02.12.2025 - 8.6 Neubesetzung des politischen Begleitgremiums St...

Hinweis der Schriftführung:

Die neue Fassung der Vorlage 0830/2025 wurde als Tischvorlage ausgelegt und ist als Anlage IIII Bestandteil der Niederschrift.

Frau Freund äußert Bedenken, dass ein Begleitgremium in die Belange der Bezirksvertretung Hagen-Mitte eingreift, und dieses dem Stadtentwicklungsausschuss statt der Bezirksvertretung unterstellt ist.

 

Herr Keune rechtfertigt dieses Vorgehen vor dem Hintergrund der Bündelung von Arbeiten mit Sachzusammenhängen. Grundsätzlich ist im vorliegenden Fall der Stadtentwicklungsausschuss zuständig. Der Bezirksvertretung sollen jedoch keinerlei Rechte entzogen werden, sondern diese wird weiter über alle Prozesse informiert.  

Empfehlungsbeschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung bildet den Beirat „politisches Begleitgremium Stadtentwicklung“ für die aktuelle Wahlperiode und folgt dem Vorschlag der Verwaltung zur Neubesetzung.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
CDU					4
AfD					4
SPD					1
Bündnis 90/Die Grünen							2
Linke/HAK							2
FDP					1
Hagen Aktiv							1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		10
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		5