16.09.2025 - 6.3 Abgabe eines „stehenden Angebots“ im Rahmen der...

Herr Prof. Dr. Stamm stellt den Tagesordnungspunkt anhand der Vorlage vor.

 

Frau Soddemann ergänzt, dass die Abgabe eines „stehenden Angebots“ ein wichtiger Schritt für die weitere Provenienzforschung sei. Der Beitritt sei eine Absicherung der Kommune und daher sei der Ratsbeschluss sehr wichtig. Eine Mustervorlage des Städtetages für den Beitritt wurde erarbeitet. Es handele sich um eine generelle Anerkennung des Verfahrens der Schiedsgerichtsbarkeit.

 

Anmerkung der Schriftführung: Herr Schuh stellt Fragen zur Vorlage; diese werden in einer Diskussion mit Herrn Prof. Dr. Stamm und Frau Soddemann erläutert.

Die Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne vom § 1029 ZPO („stehendes Angebot“) ist als Anlage (Anlage 3 zum Verwaltungsabkommen „Schiedsgerichtsbarkeit NS- Raubgut“) der Niederschrift beigefügt. 

In der Vorlage unter dem Punkt c. Stehendes Angebot ist eine Erläuterung zu entnehmen.

 

 

Herr Walter bittet den Ausschuss um den entsprechenden Empfehlungsbeschluss.

 

 

 

Empfehlungsbeschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Abgabe des „stehenden Angebots“ zum Abschuss einer Schiedsvereinbarung für die Stadt Hagen zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
Vorsitzender	1
CDU	4
SPD	3
Bündnis 90/ Die Grünen	2
AfD	1
Hagen Aktiv	1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	1
FDP	-
Die Linke	-
HAK			1

 

x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen
Dafür:		13
Dagegen:		-
Enthaltungen:		1