04.05.2010 - 7 Erweiterung der Fa. Stahlkontor an der Preußers...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath verweist auf den mehrheitlichen Beschluss des Haupt-  und Finanzausschusses und den geänderten der Bezirksvertretung Haspe. Diese habe vorgeschlagen, zunächst die Grundstücksverhandlungen zum Abschluss zu bringen und anschließend das Entwidmungsverfahren vorzubereiten. Dieser Ablauf mache auch durchaus Sinn. Er bitte jedoch darum, das Wort „Abschluss“ durch den Wortlaut „Fortschritt der Verhandlungen“ zu ersetzen, um hierdurch eine Verzahnung der beiden Schritte zu erreichen. 

 

 Außerdem habe die Bezirksvertretung Haspe den Beschluss dahin gehend ergänzt, dass Voraussetzung für die Umsetzung des Beschlusses die Schaffung von adäquatem Ersatz für die Bezirksverwaltungsstelle Haspe sowie dem Bauhof sei.  Die Verwaltung sei beauftragt, zusammen mit der Hagener Straßenbahn AG, alternative Linienführungen der Busse bei einer Teileinziehung der Preußerstraße zu prüfen und der Bezirksvertretung Haspe im Verfahren zu berichten. Die komplette Planung, inklusive der Wegeverbindungen zur Hasper City, sei der Bezirksvertretung Haspe vorzustellen. Die zukünftige Nutzung des Geländes durch Firma Stahlkontor sei im Hinblick auf die öffentlichen Belange darzustellen.

 

Auf die Bemerkung von Herrn Panzer, dass neben den abzuschließenden Verhandlungen auch die Zukunft von Bauhof und Bezirksverwaltungsstelle hinsichtlich Verlagerung und Finanzierung zu klären sei, führt Herr Grothe aus, dass im Rahmen der ersten Vorlage schon verschiedene Rahmenbedingungen aufgelistet worden seien, die abgearbeitet werden müssten, um die Maßnahmen durchzuführen. Es sei nicht nur der Verkauf der Grundstücke genannt, sondern auch die Beschaffung von Ersatzgrundstücken. Hieran würde derzeit neben allen anderen Dingen in diesem Zusammenhang gearbeitet. Bei der Unterbringung des Bauhofes sei die Verwaltung schon relativ weit, hinsichtlich der Verlagerung der Bezirksverwaltungsstelle müsse noch weiter verhandelt werden. Zu gegebener Zeit würden die politischen Gremien an Hand einer Vorlage informiert.

 

Herr Romberg bittet ausdrücklich darum, wie in der Bezirksvertretung Haspe auch in diesem Ausschuss zeitnah und regelmäßig zu berichten.

 

Herr Dr. Ramrath stellt fest, dass gegen die vorgeschlagene und nachfolgende Beschlussfassung keine Bedenken bestehen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundstücksverhandlungen zum Abschluss zu bringen und   nach erfolgreichem Fortschritt der Grundstücksverhandlungen das Entwidmungsverfahren für den erforderlichen Teil der Preußerstraße zwischen Grundstücksgrenze Bezirksverwaltungstelle und Grundstücksgrenze Bauhof vorzubereiten.

 

Dieser Beschluss wird bis zum 31.12.2010 umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen