05.03.2026 - 7.9 Vorschlag der CDU-Fraktio...

Frau Kuschel-Eisermann trägt den Antrag vor.

 

Herr Schuh unterstützt den Antrag. Er sieht jedoch keinen Handlungsbedarf in Bezug auf weitere Einbindungen sozialer Träger und Sensibilisierungsmaßnahmen für die sich dort aufhaltenden Menschen.   

 

Herr Glod ergänzt, dass es sich nicht um Vertreibungsmaßnahmen handelt. 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, um die wiederholten Müllablagerungen im Bereich der Pergola gegenüber dem REWE-Markt in Hohenlimburg wirksam zu reduzieren und insbesondere das Einbringen von Abfällen in die Lenne zu unterbinden.

Dabei sind insbesondere zu prüfen:

•           Aufstellung zusätzlicher bzw. größer dimensionierter Müllbehälter,

•           Anpassung der Reinigungsintervalle,

•           bauliche oder organisatorische Maßnahmen zur Sicherung des Uferbereichs,

•           ordnungsrechtliche Handlungsmöglichkeiten,

•           Einbindung sozialer Träger bzw. Streetwork-Angebote,

•           Sensibilisierungsmaßnahmen im Hinblick auf Umwelt- und Gewässerschutz.

Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse der Prüfung einschließlich einer Bewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Bezirksvertretung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthalten
Bürger für Hohenlimburg							3
CDU					3
AfD					2
SPD					2
Bündnis 90/Die Grünen					-
BSW					-
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		7
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		3