24.02.2026 - 6.1.1 Anpassung der Richtlinie zur Nutzung der städti...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Szuka fasst die Änderungen in dieser Ergänzungsvorlage zusammen und sieht den vorliegenden Beschlussvorschlag zu den Änderungen des Glasverbotes auf Wunsch des Oberbürgermeisters als positiv und hofft, dass nun alle Gremien mit der Vorlage mitgehen.

Die BV Hohenlimburg bittet um eine Teilnahme eines Mitarbeiters der Verwaltung, da dieses bei der letzten Sitzung aus organisatorischen Gründen dem Servicezentrum Sport nicht möglich war.

 

Herr Tasli hat noch eine Nachfrage zu den Nutzungszeiten die in der Vergaberichtlinie dargelegt sind. Hier steht, dass die letzte Trainingsgruppe die Sportstätte bis 22:00 Uhr verlassen muss. Hier sieht er ein Nachteil der Sportgruppen die den letzten Slot haben und fragt, ob man die Nutzungszeit auf 22:15 Uhr verlängern könne? Sonst müsse man darüber sprechen, dass die Nutzungsgebühr nur bis 21:45 Uhr zu zahlen sei.

 

Herr Raab antwortet, dass die Vereine nur bis 21:45 Uhr zahlen. Tarifrechtlich ist eine Öffnungszeit bis nach 22:00 Uhr nicht möglich. Darüber hinaus muss der Lärmschutz ab 22:00 Uhr eingehalten werden.

 

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Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt den Änderungen in der „Richtlinie zur Nutzung der städt. Sportanlagen“ unter Berücksichtigung des vorliegenden Vorschlags zu Ziffer 2, 1. Absatz zu.

 

 

Benutzungsordnung Ziffer 2, 1.Absatz:

„Verschmutzungen, die auf den Verkauf und Verzehr von Speisen und Geträn-ken zurückzuführen sind, haben die Veranstalter*innen zu beseitigen. Es darf nur Mehrweggeschirr genutzt werden. In städtischen Sportstätten gilt ein generelles Glasverbot. Dies gilt für Gläser, Flaschen, Teller u.ä.. Flaschen die für den Aus-schank in Mehrweggeschirr an Endverbraucher vorgesehen sind, sind von dem Verbot ausgenommen.“

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

Vorsitzender

1

 

 

CDU

4

 

 

AfD

2

 

 

SPD

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

1

 

 

HAK

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

BSW

1

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?TOLFDNR=1020670&selfaction=print