01.12.2025 - 7.1 Vorschlag der SPD-Fraktio...

Herr Wiegmann merkt an, dass es einen ähnlichen Vorschlag bereits gab, ergänzt, dass das dort vorliegende Halteverbot unpraktikabel sei, denn beim Aussteigen würde die Fahrertür weit in die Fahrbahn hereinragen. Er schlägt daher vor, die Verkehrsrichtung zu ändern, um das Gefahrenpotenzial zu verringern und so ein beidseitiges Parken zu ermöglichen.

 

Herr Krippner bestätigt, dass die Thematik schon mehrfach in der BV-Hohenlimburg diskutiert wurde. Er begrüßt den Vorschlag und ergänzt, dass die einzige Möglichkeit darin besteht, die Fahrbahn auf Kosten der Grünstreifen zu verbreitern. Die in fragekommenden Grundstücke befinden sich allerdings im Privatbesitz und müssten vom WBH gekauft werden.

 

Herr Schmidt merkt an, dass er die BV-Hohenlimburg als beratendes Mitglied im Verwaltungsrat der WBH vertritt. In dem Wirtschaftsplan der WBH seien die Piepenstockstraße und Armer Weg auf dem Sanierungsplan. Er ist der Auffassung, dass man im Rahmen einer Sanierung, die Schaffung von Parkmöglichkeiten in Verbindung mit dem Lösungsansatz der SPD-Fraktion, betrachten sollte.

 

Herr Vasiljevic resümiert, dass vom Gesetzgeber her schon immer in diesem Bereich ein absolutes Halteverbot vorlag, da die Straßenverkehrsordnung nichts anderes zulässt. Jedoch wurde ein Halteverbot seitens der Stadt erst eingerichtet, als das Problem der Fahrbahnbreite bei einem Feuerwehreinsatz vor drei Jahren publik wurde. Er ist der Meinung, dass eine Änderung der Fahrtrichtung nichts an der Fahrbahnbreite ändert. Er bestätigt, dass die Straßen Piepenstockstraße und Ahmer Weg im Haushalt 2027 des WBH eingeplant sind. Unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen werde man bei der Planung die Schaffung der Parkmöglichkeiten berücksichtigen.

 

Herr Wiegmann sieht aufgrund der Ausführungen von Herrn Vasiljevic die dringende Notwendigkeit einer Stellungnahme von der Verwaltung.      

 

 

Herr Krippner ist der Meinung, dass der benötigte Parkraum nur über den Ankauf von Privatflächen gelöst werden kann. Er schlägt einen Empfehlungsbeschuss zum jetzigen Zeitpunkt vor.

 

Herr Wiegmann schlägt vor, über den Beschluss als Empfehlungsergänzung abstimmen zu lassen, da die Überprüfung der Möglichkeiten in Verbindung mit der Neugestaltung der beiden Straßen somit allumfassend sei.  

 

Herr Vasiljevic unterbreitet den Vorschlag, dass erstmal das Aufmaß abwartet werden sollte, wie viel Fläche überhaupt vorliegt und würde dann das Aufmaß-Ergebnis in der BV - Hohenlimburg vorstellen. Er vermutet, dass das Jahr 2026 zur Planung benötigt wird, um im Jahr 2027 zu bauen.  

 

Herr Glod lässt über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch eine Änderung der Verkehrsführung in den Straßen „Ahmer Weg“ und „Piepenstockstraße“ eine Verbesserung der Verkehrs- und Parkplatzsituation erreicht werden kann.

 

x	Ohne Beschlussfassung
X	Lesung