11.09.2025 - 5.4 VIII. Nachtrag zur Satzung des Wirtschaftsbetri...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Empfehlungsbeschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen, beschließt den als Anlage beigefügten VIII. Nachtrag zur Satzung des Wirtschaftsbetrieb Hagen – Anstalt des öffentlichen Rechts.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss zu 1. Gemäß § 115 GO NRW bei der zuständigen Kommunalaufsicht anzuzeigen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

3

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

20

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage