29.01.2026 - 8.1 Einteilung der bezirksbezogenen Mittel für das ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Bekaan teilt mit, dass heute 60% der bezirksbezogenen Mittel vom Kämmerer freigegen wurden, sodass keine Vorbehaltsbeschlüsse getätigt werden müssen. Des Weiteren teilt sie mit, dass eine Auftragsvergabe für die Hochblumenkübel auch ohne Visakontrolle und Visafreigabe erfolgen kann. Man sei allerdings angehalten sorgsam zu beschließen.    

 

Herr Glod bittet um Zustimmung.

 

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln

( 67.677,00 € + 5.000,00 €) dem Bezirksbürgermeister  8.000,00 € für Repräsentationsaufwendungen zur Verfügung zu stellen. 

Vorläufige Bewirtschaftungsfreigaben wirken sich nicht auf die Repräsentationsaufwendungen des Bezirksbürgermeisters aus (Innenaufträge ohne Beschluss); die Mittel der Innenaufträge mit Beschluss werden entsprechend reduziert. Die Geschäftsführung stellt sicher, dass die Bewirtschaftungsfreigaben eingehalten werden. 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthalten

Bürger für Hohenlimburg

3

 

 

CDU

3

 

 

AfD

1

 

 

SPD

1

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

1

 

 

BSW

1

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

10

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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