25.09.2025 - 6.10 Beteiligung an der PD - Berater der öffentliche...

Herr König erklärt, dass mit der Gesamtschule am Dünningsbruch und der Schule an der Humpertstraße zwei große Schulbauprojekte vom Rat beschlossen worden sind. Eine externe Projektsteuerung wurde zwar beschlossen, aber nicht umgesetzt. Vielmehr schlägt die Verwaltung mit der heuteigen Vorlage eine Lösung für die Projektsteuerung vor. Mit dem Vorschlag der Verwaltung wird lediglich die Beteiligung an der Gesellschaft beschlossen, weitere Projekte werden erst einmal nicht festgelegt. Daher sieht der Beschluss des Infrastruktur- und Bauausschuss vor, das Vorgehen im Rahmen des Projekts Humpertstraße zu erproben. Weiter erwartet der Beschluss, dass auch die notwendigen Mittel für die Übertragung der Projektplanung an die Gesellschaft bereitgestellt werden. Er spricht sich für den vorliegenden geänderten Beschlussvorschlag aus.

 

Herr Keune merkt an, dass im Rat eine neue Zeitschiene beschlossen worden ist. Die Beauftragung des Projektsteuerers hätte zum damaligen Zeitpunkt nicht viel Sinn ergeben, da ein qualifiziertes Planungsrecht nicht bestand. Die Frühzeitige Beteiligung des Bebauungsplanes hat stattgefunden, sodass im Folgenden die Offenlage erfolgen kann. Er erklärt, dass sich die Verwaltung mit der PD GmbH zunächst in Vertragsverhandlungen begeben muss. Der ergänzende Beschluss kann aus Sicht der Verwaltung mitgetragen werden.

 

Herr Thielmann erklärt, dass er die anfallenden Kosten gerne vorab wissen möchte, bevor die Beauftragung erfolgt.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf den Ratsvorbehalt, der im letzten Satz des ergänzenden Beschlusses steckt.

 

Herr König unterstreicht, dass eine parallele Abarbeitung durchgeführt werden kann. Der SPD-Fraktion ist wichtig, dass auch die Mittel im Haushaltsplan bereitstehen, wenn eine Beauftragung erfolgt.

 

Herr Thielmann beantragt, den 4. Beschlusspunkt gesondert abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung von Beschlusspunkt 4 abstimmen.

 

[Anmerkung der Schriftführung: Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Geschäftsordnungsantrag zu.]

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen

1. stimmt dem Erwerb von 15 Anteilen à 200 € an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) zu,

2. beschließt, nach erfolgtem Anteilserwerb der als Anlage 2 beigefügten Gesellschaftervereinbarung beizutreten und mit der PD die als Anlage 3 beigefügte Eckpunktevereinbarung abzuschließen und

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss zu 1. gem. § 115 GO NRW bei der zuständigen Kommunalaufsicht anzuzeigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
	OB				1
	CDU				13
	SPD				13
	Bündnis 90/ Die Grünen				7
	AfD					4
	Hagen Aktiv				4
	Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				2
	FDP				2
	Die Linke				2
	HAK				2
x		Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:			46
Dagegen:			4
Enthaltungen:			0

 

 

4. beschließt eine außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel im Haushaltsjahr 2025

für die Beauftragung der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH zur Projektsteuerung des Grundschulneubaues Humpertstraße. Eine weitere Beauftragung der PD -Berater der öffentlichen Hand GmbH erfordert eine erneute Beratung in den Ausschüssen.

 

Abstimmungsergebnis:     Ja Nein Enthaltung OB 1     CDU 13     SPD 13     Bündnis 90/ Die Grünen 7     AfD   4   Hagen Aktiv 4     Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI 2     FDP 2     Die Linke 2     HAK 2       x  Mit Mehrheit beschlossen   Dafür: 46 Dagegen: 4 Enthaltungen: 0