05.02.2026 - 3.5.1 Anfrage der FDP-Ratsgrupp...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.5.1
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 05.02.2026
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bearbeitung:
- Thomas Lichtenberg
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Frau Graf erkundigt sich, ob das Jobcenter in die Beantwortung einbezogen werden könne, warum die Anzahl der Anhörungen zur Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit gesunken sei und wie viele Mitarbeiter in Hagen für diese Verfahren zuständig seien. Zudem fragt sie nach gestoppten Maßnahmen und möglichen Amtshaftungs- oder Entschädigungsansprüchen.
Herr Oberbürgermeister Rehbein nimmt die Fragen auf und kündigt an, diese schriftlich zu beantworten.
