04.12.2025 - 5.2 Vorschlag der AfD-Fraktio...

Herr Geitz erklärt die Vorlage.

 

Herr Müller gibt zu bedenken, dass die ortsansässige Drive-In-Bäckerei erst vor kurzer Zeit fertiggestellt worden sei und es dazu entsprechende Prüfungen seitens der zuständigen Behörden bezüglich einer festgeschriebenen Ausfahrtrichtung gegeben habe. Dazu ist in dem gesamten Kreuzungsbereich eine Zone 30 eingerichtet. Somit habe Herr Müller Bedenken, dem Antrag zuzustimmen.

 

Herr Geitz erklärt, dass sich die Situation in dem Bereich inzwischen als potenziell gefährlich darstelle. Es sei täglich zu beobachten, dass selbst der Querverkehr teilweise zu Notbremsungen gezwungen werde, weil Fahrzeuge nach links abbiegen, insbesondere aus der Richtung Gevelsberg kommend.

 

Herr Romberg sagt, dass er grundsätzlich die Argumentation des Antrages verstehen könne, schließt sich aber den Ausführungen von Herrn Müller an. Dazu befürchtet Herr Romberg, dass viele Fahrzeughalter, die dann gezwungen wären nach rechts abzubiegen, an einer anderen Stelle Wenden und den Verkehr ebenso gefährden würden. Herr Romberg regt an, den Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss (StEA) zu verweisen.

 

Herr Wisotzki gibt zu bedenken, dass es bis zur Stadtgrenze in Richtung Gevelsberg zwölf Ein- und Ausfahrten gebe. Im Rahmen der Gleichbehandlung seien dann alle Zufahrten zu berücksichtigen.

Die Ausfahrt bei McDonald's sei unterschiedlich zu betrachten, da hier der Betreiber selbst den Antrag zur rechtsseitigen Ausfahrt gestellt habe. In dem hier beantragten Fall würde man in den laufenden Geschäftsbetrieb eingreifen, da es sich um eine Drive-In-Bäckerei handle.

 

Herr Geitz führt mit Lidl und der Firma ATU zwei weitere Beispiele auf, wo lediglich das Rechtsabbiegen möglich sei. An diesen Bereichen sei das Queren der Hauptstraße sehr problematisch. Herr Geitz fragt nach der Einschätzung der Polizei.

 

Herr Simons gibt an, sich beim Verkehrskommissariat zu der Sachlage erkundigt zu haben und bestätige die Aussagen von Herrn Müller, dass dies bei der Planung bereits berücksichtigt worden sei. Zusammen mit der nun dort befindlichen 30er Zone sei das Gefahrenpotenzial noch geringer. Auch sei hier kein Unfallschwerpunkt ermittelt worden.

 

 

Beschluss:

 

Wir beantragen die Anbringung des Verkehrszeichens „Vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts“ 209-20 StVO um Unfallkonflikte beim Linksabbiegen zu vermeiden, den Verkehrsfluss auf der Hauptstraße nicht zu behindern, die Sicherheit insbesondere für den Kundenverkehr und die Schulwege sicherer zu machen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
SPD		4
AfD	3
CDU		2
HAK/Die Linke		2
Bündnis 90/Die Grünen	-	-	-
Hagen Aktiv	-	-	-

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt
Dafür:		3
Dagegen:		8
Enthaltungen:		0