutes Halteverbot (Verkehrszeichen 283) hinweisen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthalten

Bürger für Hohenlimburg

3

 

 

CDU

2

 

 

AfD

2

 

 

SPD

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

-

 

 

BSW

-

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

9

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage