11.09.2025 - 5.6 Erwerb von Kommanditanteilen an der items GmbH ...

Empfehlungsbeschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt zu,

a) dass die HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB GmbH) einen Kommanditanteil in Höhe von 0,5 % am Festkapital der items GmbH & Co. KG zum Nennwert von 500,00 € von der KVV items treuhand GmbH erwirbt und

b) sich als Kommanditistin an der items GmbH & Co. KG beteiligt.

2. Herr Sven Lindemann (Geschäftsführer der HEB GmbH) wird als Vertreter der Kommune gemäß § 113 GO NRW in die Gesellschafterversammlung der items GmbH & Co. KG entsandt

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss zu 1. gemäß § 115 der Gemeindeordnung NRW bei der zuständigen Kommunalaufsicht anzuzeigen.

4. Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen und Erklärungen ermächtigt, die zur Umsetzung der o. a. Ziffern 1. bis 3. notwendig und/oder sachgerecht sind. Dies beinhaltet insbesondere die Fassung eines schriftlichen Gesellschafterbeschlusses der Stadt Hagen als Weisung an die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) als Gesellschafterin der HEB GmbH, damit diese in der Gesellschafterversammlung der HEB ihr eigenes sowie das ihr gemäß § 14 Abs. 3 HEB-Gesellschaftsvertrag an den HEB-Gesellschaftsanteilen der Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH übertragene Stimmrecht in Form einer Zustimmung zu Ziffern 1 erteilt.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
OB	1
CDU	3
SPD	5
Bündnis 90/ Die Grünen	3
AfD	2
Hagen Aktiv	2
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	1
FDP	1
Die Linke	1
HAK	1

 

x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		20
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0