26.11.2025 - 11.1 Antrag der SPD-Fraktio...

Frau Engelhardt berichtet, dass dieser Antrag der SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses als 1. Lesung zur Kenntnis genommen wurde.

 

Herr Reinke weist darauf hin, dass abgesprochen gewesen sei, dass der neuen Jugendhilfeausschuss über die Tagesordnung befinden solle. Er kündigt an, dass er zu diesem Antrag einen Zusatzantrag stellen wolle und trägt diesen vor.

 

Frau Engelhardt macht deutlich, dass man diese Berichtstagesordnungspunkte in anderen Ausschüssen nur auf die Tagesordnung setze, wenn sich an dem aktuellen Stand etwas ändere. Man wolle die Verwaltung nicht unnötig belasten. Sie bitte um sein Einverständnis, das nur bei Bedarf auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Herr Reinke erklärt, dass er den Antrag gestellt habe und um eine Abstimmung über den Antrag bitte. Er habe wahrgenommen, dass das der Wunsch des Ausschusses sei.

 

Frau Soddemann schlägt vor, aus formalen Gründen der Klarheit zwei getrennte Beschlussfassungen durchzuführen, um die Ergebnisse sauber und klar dokumentieren zu können.

Ihr sei wichtig bei einer erfolgreichen Abstimmung des Antrages von Herrn Reinke darauf hinzuweisen, dass der TOP zwar auf der Tagesordnung stehe, es aber im Zweifel keine neuen Informationen dazu gebe, wenn sich nichts verändert habe.In dem Fall erfolge dann nur ein mündlicher Hinweis.

 

Frau Engelhardt stellt den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.   

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Hagen richtet ab der nächsten Sitzung einen festen Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Anliegen des Jugendamtselternbeirates (JAEB)“ ein.

Der JAEB erhält damit regelmäßig die Möglichkeit:

– über aktuelle Problemlagen aus Elternsicht in den Kitas der Stadt zu berichten,

– konkrete Bedarfe und Herausforderungen zu benennen,

– über eigene Aktivitäten, Initiativen und geplante Projekte zu informieren,

– Anregungen und Anliegen aus der Elternschaft an den Ausschuss heranzutragen,

– Impulse für Verbesserungsmaßnahmen zu geben.

Die Redezeit soll so bemessen sein, dass ein substanzieller Austausch möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	3
AfD	2
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen	1
BfHo/PARTEI	1
Vertreter*innen der Jugendhilfe	6

 

X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		15
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0

 

 

 

Frau Engelhardt lässt über den Antrag von Herrn Reinke abstimmen.

 

 

2.  Sachantrag von Herrn Reinke:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auch folgende Punkte als feste Tagesordnungspunkte vorzusehen:

 

•           Betreuung der Kinder von Geflüchteten und Zuwanderern in Hagen
•           Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Hagen

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	1	2
AfD	2
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen	1
BfHo/PARTEI	1
Vertreter*innen der Jugendhilfe	6

 

 

X	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		13
Dagegen:		2
Enthaltungen:		0