04.05.2010 - 9 Stadterneuerung:Freilegung der Industriebrachfl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Frau Grebe sowie die Herren Klinkert, Strüwer, Thieser, Panzer, Dücker, Arnusch, Ramrath, Grothe und Schädel.

 

Von Seiten der Politik wird insbesondere gefordert, dass offensiv Kontakt mit der das Projekt durchführenden NRW Urban (vormals LEG) aufgenommen werden müsse, damit insbesondere die Option auf gewünschte Nachnutzungen offengehalten werden könne. Je nach Ergebnis der Gespräche, wenn notwendig ebenfalls mit dem Ministerium, müsse auch die Politik Einfluss nehmen.  Es sollten die möglicherweise bei der Wirtschaftsförderung vorliegenden Informationen bis zur Ratssitzung abgefragt werden. Auch stelle sich die Frage, ob nicht hier doch eine gewerbliche Nutzung festgeschrieben werden sollte. 

 

Die Verwaltung macht deutlich, dass es sich hier zunächst nur um einen rein formalen Beschluss handele. Klar sei, falls ein Abriss erfolgen sollte, bestehe kein Baurecht mehr. Der dortige Eigentümer müsse überlegen, in welche Richtung die Planung gehe. Falls z. B. ein Bebauungsplanverfahren angedacht sei, müsse der Antrag hierzu von dort kommen. Bei allen Überlegungen müsste natürlich die städtische Haushaltslage berücksichtigt werden.

 

Herr Dr. Ramrath stellt fest, dass gegen die Beschlussfassung keine Bedenken bestehen.

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Durchführung und Finanzierung auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorlage werden beschlossen.

Die Realisierung erfolgt direkt im Anschluss an die Ratssitzung.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen