05.03.2026 - 5.4 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...

 

Frau Polaczy stellt den bezirksbezogenen Haushaltsplan 2026/2027 für Hohenlimburg vor und analysiert ihn ausführlich.

 

Um zu sehen, ob es noch Spieleräume gibt, fragt Herr Schmidt nach, wie das prozentuale Verhältnis der freiwilligen Leistungen zu den Pflichtleistungen sei. Ferner möchte er wissen, ob es Überlegungen gibt, dass bezirksbezogene Mittel gekürzt werden.

Da der Haushaltsplan erst zur Sitzung vorlag, schlägt er 1. Lesung vor und bitte um Beantwortung möglicher Fragen bis zur nächsten Sitzung.

 

Frau Polaczy verneint eine mögliche Kürzung der bezirksbezogenen Mittel.

 

Herr Arnusch bedankt sich für die Tischvorlage. Er möchte wissen, bei welchen Positionen es sich um freiwillige Leistungen handelt und ob Konnexität vorliegt. Ferner möchte er wissen, warum für das Hasselbad (KST 5000763) im Haushalt 2026/2027 keine Ansätze mehr vorgesehen sind, obwohl zu Beginn in 2026 noch gebaut wurde. Des Weiteren möchte er wissen, wie hoch die Kosten für das Hasselbad gewesen sind.  

 

Frau Polaczy erklärt, dass keine Maßnahmenansätze verschwunden sind, sondern in den Vorjahren nicht ausgeschöpft wurden. Im investiven Bereich werden sie dann per Ermächtigungsübertrag in die Folgejahre übertragen. Eine finale Liste über diese Maßnahmen    

liegt derzeit noch nicht vor.

 

Herr Glod stimmt einer 1. Lesung zu und bittet die BV-Mitglieder gebündelte Fragen schriftlich an die Geschäftsstelle zur Weiterleitung zu senden.

Empfehlungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, 19.04.2026 für den Stadtteil Hagen-Hohenlimburg, die als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthalten
Bürger für Hohenlimburg					3
CDU					3
AfD					2
SPD					2
Bündnis 90/Die Grünen					-
BSW					-
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		10
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0