02.12.2025 - 4 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommun...

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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

1. Der Einspruch der Wählergemeinschaft Hagen Aktiv-FWG vom 09.10.2025 gegen die Gültigkeit der Wahl der Vertretung der Stadt Hagen und der Wahl des Oberbürgermeisters sowie der Bezirksvertretung Mitte wird zurückgewiesen.

 

2. Nachdem die Vorprüfung des Wahlprüfungsausschusses ergeben hat, dass keiner der in § 40 Absatz 1 lit. a) bis c) genannten Fälle vorliegt, wird die Wahl der Vertretung der Stadt Hagen am 14.09.2025 für gültig erklärt.

 

3. Nachdem die Vorprüfung des Wahlprüfungsausschusses ergeben hat, dass keiner der in § 40 Absatz 1 lit. a) bis c) genannten Fälle vorliegt, wird die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen vom 14.09.2025 sowie die Stichwahl des Oberbürgermeisters am 28.09.2025 für gültig erklärt.

 

4. Nachdem die Vorprüfung des Wahlprüfungsausschusses ergeben hat, dass keiner der in § 40 Absatz 1 lit. a) bis c) genannten Fälle vorliegt, wird die Wahl der Bezirksvertretungen Hagen Mitte, Hagen Nord, Hohenlimburg, Eilpe/Dahl und Haspe vom 14.09.2025 für gültig erklärt.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

AfD

3

 

 

SPD

3

 

 

Bündnis90 / Die Grünen

1

 

 

HAK

1

 

 

BfHo

1

 

 

Hagen Aktiv

 

 

1

Die Linke

-

-

-

FDP

1

 

 

 

 

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage