11.09.2025 - 3.1 Anfrage der Ratsgruppe Die Linke. hier:...

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet, dass sich die Schulleitung und die Vertretung der Schülerschaft am Vortag erneut in einem Termin über den aktuellen Sachstand, die bereits eingeleiteten Maßnahmen, die Zeitplanung und die Fragen ausgetauscht haben, wie die Verwaltung derzeit mit dem Thema umgeht und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Derzeit liegt der Fokus, unter Einsatz aller verfügbaren Ressourcen und Zeit, die beträchtlich ist, sowohl für den gesamten Vorstand als auch für die beteiligten Teams darauf, möglichst schnell und schrittweise Lösungen zu finden. Wie Herr Oberbürgermeister Schulz bereits in der Pressekonferenz gesagt hat, darf sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen. Deshalb wird die Verwaltung im Anschluss auch alle Prozesse überprüfen und klären, welche Prozessvereinbarungen künftig notwendig sind, um ähnliche Mängel effizient zu bearbeiten. Dabei wird die Verwaltung auch die interne Kommunikation innerhalb der Verwaltung verbessern, um sicherzustellen, dass strukturelle Fehler erkannt und aus ihnen gelernt wird. Herr Oberbürgermeister Schulz bittet um Verständnis, dass momentan der Fokus klar auf der Lösungssuche liegt – zunächst auf einer möglichst schnellen und umfassenden Wiederinbetriebnahme des Gebäudes, gegebenenfalls auch durch Ersatzräumlichkeiten.

Herr Keune erläutert, welche sicherheitsrelevanten Brandschutzmängel zur Schließung der Cuno-Schulen (Cuno) geführt haben.Es gibt eine Vielzahl von Mängeln, die in den regelmäßigen Prüfungen seit Jahren dokumentiert wurden und teilweise 10 bis 15 Jahre alt sind. Das ist nicht akzeptabel und ein Fehler, den die Verwaltung anerkennen muss. Gleichzeitig ist es aber so, dass städtische Immobilien, wie auch die Straßen, oft über Jahre auf Verschleiß betrieben werden. Daraus folgt, dass die Verwaltung priorisieren muss, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Dabei liegt der Fokus klar auf sicherheitsrelevanten Maßnahmen. Im Fall der Cuno-Schulen ist diese Priorisierung leider nicht ausreichend erfolgt. Die relevanten Mängel hätten erkannt und behandelt werden müssen, und die Prüfungen hätten besser terminiert werden sollen. Herr Keune wird sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Betroffen sind die Bauteile A, B und D. Der Bauteil C ist unabhängig und derzeit nicht betroffen. Im Untergeschoss des Hauptgebäudes Bauteil A wurden Ende des Jahres 2024 bis Anfang des Jahres 2025 Baumaßnahmen durchgeführt – unter anderem für Digitalisierung und Elektroarbeiten. Dabei wurden Decken geöffnet und Wanddurchbrüche gemacht, wodurch schwerwiegende Brandschutzmängel sichtbar wurden. Rauch hätte bei einem Brand in die Treppenhäuser gelangen können, Fluchtwege wären blockiert gewesen, und es hätte zu Personenschäden kommen können. Die Verwaltung hat sofort einen Brandschutz-Sachverständigen eingeschaltet, der kurzfristige Lösungen prüft und langfristige Maßnahmen für den sicheren Schulbetrieb entwickelt. Erste Ergebnisse werden der kommenden Woche erwartet. Die Umsetzung erfordert jedoch baulichen Aufwand und kann nicht von heute auf morgen erfolgen.Im Bauteil B gibt es nur ein Treppenhaus als Rettungsweg, ein sogenanntes gesichertes Treppenhaus mit Überdruckanlage, die Rauch fernhält. Die Anlage wird regelmäßig gewartet; die letzte Wartung bestätigte den ordnungsgemäßen Zustand. Das Problem liegt darin, dass dies noch nicht von einem unabhängigen Sachverständigen geprüft worden ist. In den kommenden Tagen wird die Abstimmung erwartet, sodass Anfang nächster Woche hoffentlich Entscheidungen über den Umgang mit diesem Gebäude getroffen werden können. Der kleine Anbau D verfügt über einen zweiten Rettungsweg über Bauteil A. Da dieser derzeit nicht sicher ist, wurde das Gebäude zunächst geschlossen. Heute konnten eine teilweise Nutzung wieder freigeben werden. In den Untergeschossen können Wahllokale und zwei Klassenräume betrieben werden, da hier direkte Fluchtwege ins Freie bestehen. Die Obergeschosse stehen als Büroräume für Lehrkräfte zur Verfügung. So können bis zu 20 Lehrer dort arbeiten, mit gesicherter Rettungsmöglichkeit durch die Feuerwehr.

Frau Soddemann ergänzt dazu, was die Verwaltung parallel zu den laufenden Prüfungen im Bereich der Gebäude bereits unternommen hat, um alternative Beschulungsmöglichkeiten und Räume zu finden. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Schließung hat die Verwaltung mit höchster Priorität zunächst die eigenen Gebäude geprüft. Unter anderem kommt das Schulzentrum Wehringhausen infrage, da dort Flächen der FESH aktuell noch nicht vollständig genutzt werden. Auch weitere Gebäude wurden geprüft, um mögliche Optionen zu schaffen. Parallel dazu kamen zahlreiche Hilfsangebote von Dritten. Diese werden nach festen Kriterien abgearbeitet, gemeinsam mit den Schulleitungen von Cuno I und Cuno II vor Ort. Als Beispiele nennt sie Angebote der SIHK, Gespräche mit der Fernuniversität und weitere Vorschläge, die auch ohne Aufforderung an die Verwaltung gerichtet wurden. Die größte Herausforderung sind jedoch die Lehrwerkstätten. Ein Berufskolleg im technischen und handwerklichen Bereich verfügt über eine spezielle Ausstattung, die sich nicht ohne Weiteres in anderen Schulgebäuden ersetzen lässt. Maschinen wie CNC-Anlagen oder andere technische Geräte brauchen entsprechende Infrastruktur und Anbindung an pädagogischen Netze. Hier finden intensive Gesprächen mit Partnern statt, die mit Werkstätten unterstützen können. Berufskollegs haben eine Vielzahl von Bildungsgängen, Lehrkräfte sind in mehreren Bereichen eingesetzt und müssen zusätzlich Präsenz- und Distanzunterricht kombinieren. Das erfordert enorme organisatorische Anstrengungen, weshalb es die oberste Priorität bleibt, die Gebäude Schritt für Schritt wieder nutzbar zu machen. Erste Freigaben, auch wenn sie klein wirken, sind wichtige Schritte in diese Richtung. Neben der Raumsuche gehört auch die Kommunikation zu den Aufgaben. Seit Mittwoch steht die Verwaltung im ständigen Austausch mit den beiden Schulleitungen, die wiederum die Kommunikation in die Schulen tragen. Die Verwaltung steht ebenso im engen Kontakt mit der Bezirksregierung Arnsberg, die den Prozess begleitet, und natürlich auch mit den Schülerinnen und Schülern. Dazu fand bereits ein erstes Angebot statt, das wir fortsetzen wollen – in Abstimmung mit den Schülervertretungen. Ein weiterer wichtiger Partner sind die Ausbildungsbetriebe. Diese wurden informiert, und auch hier wird die Kommunikation, wie gewohnt, über die Klassenleitungen laufen. Am Montag findet dazu ein erster Termin mit den Partnern im Ausbildungsbereich statt, dem sicher weitere Gespräche folgen werden.Alle relevanten Gespräche befinden sich somit im Austausch, gleichzeitig werden die Ergebnisse der eingeschalteten Sachverständigen benötigt, um verlässlich sagen zu können, welche Werkstätten benötigt werden und wie die Gebäude schrittweise wieder in Betrieb genommen werden können. Abschließend bedankt sich Frau Soddemann ausdrücklich bei den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern. Sie bekräftigt das klare Ziel, den Distanzunterricht so schnell wie möglich zurückzudrängen und wieder in den Präsenzunterricht zurückzukehren.

Herr Sondermeyer möchte wissen, warum die Verrauchung im Treppenhaus besonders gefährlich sei. In diesem Zusammenhang hätte Herr Keune gesagt, dass Brandwachen dort nicht infrage kämen, was für ihn nicht nachvollziehbar erscheint. Es erschließt sich ihm nicht, warum der Einsatz von Brandwachen hier nicht möglich sei, wie z. B. in der Hagener Rathausgalerie.

Herr Keune stellt klar, dass Brandwachen voraussichtlich hier nicht infrage kommen und auch nicht weiterhelfen würden. Grundsätzlich gilt, dass das Gutachten der Brandschutzsachverständigen abgewartet werden muss. Darin wird auch eine Empfehlung zu dieser Frage enthalten sein. Der Unterschied zur Rathausgalerie beruht auf einer unterschiedlichen Problemtaik. Die Alarmierungsanlagen der Rathausgalerie funktionierten teilweise nicht. Die Brandwachen hatten dort also die Aufgabe, die Besucherinnen und Besucher im Ernstfall unmittelbar zu warnen und aufzufordern, das Gebäude zu verlassen. An der Cuno-Schule ist die Situation jedoch eine andere, wenn hier die Treppenhäuser verrauchen, können Brandwachen daran nichts ändern, der Rauch kann nicht beseitigt werden und den jungen Erwachsenen lediglich mitzuteilen, dass es brennt, nützt in dieser Lage nichts, wenn der Fluchtweg ohnehin unpassierbar ist.

Herr Rudel bedankt sich für die Informationen, betont aber in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Kommunikation für alle Beteiligten ist. Er erachtet es als sinnvoll, wenn möglichst verlässliche Zeithorizonte kommuniziert werden, wann mit bestimmten Veränderungen und Umsetzungen zu rechnen ist und bittet um eine möglichst transparente Informationsweitergabe, auch aus der wöchentlich stattfindenden Taskforce. Ebenso wichtig ist es ihm, dass der zuständige Fachausschuss intensiv eingebunden wird. Der Infrastrukturausschuss am 23.09.2025 sollte einzelnen Fachfragen noch einmal vertieft behandeln, soweit bis dahin neue Erkenntnisse vorliegen.

Herr Meier erkundigt sich nach den Plänen der Verwaltung, konkret in die Umsetzung bzw. Behebung der Mängel einzusteigen. Er möchte wissen ob es vorgesehen ist, dass nach der Mängelaufnahme ein reguläres Ausschreibungsverfahren folgt, mit entsprechend langen Vergabeprozessen, da dies in seinen Augen eine Verzögerung darstellen wird. Er fragt daher, ob es Möglichkeiten gibt, hier einen schnelleren und unkomplizierteren Weg zu wählen, damit die Mängel zügig behoben werden können und die Schülerinnen und Schüler baldmöglichst wieder in ihre Schule zurückkehren können.

Herr Oberbürgermeister Schulz sichert zu, dass der Faktor Zeit, aber auch die Sicherheit oberste Priorität haben und die Fachbereiche entsprechend sensibilisiert werden, um jede Verzögerungzu verhindern. 

Herr Thielmann erkundigt sich danach, wer für diese Situation verantwortlich ist. Neben der Behebung der Mängel sollte geklärt werden, welche Verantwortlichkeiten nicht funktioniert haben, um dieses für die Zukunft neu aufzustellen.

Herr Oberbürgermeister Schulz bekräftigt seine bereits getätigte Aussage, dass die Verwaltung oberste Priorität darauf legt, dass Schüler und Lehrer schnellstmöglich und sicher in die Schule zurückkehren können. Im Anschluss wird sehr genau geprüft, wie die Organisation und die personelle Besetzung optimiert, oder auch ausgetauscht und ergänzt werden muss.

Für Herrn Sondermeyer besteht bereits ein beträchtlcher Immageschaden für die Stadt Hagen, doch er befürchtet, dass so etwas auch an weiteren Schulen oder Kindertagesstätten passieren kann. Angesichts des Alters vieler Gebäude muss damit gerechnet werden, dass noch weitere Einrichtungen gschlossen werden.

Herr Keune verweist auf einen einen immensen Investitionsstau, in den Schulen, in den Kindergärten, in den Immobilien und in den Straßen. Damit die Stadt Hagen als Haushaltssicherungskommune nicht allein da. Laut einer aktuellen KfW-Studie liegt der Investitionsstau der Kommunen in Deutschland insgesamt bei rund 246 Milliarden Euro, womit die Stadt Hagen Teil eines bundesweiten Problems ist. Weder kurzfristig noch mittelfristig werden die Verwaltung in der Lage sein, diesen Investitionsstau umfassend aufzulösen. Deshalb besteht die Strategie für Herrn Keune darin, die sicherheitsrelevanten und brandschutzrelevanten Mängel konsequent zu erkennen und gezielt zu priorisieren. Im Fall Cuno hat das nicht funktioniert, hier wird genau analysiert, warum diese Priorisierung nicht gegriffen hat. Gleichzeitig liegt der Fokus aktuell auf der Beseitigung der akuten Mängel. Herr Keune hat auch erkannt und in vielen Ausschusssitzungen bereits thematisiert, dass es im Fachbereich Gebäudewirtschaft organisatorische Defizite gegeben hat. Deshalb wurde dort eine neue Leitung installiert und bereits Ende des Jahres 2023 eine Organisationsuntersuchung durchgeführt. Diese ist inzwischen abgeschlossen, und die Umstrukturierung ist im Fachbereich läuft. Zusätzlich wurden 17 neue Stellen im Verwaltungsvorstand geschaffen, um diese Veränderungen personell abzusichern. Jetzt geht es darum, die systematische Priorisierung der wesentlichen Schäden so aufzustellen, dass sich ein Fall wie Cuno nicht wiederholt.