29.01.2026 - 5.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne...

Frau Freund führt in die Vorlage ein und zeigt sich erfreut über die Stellungnahme der Verwaltung, mahnt jedoch aufgrund der Vergabevoraussetzungen der Fördergelder zur Eile. Bezüglich der vorgesehenen Eigenbeteiligung schlägt sie vor, falls nötig, aufstockende Gelder aus den Mitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen. 

 

Frau Buchholz zeigt sich verwundert darüber, dass derlei Vorschläge nicht direkt von der Verwaltung eingebracht werden, sondern dass es dafür einen Vorschlag der Politik bedarf.

 

Herr Dr. Diepes verwehrt sich gegen diesen Vorwurf. Selbstverständlich müssen, wie in vielen anderen Projekten, Kapazitäten frei sein. Gerne leistet man im vorliegenden Fall dem Fachamt   Unterstützung, allerdings nur in beratender Funktion. Herr Dr. Diepes sieht allerdings ebenfalls den Handlungsbedarf gestalterisch tätig zu werden, wenn auch nicht aus den Kapazitäten seines Fachbereichs.

 

Herr Thielmann schlägt vor, den Eigentümer, des sich auf dem Gelände befindlichen Gebäudes, in den Prozess einzubinden.

Herr Dr. Diepes klärt auf, dass in der Vergangenheit hierzu bereits mit verschiedenen Akteuren Gespräche geführt wurden.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. sich am Förderaufruf Klimaanpassung.Kommunen.NRW mit dem Projekt „Neumarkt“ in der Kategorie „Projekte unter 200.000 € Gesamtkosten“ zu beteiligen,
2. bei einer Förderbewilligung entsprechende Aufträge nach den Maßgaben des

Fördermittelgebers zu vergeben,

3. den neu angelegten Platz inklusive aller Installationen mindestens für den Zeitraum der Zweckbindungsfrist fachgerecht zu unterhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
CDU					4
AfD					3
SPD					3
Bündnis 90/Die Grünen					2
Linke/HAK					2
FDP					1
Hagen Aktiv					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		16
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0