17.09.2025 - 5.2 Antrag der Fraktionen SPD & Bündnis 90/Die Grüne...

Frau Engelhardt weist darauf hin, dass zu diesem Antrag eine Tischvorlage ausliege.

 

Frau Köppen erläutert den vorliegenden Antrag.

Man habe sich im Jugendhilfeausschuss und hier im Ausschuss mit der Konzeption zum Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischen Dienstes befasst, die zusammen von den Fachbereichen Jugend und Soziales und Gesundheit und Verbraucherschutz entwickelt worden sei, nachdem man im Jugendhilfeausschuss einen Bericht über die umfangreichen Präventionsmaßnahmen im Kinderschutz bekommen habe. In diesem Zusammenhang werde immer wieder geprüft, was in Hagen in dem Bereich noch fehlt. Am Ende dieses Berichtes sei ausgeführt worden, dass in Hagen der Kinder- und Jugendsozialpsychiatrische Dienst fehlt. Dieser würde das Präventionsprogramm vervollständigen.

Es sei im Rahmen der Weiterentwicklung ein wichtiger Punkt. Das Konzept liege vor und man sei der Meinung, dass man jetzt mit dem Antrag und dem Beschlussvorschlag die weiteren Schritte gehen wolle, dieses Konzept auch umzusetzen. Es liege dazu eine Stellungnahme der Verwaltung vor und Frau Soddemann habe auch im Jugendhilfeausschuss bereits darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine freiwillige Leistung handelt und der Kämmerer nicht erfreut sei, wenn man in dieser Legislaturperiode noch solche Beschlüsse fasse, die finanzielle Auswirkungen hätten. Nichtsdestotrotz finde sie es wichtig, dass man heute darüber beschließe. Man habe in der Legislaturperiode viele Dinge auf den Weg gebracht und wolle nicht auf halber Strecke aufhören. Viele Dinge seien nicht zum Ende gebracht worden. Ihr sei wichtig, dass dieses Projekt ein Stückweit gesichert weiter verfolgt werden könne. Das bedeute, dass die Förderanträge, die gestellt werden müssten, gestellt werden könnten. Wenn bekannt sei, wie hoch der Eigenanteil dann sei, werde der Bedarf auch konkreter. Um diese Anfragen an potientielle Förderer überhaupt stellen zu können, benötige man einen entsprechenden Beschluss. Aus dem Grund bleibe man trotz der Mahnung des Kämmerers und der von Frau Soddemann bei seinem Vorhaben.    

 

Frau Soddemann nimmt dazu Stellung. Sie spreche nicht nur in ihrer Funktion als Dezernentin, sondern auch für den zuständigen Dezernenten Dr. Erpenbach und den Kämmerer Herrn Maßmann. Die Stellungnahme sei mit den Beteiligten abgestimmt. Es sei ihnen wichtig gewesen, diese Stellungnahme noch einmal mit den Hinweisen vorzulegen.

 

Herr Arnusch ist der Meinung,dass über alle Ausgaben, die den Haushalt 2026/2027 beträfen, in den folgenden Haushaltsberatungen vom kommenden Rat beschlossen würde. Von daher sei es doch unschädlich, heute darüber zu beschließen. Von daher unterstütze er diesen Antrag.

 

Frau Soddemann gibt einen Hinweis zum formalen Ablauf. Der Beschluss des SID habe nur empfehlenden Charakter. Wenn in der heutigen Sitzung ein entsprechender Beschluss gefasst würde, greife der übliche Weg, dass für den Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Vorlage mit der Stellungnahme der Verwaltung gemacht werde. Dieser berate dann als zuständiges Gremium über den Antrag. Dann folge noch dIe Beratung im Rat der Stadt Hagen. Es sei ihr wichtig, diesen Hinweis zum weiteren Vorgehen zu geben.      

 

Frau Dr. Dreher-Sudhoff führt aus, dass Frau Köppen in ihrem Wortbeitrag darauf hingewiesen habe, dass es bereits ein gutes Konzept gebe und die Umsetzung dieses Konzeptes die Krönung sei. Im Jugendhilfeausschuss sei ein Betrag für die Umsetzung ein Betrag für Personalkosten in Höhe von 660.000 € die Rede gewesen. Sie sei der Meinung, dass man mit dem Geld an anderer Stelle mehr erreichen könne. Aus dem Grund würde sei dem Antrag nicht zustimmen.    

 

Frau Engelhardt stellt den Beschlussvorschlag des Antrag  zur Abstimmung.

 

 

 

Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie befürwortet das Konzept zur 

    Einrichtung eines Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischen Dienstes im Fachbereich

    Gesundheit und Verbraucherschutz der Stadt Hagen als wesentlichen Baustein zur Stär-

    kung der psychoszialen Versorgungsstruktur.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Konzept umzusetzen.

 

3. Die hierfür erforderlichen Mittel sind – vorbehaltlich zusätzlicher Förderzusagen – im

    Haushaltsplan 2026/2027 einzuplanen. 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	1	3
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen	3
Hagen Aktiv	1
FDP
BfH/Die PARTEI	1
Die Linke.	1
HAK	1
AfD		1

 

X	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		11
Dagegen:		4
Enthaltungen:		0