04.05.2010 - 6 Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteil...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Braun bezieht sich in seinem Vortrag im  Wesentlichen auf die Vorlage. Der Betreiber plane mit dieser Erweiterung, den dortigen Standort noch längerfristig zu erhalten. Der Erweiterungsbereich läge etwa zu einem Drittel auf Hagener und etwa zu zwei Dritteln auf Iserlohner/Letmather Stadtgebiet. Der größte Teil der Einwendungen im bisherigen Verfahren sei von Letmather Bürgern gekommen, die u. a. Staub, Immissionen, Erschütterungen  befürchteten. Diese Dinge würden durch Gutachter aufgearbeitet und im Erörterungstermin am 19.05.2010 besprochen.

 

Besonderheit in diesem Verfahren sei, dass die Stadt Hagen vom Land für zuständig erklärt worden sei und nicht die Bezirksregierung trotz stadtübergreifender Aktion. In einem Gespräch mit dem Iserlohner Bürgermeister sei darum gebeten worden, auch mit der Iserlohner Bürgerschaft einen Informationstermin durchzuführen. Dieser solle auch unter Beteiligung des Betreibers der Hohenlimburger Kalkwerke statt finden. Anschließend werde die Hagener Politik im Rahmen einer Vorlage informiert. Bei der letztendlichen Entscheidung handele es sich um eine gebundene, dies bedeute, wenn die Gutachten aussagten, der Antragsteller habe ein Recht auf Genehmigung, sei die Behörde auch gehalten, diese zu erteilen.

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Umsetzung: sofort

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen