05.03.2026 - 4.1 Anfrage der AfD-Fraktio...

Frau Sieling ist mit der Verweisung an den Stadtentwicklungsausschuss einverstanden.

Herr Lichtenberg möchte auf den Sachverhalt hinweisen, dass die Stadtverwaltung als solche keine Geschwindigkeitsdisplays besitzt und betreibt. Dies wäre eine freiwillige Leistung, die in der derzeitigen Haushaltssituation nicht abgebildet werden kann.

Herr Bleicker ergänzt, dass durch mehrere Geschäftsstellen der Bezirksverwaltungen, unter Verwendung bezirksbezogenen Mittel, Geschwindigkeitsdisplays angeschafft wurden. Die Kosten für ein Display kann mit ca. 5.000 – 6.000 Euro angegeben werden. Was nun die Installation, Wartung und Instandhaltung betrifft, bedarf es, aufgrund seiner gesamtstädtischen Auswirkung, einer Klärung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung. Es erfolgt allerdings keine förmliche Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss, sondern es müsste formell eine Eingabe der Fraktionen zum Thema an den Stadtentwicklungsausschuss erfolgen.

Herr Keune sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer abschließenden Klärung der Zuständigkeiten, möchte aber bereits zu diesem Zeitpunkt auf die fehlenden finanziellen Mittel für solch ein Projekt hinweisen. Er sieht in diesem Fall allerdings nicht die Zuständigkeit des Stadtentwicklungsausschusses.