27.11.2025 - 5.9 Verabschiedung der Satzung über die Erhebung vo...

Herr Klepper erklärt, dass er die alte Version der Satzung vorliegen habe und sich nicht sicher sei, ob die neue Anlage in dieser enthalten sei. Er führt aus, dass er und seine Fraktion die Punkte in der Anlage mehrfach durchgegangen seien, jedoch Schwierigkeiten gehabt hätten, die Berechnungen der Gebühren vollständig nachzuvollziehen. Herr Klepper weist darauf hin, dass im Vergleich zum Vorjahr eine erhebliche Differenz in der Berechnung der Marktmeter festzustellen sei. Während im Vorjahr noch 67.500 Meter kalkuliert worden seien, belaufe sich die aktuelle Berechnung nur noch auf 47.000 Meter, was nahezu einem Drittel weniger entspreche. Er regt an, die Berechnungsgrundlage und den Unterschied zwischen der Berechnung für 2024 der Berechnung für 2026, der eine Differenz von 20.000 Metern ausmache, näher zu erläutern. Zudem bietet er an, eine alte Liste zur Klärung beizusteuern.

 

Herr Lichtenberg erklärt, dass die Berechnungen auf Schätzungen und Erfahrungswerten basierten, da es sich um einen Betrieb gewerblicher Art handele, der mit diesen Zahlen arbeite. Er betont, dass die Gebührenhöhe von den kalkulierten Quadratmetern abhänge und diese Zahlen daher qualifizierte Schätzungen darstellten. Seit 2015 sei es gelungen, die Gebühren stabil zu halten, was er als Erfolg werte. Er führt aus, dass die Märkte einer Fluktuation unterlägen und die kalkulierten 67.000 Meter im Vorjahr nicht erreicht worden seien. Er verweist auf die Märkte am Friedrich-Ebert Platz, am Hauptbahnhof sowie den florierenden Markt in Altenhagen, die in die Berechnungen einflössen. Die Kalkulation basiere auf einer retrospektiven Betrachtung der letzten Jahre, um einen Ausgleich über einen gewissen Zeitraum zu schaffen. Er erläutert, dass die Kämmerei und die Verwaltung jährlich in Diskussionen über die Gebührensatzung stünden, wobei das Ziel sei, die Gebühren im Interesse der Marktbesucher stabil zu halten. Er hebt hervor, dass der Markt insgesamt rückläufig sei. Eine weitere Reduzierung der kalkulierten Quadratmeter würde eine Gebührenerhöhung nach sich ziehen, die vermieden werden solle.

 

Herr Klepper regt an, künftig Tabellen und Kalkulationen beizufügen, da die Nachvollziehbarkeit der aktuellen Berechnungen schwierig gewesen sei. Die Entscheidung, die Gebühren nicht zu erhöhen, wird von seiner Seite begrüßt. Er betont jedoch, dass dies insbesondere in der aktuellen Situation, in der die Bedeutung der Märkte für das Stadtambiente deutlich werde, eine sinnvolle Maßnahme sei. Er verweist auf den Feierabendmarkt als Beispiel für die Wichtigkeit der Märkte und erklärt, dass es im Interesse aller sei, die Marktbesucher nicht weiter zu belasten.

 

Herr Meier hebt die Bedeutung der Märkte für die Stadt, insbesondere für die Innenstadt und die Nebenzentren, hervor. Er lobt die Entwicklung des Marktes am Hauptbahnhof, der eine wichtige Rolle für die Markthändler spiele und zur Stabilisierung der Gebühren beitrage. Er äußert die Hoffnung, dass dieser Markt eines Tages noch stärker eingebunden werden könne, was ein wünschenswertes Ziel sei.

 

Frau Graf äußert Bedenken hinsichtlich der Gebührenregelung und verweist auf die Berechnung der Gebühren pro laufendem Meter. Sie stellt fest, dass sich bei einer Erhöhung von 3,22 € auf 4,30 € pro Meter eine Steigerung von 33 % ergebe. Sie hinterfragt, ob diese Erhöhung gerechtfertigt sei, und fordert eine präzisere Darstellung der Gebührenberechnung, um Missverständnisse zu vermeiden.

 

Herr Lichtenberg erklärt, dass die Berechnung der 3,22 € eine rückblickende Darstellung sei, die so nicht korrekt sei. Er stellt klar, dass die tatsächlichen Gebühren bei 4,30 € pro laufendem Meter lägen und es keine Gebührenerhöhung gegeben habe.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein schließt sich der Kritik an der Darstellung der Gebühren an und schlägt vor, in zukünftigen Vorlagen die Gebührenentwicklung deutlicher darzustellen. Er regt an, neben Tabellen auch erläuternde Sätze aufzunehmen, um die Transparenz zu erhöhen.

Empfehlungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung über die Erhebung von Marktstandgebühren in der Stadt Hagen(Marktstandsatzung), die als Anlage 1 Gegenstand dieser Vorlage ist.

 

Die Gebührenkalkulation (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				5
AfD				4
SPD				4
Bündnis 90/Die Grünen				1
HAK				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
Die Linke				1
FDP				1
Hagen Aktiv				1
BSW				1
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		21
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0